Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2025

Vor Beginn der eigentlichen Tagesordnung wurde der Punkt „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ auf Wunsch weiterer Informationen auf die nächste Sitzung verschoben. Neu aufgenommen wurde hingegen der Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe für Bauarbeiten im Altwiesenpark“, der nun unter Punkt 17 behandelt wurde.

Damit standen in der Sitzung des Gemeinderates unter anderem folgende Themen zur Beratung:

1. Genehmigung der Niederschriften

Die Niederschriften der Sitzungen vom 16.06. und 26.06.2025 wurden vom Rat genehmigt. Ratsmitglied Simone Schenk wies darauf hin, dass in der Niederschrift vom 16.06.2025 fälschlich die Dahner Straße statt der Michaelstraße im Zusammenhang mit Straßenmarkierungen genannt wurde. Diese Änderung wurde entsprechend aufgenommen. Die Niederschrift vom 16.06.2025 wurde mit der Korrektur einstimmig beschlossen. Die Niederschrift vom 26.06.2025 wurde mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

2. Informationen des Vorsitzenden

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über aktuelle Entwicklungen:

- Kerwe-Vernissage: Der Fotokreis zeigt am Kerwesonntag eine Ausstellung zum Abriss der Friedenskirche.

- Amtsniederlegung: Der zweite Beigeordnete, Herr Ulrich Schöffel, hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als zweiter Beigeordneter und sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt.

- Neuer Bauhofleiter: Seit dem 01.08.2025 ist Herr Christian Schäfer im Amt.

- Besichtigung Schwimmstege: Der Ortsbürgermeister und der zuständige Mitarbeiter haben verschiedene Modelle begutachtet.

- Spielplatz Lärchenstraße: Verbesserungen, insbesondere beim Fallschutz, wurden durchgeführt.

- Altwiesenpark: Ein neues Spielgerät wurde installiert. Weitere Arbeiten, u. a. ein neuer Zaun, folgen.

- Friedenskirche: Der Bebauungsplan soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

- Zeltplatz: Die Endabnahme der neuen Heizungsanlage erfolgte.

- Bürgerhaus: Der neue Hausalarm ist in Betrieb.

- Queichstraße: Seit dem 18.08.2025 laufen dort Straßenbauarbeiten, aktuell am Durchlassbauwerk.

- Partnerschaft Chauffailles: Es gibt positive Signale zur Wiederaufnahme der „Städtepartnerschaft“. Weitere Gespräche sollen nach den Kommunalwahlen dort stattfinden.

- E-Bürgerbus: Am 20.08.2025 fand hierzu eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger statt.

- Schwimmbadfest: Das Einhornspringen am 16.08.2025 mit anschließendem Fest war gut besucht und profitierte vom schönen Wetter.

- Hauptstraße 15: Die Dachsanierung des Gebäudes ist abgeschlossen. Die Gemeinde beteiligte sich entsprechend ihres Eigentumsanteils anteilig an den Kosten.

3. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt.

4. Änderung des Straßenausbauprogramms 2024–2028

Der Gemeinderat hat das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024–2028 angepasst. Anlass hierfür ist u.a., dass der geplante Gehwegausbau in der Weißenburger Straße, der gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) realisiert werden sollte, durch den LBM verschoben wurde. Diese Maßnahme war bereits früher vorgesehen, konnte jedoch bislang nicht umgesetzt werden. Des Weiteren wurden Neupriorisierungen aufgrund noch ausstehender Planungen u.a. im Hinblick auf den Ausbau der Backelsteinstraße vorgenommen.

Dies machte eine Änderung des Ausbauprogramms erforderlich. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Festlegung der Ausführungsjahre für jede Maßnahme notwendig ist, um den rechtlichen Vorgaben zu wiederkehrenden Beiträgen zu genügen. Der Gemeinderat beschloss daher, das Ausbauprogramm wie folgt zu ändern:

Die Beitragssätze bleiben zunächst unverändert und werden nach Abschluss des Programms neu kalkuliert. Ziel ist die Verbesserung der Infrastruktur unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Beitragsstabilität und Transparenz.

5. Bebauungsplan „Zimmerberg“, 1. Änderung (Penny-Markt)

Der bestehende Bebauungsplan „Zimmerberg“ aus dem Jahr 1956 wird angepasst, um einen Neubau des Penny-Marktes zu ermöglichen. Das aktuelle Gebäude soll abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt werden. Da ein Teil des Vorhabens im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt, ist eine rechtssichere Plananpassung notwendig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

- a) die Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB),

- b) die Genehmigung der Entwurfsplanung des Planungsbüros FIRU,

- c) die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Bauherr.

6. Änderung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Friedhofssatzung. Diese umfasst:

- die Umsetzung des neuen Urnengrabfelds,

- die Regelung zur vorzeitigen Einebnung von Grabstätten,

- eine einheitliche Grabtiefe von 50 cm (sofern gesetzlich zulässig),

- sowie eine neue Verpflichtung zur Pflege der Grabstätten durch die Nutzungsberechtigten.

Die Verwaltung prüft zudem, ob diese Verpflichtung auch in einem gesonderten Grabnutzungsvertrag geregelt werden kann.

7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Die Gebührensatzung wurde angepasst. Neu sind:

- eine Gebühr für die Tieferlegung bei Urnengräbern (30 € pro angefangenem Jahr inkl. Pflege),

- eine Gebühr für die vorzeitige Einebnung von Grabstätten mit Restnutzungsdauer (30 €),

- eine Erhöhung der Pflegegebühr für Urnenrasengräber auf 300 €.

Zudem sollen die Gemeindearbeiter künftig ihre Arbeitsstunden für Pflegeleistungen dokumentieren. Diese Erhebungen dienen als Grundlage für eine spätere Überprüfung und eventuelle Anpassung der Gebühren.

8. Jahresabschluss 2016

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2016 fest. Dieser weist eine Bilanzsumme von 27.072.194,66 € und ein Eigenkapital von 11.925.667,91 € aus. Der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt beträgt 3.694,77 €.

Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

- die Feststellung des Jahresabschlusses,

- die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen,

- die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten,

- sowie einen Appell an die Verwaltung, die Bearbeitung ausstehender Jahresabschlüsse künftig fristgerecht zu erledigen.

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Simone Schenk, berichtete über die Belegprüfung der Jahre 2020 und 2021. Diese vorgezogene Prüfung diente insbesondere der Kontrolle der Einhaltung von Vergaberichtlinien, Ratsbeschlüssen und korrekten Skontoabzügen. Kritikpunkte: Verzögerte Zahlungsabwicklungen in der Verwaltung, Veraltete Methoden bei Stellenausschreibungen (vor allem Printmedien), Erhöhte Entsorgungskosten durch offene Container bei Regen. Beschlüsse: Austausch der offenen Abfallcontainer am Friedhof durch Container mit Deckel, Endgültige Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung erfolgt nach Vorliegen der Abschlussdaten. Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig.

9. Belegprüfung der Jahresrechnungen 2020 und 2021

Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden unter Punkt 8 bereits behandelt und fließen in die spätere formale Feststellung der Jahresabschlüsse ein. Eine erneute Prüfung ist mithin nicht mehr notwendig.

10. Haushalt 2025/2026

Der Haushalt der Ortsgemeinde wurde durch die Aufsichtsbehörde genehmigt – allerdings mit Auflagen. Ein Konsolidierungskonzept muss bis Ende Oktober 2025 vorgelegt werden, welches eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 50.000 € (2025) und 100.000 € in den Folgejahren ausgleicht.

Zurückgestellte Investitionen:

- Dorfchronik

- Sport- und Vereinsförderung (teilweise)

- Erwerb Sparkassengebäude (mit Klärungsbedarf)

Mögliche Konsolidierungsmaßnahmen:

- Gewerbesteuermehreinnahmen

- Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage

- Einführung eines differenzierten Hebesatzes bei der Grundsteuer

Weitere Themen:

- Ratsmitglied Manfred Seibel forderte rechtssichere Umsetzung der geplanten Tourismusabgabe ab 2026

- Die SPD-Fraktion bat um Auskunft zu Interims-Ausgaben. Diese werden für die Ratsmitglieder im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

- Nachfrage zum aktuellen Kassenstand soll in der nächsten Sitzung geklärt werden

11. Annahme von Spenden

Insgesamt gingen 13 Geldspenden für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ sowie das Museum ein. Die Spenden wurden von Privatpersonen und Unternehmen aus Hauenstein und Umgebung geleistet.

Alle Spenden wurden einstimmig angenommen. Zwei Ratsmitglieder waren aufgrund persönlicher Betroffenheit von der Beratung ausgeschlossen.

12. Bürgerhaus: Mängelbericht und Begehung

Erstmals seit der Inbetriebnahme 2012 wurde das Bürgerhaus durch die Bauaufsicht offiziell begangen. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt – darunter fehlende Handläufe, unzureichende Fluchtwegmarkierungen und Schwellenprobleme. Reaktion: Teilweise Umsetzung durch Bauhof, Fachfirmen mit Angebotseinholung beauftragt, Begrenzung der maximalen Personenzahl auf 195 Besucher vorgeschlagen (siehe TOP 13). Zur Klärung der Angelegenheit finden weiterhin Gespräche mit der Kreisverwaltung statt.

13. Begrenzung der Personenzahl im Bürgerhaus

Um den Vorgaben des Mängelberichtes zu folgen, wurde die maximale Besucherzahl des Bürgerhauses/Bürgersaals vorläufig auf 195 Personen begrenzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bestuhlungsplan händisch zu korrigieren und zur Genehmigung an die Kreisverwaltung weiterzuleiten. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

14. Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung von Retentionsflächen an der Queich

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Thema Hochwasserschutz voranzutreiben. Im Fokus steht die Schaffung von Retentionsflächen entlang der Queich – insbesondere an kritischen Punkten wie der Farrenwiese. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, bei der Verbandsgemeinde eine Aufnahme des Themas in die Projektgruppe „Hochwasser und Starkregen“ zu beantragen sowie die Umsetzung der Maßnahmen mit hoher Priorität zu fordern.

15. Antrag der CDU-Fraktion: Sachstandsbericht zum Glasfaserausbau

Der Gemeinderat informierte sich über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. Zurzeit arbeiten drei Kolonnen im Ort. In mehreren Bereichen – Am Schellenjockel, Landauer Straße und Speyerstraße – ist derzeit kein Ausbau vorgesehen, was zu Unklarheiten bei betroffenen Bürgern führt. Die Gemeinde steht hierzu im Austausch mit der Telekom. Zukünftig soll ein monatlicher Botenbericht über den Projektstand informieren und Klarheit schaffen.

16. Bebauungsplan „Sondergebiet Tourismus“ – Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU

Trotz umfassender Diskussionen über die zukünftige Nutzung im Bereich des Landhotels Needing wurde der Antrag zur (Wieder-)Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Tourismus“ mit 8 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Auftragsvergabe zur Bauleitplanung wurde somit nicht beschlossen.

17. Auftragsvergabe „Bauarbeiten im Altwiesenpark“

Die geplante Umgestaltung des Altwiesenparks geht voran. Ein barrierefreier Weg mit Robinienholzeinfassung und wassergebundener Decke soll die Zugänglichkeit eines inklusiven Spielgeräts ermöglichen. Um die Förderfristen einzuhalten, wurde der Ortsbürgermeister einstimmig ermächtigt, den Auftrag kurzfristig an die wirtschaftlich günstigste Bieterin zu vergeben.

18. Verschiedenes

- Energetisches Quartierskonzept: Ein Satzungsentwurf für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes wird gefordert. Eine rechtliche Prüfung läuft derzeit.

- Fußweg August-Becker-Straße / Michaelstraße: Eine als „Privatweg“ beschilderte Fläche ist teilweise öffentlich. Eine Klärung wird angestrebt.

- Grundsteuer: Zukünftig erfolgt eine getrennte Ausweisung auf den Bescheiden. Weitere Infos folgen im Hauensteiner Boten.

- Kuchenverkauf am Rathaus: Mehrere gleichzeitige Verkaufsstände durch Vereine am Markttag sollen vermieden werden. Der Standort ist flexibel, eine Genehmigung durch den Ortsbürgermeister ist nicht immer nötig. Eine Information an das Ordnungsamt ist ausreichend.

- Pflege von Blumenbeeten & Leichenhalle: Ein Arbeitseinsatz zur Verschönerung ist geplant. Eine Bürgerbeteiligung ist erwünscht.

- Arbeitseinsatz im Altwiesenpark: Geplant für den 26. und 27.09.2025.

- Parkmarkierung Hauptstraße: Vor dem Blumengeschäft von Frau Mundi soll die verblasste Markierung erneuert werden.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.