Aus der Gemeinderatssitzung Darstein vom 20. September 2023
| a) | Nach Genehmigung der letzten Niederschrift informierte Ortsbürgermeister Ladenberger über den Sachstand beim Zukunfts-Check Dorf. Der Endbericht ist erstellt und wurde von ihm an die Kreisverwaltung weitergegeben. Ladenberger geht davon aus, dass der Endbericht im Einvernehmen mit der Verbandsgemeinde und der Kreisverwaltung Anfang Winter der Bevölkerung vorgestellt werden kann. Als Termine stehen der 22. und 28. Nov. zur Verfügung. |
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| Zuvor muss er aber noch einmal zusammen mit Herrn Rebmann, mit den Arbeitsgruppen und dem Gemeinderat evaluiert werden. Dieser Termin steht noch aus. |
| b) | Der Defibrillator fürs Bürgerhaus wurde von der Feuerwehr angebracht. Die Inbetriebnahme und Vorstellung bei der Bevölkerung erfolgt in Kürze. |
| c) | Die bei der Überprüfung des Spielplatzes festgestellten Mängel wurden vom Ortsbürgermeister behoben. Es steht lediglich noch ein Arbeitseinsatz aus, bei dem auch größere Mengen Hackschnitzel eingefüllt werden müssen. |
Bei der Einwohnerfragestunde
entfachte die Situation bei ÖPNV eine heftige Diskussion. Auch wenn das Thema nicht im Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinde liegt, gab es heftige Kritik über den Ausfall von ganzen Buslinien. Wenn Schüler/innen nicht zur Schule kommen oder dort nicht abgeholt werden ist dies nicht akzeptabel.
Warum ein "Bürgerbus" in den Ferien nicht fährt ist den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Land nicht zu vermitteln. Einkaufen und Arztbesuche haben nichts mit Ferien zu tun.
Hier muss Abhilfe geschaffen werden!
Der Grünstreifen 690/18 in der Ringstraße kann mit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit verkauft werden stellte der Ortsbürgermeister fest. Er hatte sich diesbezüglich mit der Pfalzwerke Netz AG abgesprochen. Da der Streifen von der Gemeinde nicht genutzt oder benötigt wird beschloss der Rat einstimmig dem Verkauf grundsätzlich zuzustimmen.
Gemeindeflagge
Darstein ist die einzige Gemeinde der Verbandsgemeinde Hauenstein,die bisher keine Gemeindeflagge besaß und führen durfte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das zu ändern.
Bei der Gestaltung passte man sich den Flaggen der anderen Ortsgemeinden an. (Bannerflagge blau weiß, mit dem Wappenschild).
Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Stellungnahmen und Genehmigungen einzuholen.
Top 6: Pflanzkübels
Unter Top 6 beschloss der Rat die Beschaffung eines weiteren Pflanzkübels für die Erweiterung der Dekoration an der Buswendeschleife. Hier war man sich sofort und ohne Diskussion einig, dem Wunsch derer zu entsprechen, die sich ehrenamtlich um die Gestaltung des Platzes kümmern.
Top 7: Offenhaltungsmaßnahmen
Der Ortsbürgermeister erinnerte als erstes daran, dass dieses Thema schon über 20 Jahre immer wieder einmal thematisiert wurde. Es gab auch schon Festlegungen welche Flächen hierfür in Frage kommen um den Außenbereich der Gemeinde als Potential für die Zukunft zu nutzen. Es wurden auch schon Offenhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Als Beispiel nannte er die Aktion am Hübelfeld. Hier wurde die Sicht von der PWV Hütte Richtung Rötelstein wieder hergestellt. Das lief aber nur, weil die Grundstückseigentümer das freiwillig mitgetragen haben. Ladenberger bemängelte aber gegenwärtig die fehlende Rechtssicherheit, damit die Gemeinde nachhaltig tätig werden kann.
Im Moment schreitet auf einigen Flächen die unkontrollierte Verbuschung weiter fort. Das führt einerseits dazu, dass diese Flächen zu Ödland verkommen und einer Nutzung auf lange Sicht nichtmehr zur Verfügung stehen können. Sie sind ökologisch auch weniger wertvoll als Grünland. Andererseits verliert unsere Landschaft ihren Charakter der Vielfältigkeit, was dem Tourismus sicher nicht zuträglich ist.
Durch gezielte Offenhaltungsmaßnahmen könnte man da entgegenwirken. Das Anlegen von Streuobstwiesen würde für Privatbesitzer erleichtert und durch das Anlegen von Feuchtgebieten könnte der Tierwelt mehr Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden.
Weiter erläuterte er, dass neben dieser Argumentation für gesteuerte Offenhaltungsmaßnahmen im Außenbereich auch bei dem Zukunfts-Check Dorf ein weiteres Themenfeld auftauchte. Offenhaltung um und im Ortsbereich. Durch die klimabedingte Steigerung der Waldbrandgefahr, auch bei uns im Pfälzerwald, haben viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken wegen dem Brandschutz. Die Freiflächen um den Ortsbereich die durch Gärten und landwirtschaftliche Nutzung vorhanden waren sind zugewachsen und verbuscht. Ödland und Gehölz reichen bis an die Häuser, was eine Brandbekämpfung erschwert.
Nach langer und vielschichtiger Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich mit einem Grundsatzbeschluss, das Thema sowohl im Außen wie im Innenbereich weiter zu verfolgen. Dabei geht es der Gemeinde nicht um die Verpflichtung der Grundstückseigentümer/innen selbst eine Offenhaltung zu gewährleisten. Es geht lediglich um die Duldungspflicht einer Offenhaltungsmaßnahme für die von der Gemeinde genau definierten Flächen. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt die bereits vorhandenen Gesetze, Regelungen und Bestimmungen zur Offenhaltung zusammen zu tragen und zu bewerten. Wenn diese nicht ausreichen um nachhaltig tätig werden zu können, muss geklärt werden mit welchen Instrumenten die Ortsgemeinde Rechtssicherheit herstellen kann.
Auftragsvergabe für Erhaltungsmaßnahmen am Radweg nach Oberschlettenbach
Der Ortsbürgermeister führte bei diesem Punkt aus, dass im vorderen Bereich des Rad- und Wirtschaftsweges, Richtung Oberschlettenbach, durch den Starkregen viel Sand auf die Fahrbahn geschwemmt wurde. Dies führte zu erhöhter Unfallgefahr für Radfahrer. Der Schaden wurde durch die nicht ausreichende Wasserableitung der beiden einmündenden Wirtschaftswege begünstigt.
"Die Beseitigung des Sandes auf dem Radweg und das Anlegen einer ausreichenden Entwässerung der einmündenden Waldwege ließ ich im Auftrag der Ortsgemeinde beheben", so Ladenberger weiter.
Bei den Arbeiten stellte sich heraus, dass der Graben entlang des Radweges nicht mehr vorhanden ist. Er ist durch Laub, Holz und Erde von der Böschung völlig aufgefüllt und überwachsen und müsste ausgebaggert werden. Nach kurzer Diskussion war sich der Rat einstimmig einig, das Ausbaggern des Grabens und Wegfahren zu veranlassen. Die entstehenden Kosten soll der Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeinde einfordern, da diese für die Pflege der Radwege zuständig ist.
Unter Top Verschiedenes informierte der Ortsbürgermeister den Rat über einen Antrag auf Anschaffung einer Geschwindigkeitstafel zur Überwachung des fließenden Verkehrs.
Der Punkt kam im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe 2 des Zukunft-Check Dorf nicht auf die Tagesordnung. Zum einen wird im Moment noch die Tafel der Verbandsgemeinde genutzt und dann ist noch nicht über den Antrag der Ortsgemeinde über eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt entschieden.
Nach der dann entstandenen Diskussion über das Thema "Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt im Zusammenhang mit dem Radweg" waren die Prioritäten nach wie vor gleich.
| 1. | Die bei der Planung des Radweges vorgesehenen Maßnahmen müssen noch umgesetzt werden. |
| 2. | Als Ersatz könnten andere bauliche Maßnahmen in Betracht kommen. |
| 3. | Ohne bauliche Maßnahmen muss die Geschwindigkeit reduziert werden. Wenigstens so weit, dass die Sichtverhältnisse mit dem Anhalteweg von Fahrzeugen in Einklang gebracht werden können. Vor allem dort, wo der Radweg innerorts auf der L 490 verläuft |
Unabhängig davon soll die L490 von Sarnstall bis Vorderweidental für den Transitverkehr über 7,5 Tonnen dauerhaft gesperrt werden.
Weiter informierte der Ortsbürgermeister über den Wahltermin für die Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024, verbunden mit der Frage an den Gemeinderat, ob in Darstein wieder eine Vorschlagsliste erstellt werden soll, wenn es bei der Mehrheitswahl bleibt.