Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.08.2026

Informationen

Rettungswege:

Die Freischneidung der Rettungswegzufahrt am Paddelweiher wurde von der Ortsgemeinde veranlasst, da wegen der akuten Unwettergefahr Handlungsbedarf war.

Toiletten Rathausplatz:

Hier wird eine Grundreinigung durchgeführt, da es zu Beschwerden zum Zustand der Anlage gekommen ist. Angebote zur Reinigung wurden eingeholt.

Freibad Hauenstein:

Das Einhornspringen im Freibad war wieder ein voller Erfolg. Auch wird das Bad in diesem Jahr überdurchschnittlich hoch genutzt. Das Freibad Hauenstein ist im ADAC-Werbeblatt aufgeführt. Die 60 tsd. Besuchermarke ist geknackt, das bedeutet Rekord seit der Renovierung.

Kindergarten:

Die Malerarbeiten im Kindergarten wurden durchgeführt.

Glasfaserausbau:

Beigeordneter C. Seibel informiert, dass der Glasfaserausbau in verschiedenen Straßen in Hauenstein weiter fortgeführt wird.

RZN-Mittel:

Nachdem der Ortsgemeinde die RZN-Mittel zugewiesen wurden, können nun die Ausschreibungen der Maßnahmen erfolgen.

Jahresabschluss 2024 des Energie- und Bäderbetriebes Hauenstein

Bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024 des Energie- und Bäderbetriebes Hauenstein waren folgende Punkte zu beschließen:

Nach den Beratungen im Gemeinderat hat dieser den Punkten a) bis d) zugestimmt.

Verlängerung einer Baugenehmigung

Für das Grundstück mit der Flst.Nr. 110/2, Marktplatz, Gemarkung Hauenstein, wurde ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung eingereicht. Der Gemeinderat hat dieser Verlängerung zugestimmt.

Bauvoranfrage in der Trifelsstraße

Für eine Bauvoranfrage in der Trifelsstraße hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Lampenkabels in der Burgstraße/Burghalderweg

Für die Erneuerung des Lampenkabels in der Burgstraße/Burghalderweg einschließlich der erforderlichen Arbeiten hat die Pfalzwerke AG ein entsprechendes Angebot vorgelegt. Ein Projektplan liegt vor. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 48.000 €. Da bereits die Mittel im Haushaltsplan für Infrastrukturausgaben ausgeschöpft sind, beschließt der Gemeinderat das Lampenkabel derzeit nicht zu erneuern und die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.

Änderung der Betriebssatzung

Für das Gemeindewerk Hauenstein wurde die Änderung zur Betriebssatzung beschlossen. 

Annahme von Spenden

Im Rahmen des Schuhmachermarktes sowie der Partnerschaft sind Spenden eingegangen, die der Gemeinderat angenommen hat.

Beratung über den gemeindlichen Haushalt und der Auswirkung der Umlageerhöhung;

Antrag der SPD-Fraktion

Beigeordneter T. Pust erläutert die Lage zur Umlagenerhöhung. Die Gemeinde hat Mehreinnahmen bei den Steuern, muss jedoch mehr abführen an Kreis- und VG-Umlage, da auch diese Hebesätze geändert wurden. Die OG Hauenstein ist jetzt schon in der Planung für den Haushalt 2027, damit dieser in der Dezembersitzung vorgestellt werden kann. Ein Nachtragshaushalt muss nicht aufgestellt werden. Ratsmitglied M. Seibel bemängelt, dass die Umlagenpunkte, hier bei 87 Punkten zu hoch seien, die vom Steuereinkommen der Gemeinde abgeführt werden. Hier kommt es zu Defiziten in den kommenden Jahren.

Ratsmitglied M. Zimmermann kritisiert die Ausgabensteuerung der Verwaltung. Die Mehrbelastung der Bürger in Form von Steuererhöhungen ist bereits erreicht.

Ratsmitglied A. Wilde erklärt, die Ausgaben im VG-Haushalt im Bereich Feuerwehr sind zu hoch. Die Bedarfsplanung in diesem Bereich ist nur ein Anhaltspunkt, es müsse nicht alles verausgabt werden.

Beigeordneter T. Pust hält fest, dass auch Vorgaben des Gesetzgebers für die aktuelle Situation ausschlaggebend sind.

Beratung über weitere Parkflächen im Bereich der Altwiesen für das Schwimmbad;

Antrag der SPD-Fraktion

A. Wilde von der SPD-Fraktion erläutert die allgemeine Situation der Parkmöglichkeiten im Bereich der Altwiesen. Es sei zu prüfen, ob nicht Flächen angekauft oder gepachtet werden können. Daher wäre auch von der Bauabteilung zu prüfen was realisierbar ist. Die Ratsmitglieder diskutieren das Thema und verweisen darauf den Antrag an den Bauausschuss.

Beratung über einen Hitze- und Klimaschutzaktionsplan in der Ortsgemeinde Hauenstein;

Antrag der SPD- Fraktion

Ratsmitglied A. Wilde bewirbt die Initiative dieses Themas zur Bildung eines Arbeitskreises. In diesem könnten sich interessierte Bürger und Ratsmitglieder einbringen.

Der Antrag wird vertagt.

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