Aus der Gemeinderatsitzung der Ortsgemeinde Hinterweidenthal am 05.09.2024
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die neu gewählten Ratsmitglieder, die noch nicht verpflichtet wurden, wurden von Herrn Ortsbürgermeister Eitel verpflichtet.
Informationen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt:
11.09.2024, 18 Uhr Waldbegang mit Gemeinderat, Treffpunkt: Sportplatz ca. 1,5 h
15.09.2024 Bauernmarkt
07.09., 21.09., 28.09.2024 Kehrtermine der Straußbuben
21.09.2024 Oktoberfes,t Förderverein Feuerwehr
09.10.2024 Verkehrsverein Hinterweidenthal 19 Uhr DGH
16.10.2024 THW Umwelttag, errichten von Insektenhotels
12.11.2024 Dorfcheck, 19 Uhr, DGH Abschlussveranstaltung
06.12.2024 Nikolausfeier bei Maye Bäcker
14.12.2024 Christbaumverkauf am Dorfpark
Errichtung weiterer Urnenstelen auf dem Friedhof
Die Kapazitäten der vorhandenen Urnenstelen auf dem Friedhof in Hinterweidenthal sind erschöpft, daher müssen zeitnah neue Stelen errichtet werden. Es wurden verschiedene Unternehmen angeschrieben zur Abgabe eines Angebotes. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Biess, Natursteinimport GmbH aus Münchweiler zu einem Angebotspreis von 23.219,28 €.
Übertragung eines Geschäftsbereiches
Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Georg Eitel wird dem Ersten Beigeordneten Torsten Frahry der Aufgabenbereich Grundschule Hinterweidenthal sowie Kindertagesstätte Zauberwald (Unterhaltung und laufende Bewirtschaftung der Gebäudeinfrastruktur und Liegenschaft, Wahrnehmung sämtlicher Geschäfte der laufenden Verwaltung für den übertragenen Bereich sowie Festlegung organisatorischer Maßnahmen im Rahmen der zugewiesenen Tätigkeiten durch den Ortsbürgermeister in Absprache mit der jeweiligen Leitungsebene) ab 06.09.2024 übertragen.
Wahl der Ausschüsse
Nach § 4 der Hauptsatzung sind folgende Ausschüsse zu bilden:
a) Haupt- und Finanzausschuss mit 5 Mitgliedern, nur Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Sarther Yvonne | Kindler Mirko |
| CDU: 2 Sitze | |
| Gallucci Steven | Kuhn Dietmar |
| Isufi Bekim | Jung Günter |
| FWG: 1 Sitz | |
| Dorst Björn | Stilgenbauer Maximillian |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Schary Manfred | Schweitzer Wolfgang |
b) Rechnungsprüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern, alle Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Kindler Mirko | Sarther Yvonne |
| CDU: 2 Sitze | |
| Jung Günter | Isufi Bekim |
| Kuhn Dietmar | Gallucci Steven |
| FWG: 1 Sitz | |
| Frahry Torsten | Schehl Timo |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Schary Manfred | Schweitzer Wofgang |
c) Bauausschuss mit 5 Mitgliedern, davon mind. 3 Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Sarther Yvonne | Kindler Mirko |
| CDU: 2 Sitze | |
| Gallucci Steven | Schenk Kim |
| Bodenmüller Alexander | Pavlitzek Ralph |
| FWG: 1 Sitz | |
| Stilgenbauer Maximillian | Schehl Timo |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Rötschke Robert | Andres Mathias |
d) Forst- und Umweltausschuss mit 7 Mitgliedern, davon mind. 4 Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Hemm Winfried | Sarther Yvonne |
| CDU: 3 Sitze | |
| Kuhn Dietmar | Isufi Bekim |
| Jung Günter | Schenk Kim |
| Eder Florian | Pavlitzek Ralph |
| FWG: 2 Sitze | |
| Schehl Timo | Stilgenbauer Maximillian |
| Riede Christopher | Müller Sascha |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Andres Mathias | Fuchs Andreas |
e) Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Veranstaltungen mit 7 Mitgliedern, davon mind. 4 Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Schön Steffen | Kindler Mirko |
| CDU: 3 Sitze | |
| Eder Florian | Isufi Bekim |
| Gallucci Steven | Kuhn Dietmar |
| Schenk Kim | Radtke Christoph |
| FWG: 2 Sitze | |
| Dorst Björn | Frahry Torsten |
| Schehl Eva | Riede Christopher |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Schweitzer Wolfgang | Finkbeiner Christoph |
f) Schulträgerausschuss mit 5 Mitgliedern, davon 3 Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Sarther Yvonne | Schön Anita |
| CDU: 2 Sitze | |
| Bodenmüller Alexander | Isufi Bekim |
| Arruda-Dietzel Carolina | Schwinzer Thomas |
| FWG: 1 Sitz | |
| Frahry Torsten | Schehl Timo |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Finkbeiner Christoph | Pritz Günter |
g) Ausschuss für Jugend und Familie mit 7 Mitgliedern, davon 4 Ratsmitglieder
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: 1 Sitz | |
| Schön Anita | Kindler Mirko |
| CDU: 3 Sitze | |
| Eder Florian | Isufi Bekim |
| Gallucci Steven | Kuhn Dietmar |
| Jung Günter | Radtke Christoph |
| FWG: 2 Sitze | |
| Frahry Torsten | Dorst Björn |
| Stilgenbauer Julia | Schehl Eva |
| WG Schary: 1 Sitz | |
| Kupper Mellisa | Schweitzer Wolfgang |
Errichtung alternativer Urnengräber
Die Ortsgemeinde Hinterweidenthal plant die Ausweisung alternativer Urnengräber auf dem Friedhof. Aktuell gibt es ausschließlich die Möglichkeit, Urnen in den bestehenden Urnenstelen oder normalen Gräbern beizusetzen.
Nach Rücksprache mit der neuen Gemeindeführung soll eine Alternative hierzu geschaffen werden. Es soll ein Bereich für Urnenrasengräber entstehen. Hierzu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, diese Variante umzusetzen.
In der Mitte des Grabfeldes könnte ein Baum oder eine Statue (evtl. Kreuz etc.) aufgestellt werden. Die Gräber werden dann um den Baum/ Statue positioniert. Die Kennzeichnung der einzelnen Gräber erfolgt durch Sandstein- bzw. Granitplatten.
Machbarkeitsstudie für den Kindergarten
Aufgrund der aktuellen Platzsituation sowie Anzahl der zu betreuenden Kinder in der Kita Hinterweidenthal soll eine Machbarkeitsstudie, welche verschiedene Lösungen zur Platzgewinnung aufzeigt, beauftragt werden. Für die aktuelle Gruppenstärke, reichen Größe und Platzangebot der vorhandenen Gruppenräume nicht mehr aus.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Industriestraße
Die Bauherrin der Flst.Nr. 2427/23, Industriestraße, Gemarkung Hinterweidenthal, hat am 11.07.2024 einen Bauantrag eingereicht.
Geplant ist die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Bürogebäude der Firma.
Der Gemeinderat hat hierzu sein Einvernehmen erteilt.
Ausführung des Sachstandes über den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, Antrag SPD-Fraktion
Mit Schreiben vom 15.08.2024 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausführung des Sachstandes über den Bau eines neuen Feuerwehrhauses gestellt.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass es in den Bereich der Verbandsgmeinde fällt und hat verschiedene Standortoptionen erläutert.
Zukünftige Gestaltung der Ratsarbeit
Die Ratsarbeit der Mitglieder des Gemeinderates soll zukünftig über das Ratsinformationssystem Regisafe erfolgen. Über dieses System soll dann die Einladung für die Ratssitzung sowie die dazugehörigen Informationen/Beschlussvorlagen zugänglich sein. Zur Umsetzung der digitalen Ratsarbeit empfiehlt die Verwaltung folgende Nutzung, die auch der Verbandsgemeinderat bereits seit dem Jahre 2022 so anwendet:
Nutzung der persönlichen Geräte der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder nutzen eigene Tablets bzw. kaufen entsprechende Geräte. Die Verbandsgemeinde hat hierzu folgende Regelung getroffen: Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates erhalten eine jährliche „Internetpauschale“ in Höhe von 75,00 € für die Nutzung des Ratsinformationssystems. Die Ratsmitglieder verzichten auf die Zusendung von Unterlagen in Papierform. Wer bereits ein Tablet als Verbandsgemeinderatsmitglied benutzt bzw. eine Entschädigung erhält, bekommt dann für die Ortsgemeinde keine zusätzliche Entschädigung.
Ab dem 06.09.2024 sollen die Einladungen bzw. Zustellung der Niederschriften grundsätzlich nur noch über das Ratsinformationssystem „Kommunal plus“ erfolgen. Im Ausnahmefall sollen die Unterlagen noch per Papier zugestellt werden.
Bis auf Widerruf wird jeweils 75,- € jährlich sowie im ersten Halbjahr 2024 einmalig 35,- € als Zuschuss für die Nutzung eines privaten Tablets gewährt.
Ausweisung einer Einbahnstraße in einem Teilbereich der Steinhalderstraße, Antrag der SPD-Fraktion
Mit Schreiben vom 15.08.2024 hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße in einem Teilbereich der Steinhalderstraße gestellt.
Die Ratsmitglieder haben über die Situtation gesprochen und entsprechende Vorschläge gemacht, wie z. B ausgewiesene Parkplätze, Parkverbot auf der rechten Seite. Die Verbandsgemeinde soll prüfen, was möglich ist und ggf. mit Ordnungswidrigkeiten entgegenwirken. Die Angelegenheit wurde an den Bauausschuss verwiesen.