Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Hinterweidenthal vom 27.08.2026
Der Ortsgemeinderat Hinterweidenthal hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. August 2026, verschiedene Themen aus den Bereichen Feuerwehr, Bauwesen, Finanzen, Ausschussarbeit sowie aktuelle Angelegenheiten der Ortsgemeinde beraten und Beschlüsse gefasst.
Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
Nachdem Yvonne Kindler und Mirko Kindler ihre Mandate im Ortsgemeinderat niedergelegt hatten, wurden Steffen Schön und Winfried Hemm als Nachrücker in den Gemeinderat einberufen. Beide haben das Mandat angenommen und wurden durch den Vorsitzenden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen per Handschlag verpflichtet.
Informationen des Vorsitzenden
a) Kanalsanierung:
Die Arbeiten verzögern sich. Nach aktuellem Stand sollen die Maßnahmen bis zum 30.09.2026 abgeschlossen werden.
b) Ferienbetreuung:
Derzeit besteht vor Ort noch kein eigenes Angebot. Es wird weiterhin geprüft, ob gemeinsam mit dem Landkreis eine Ferienbetreuung ermöglicht werden kann.
c) Schäden im Ortsgebiet:
Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Schäden und Mängel im Ortsgebiet zeitnah bei der Gemeinde zu melden, damit diese geprüft und gegebenenfalls behoben werden können.
d) Friedhof:
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wurde eine Zugangsbeschränkung für Fahrzeuge zum Friedhof erforderlich. Zudem soll die Überarbeitung der Friedhofssatzung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
e) Wildschweinschäden:
Auf verschiedenen Spielplätzen und im bebauten Ortsbereich sind erhebliche Schäden durch Wildschweine entstanden. Als Gründe werden insbesondere der hohe Wildschweinbestand und die anhaltende Trockenheit genannt.
f) Waldbrandgefahr:
Aufgrund der derzeit hohen Waldbrandgefahr wird dringend darum gebeten, das Rauchen im Wald und in den ortsnahen Bereichen zu unterlassen.
g) Küche und Mensa:
Es haben bereits Gespräche mit dem Bildungsministerium über eine mögliche Förderung für den Bau einer Küche und einer Mensa stattgefunden. Zusätzlich soll zeitnah ein Gespräch mit der ADD geführt werden.
h) Seniorennachmittag:
Der diesjährige Seniorennachmittag findet am Sonntag, 25. Oktober 2026, ab 14:00 Uhr statt. Hierzu sind alle Seniorinnen und Senioren herzlich eingeladen.
Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden unter anderem die geplanten Familiengräber angesprochen. Die entsprechenden Regelungen sind bereits in der neuen Friedhofssatzung vorgesehen. Die Satzung muss allerdings zunächst noch vom Gemeinderat beschlossen werden.
Außerdem wurde die mögliche Anfütterung von Wildschweinen im Ortsbereich angesprochen. Der Ortsgemeinde ist der Sachverhalt bereits bekannt und soll weiterhin beobachtet und verfolgt werden.
Bebauungsplan „Feuerwehr Hinterweidenthal“
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war die weitere Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus.
Das bestehende Feuerwehrgerätehaus am Standort „Im Tal 6“ entspricht nach den vorliegenden Planungen nicht mehr vollständig den heutigen und künftig absehbaren Anforderungen. Daher soll an der Bahnhofstraße ein geeigneter Ersatzstandort entwickelt werden. Vorgesehen ist dort ein zweigeschossiges Feuerwehrgerätehaus mit den erforderlichen Betriebs- und Funktionsflächen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst rund 0,36 ha. Die Fläche soll künftig als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ ausgewiesen werden. Die Kosten des Bauleitplanverfahrens trägt die Verbandsgemeinde Hauenstein.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig:
- die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Hinterweidenthal“,
- die Genehmigung der vorgelegten Entwurfsplanung einschließlich Planzeichnung, textlicher Festsetzungen, Begründung und Artenschutzgutachten sowie
- die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Hauptstraße
Der Gemeinderat befasste sich mit einem Bauantrag für das Grundstück Flurstück 139/3 in der Hauptstraße.
Beantragt wurde eine Nutzungsänderung der bisherigen Gaststätte zu Wohn- und Büroräumen für eine Finanzberatung sowie entsprechende Grundrissänderungen im Erdgeschoss.
Der Ortsgemeinderat erteilte hierzu einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Erteilung der Entlastung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte den Jahresabschluss der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2017 geprüft. Bei der Prüfung der Belege wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 weist eine Bilanzsumme von 16.077.449,59 € und ein Eigenkapital von 8.166.980,07 € aus. Im Ergebnishaushalt wurde ein Jahresfehlbetrag von 224.469,18 € festgestellt.
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 sowie die erforderlichen nachträglichen Genehmigungen. Zudem wurde der Bürgermeisterin und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den zuständigen Beigeordneten Entlastung erteilt.
Die Beschlüsse wurden jeweils mit großer Mehrheit bzw. einstimmig gefasst.
Information über die Belegprüfung für die Jahre 2022 und 2023
Der Gemeinderat wurde über die bereits durchgeführte vorgelagerte Belegprüfung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 informiert.
Die Belegprüfung ist Bestandteil der späteren Prüfung der Jahresabschlüsse. Sobald die endgültigen Abschlussdaten vorliegen, soll die formelle Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse und die Entlastung erfolgen. Eine erneute Belegprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist nach der vorliegenden Beschlussfassung nicht erforderlich.
Nachwahl zu verschiedenen Ausschüssen
Aufgrund des Ausscheidens von Yvonne Kindler und Mirko Kindler aus dem Ortsgemeinderat waren Nachwahlen für mehrere Ausschüsse erforderlich.
Gewählt wurden:
- Ausschuss für Jugend und Familie: Winfried Hemm als stellvertretendes Mitglied
- Bauausschuss: Winfried Hemm als Mitglied und Steffen Schön als stellvertretendes Mitglied
- Forst- und Umweltausschuss: Steffen Schön als stellvertretendes Mitglied
- Haupt- und Finanzausschuss: Steffen Schön als Mitglied und Winfried Hemm als stellvertretendes Mitglied
- Rechnungsprüfungsausschuss: Steffen Schön als Mitglied und Winfried Hemm als stellvertretendes Mitglied
- Schulträgerausschuss: Winfried Hemm als Mitglied
- Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Veranstaltungen: Winfried Hemm als stellvertretendes Mitglied
Die Wahlen erfolgten jeweils einstimmig.
Annahme einer Spende - Pfalzwerke Netz AG
Die Pfalzwerke Netz AG spendete 300,00 € zur Unterstützung des Seniorennachmittags der Ortsgemeinde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden über Grundstücksangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten und über Verschiedenes informiert.