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Hauensteiner Bote
Ausgabe 4/2026
Öffentliche Bekanntmachungen und amtliche Mitteilungen
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Bekanntmachung

Am Dienstag, 27. Januar 2026, 18:15 Uhr, findet im Saal im Bürgerhaus, Burgstraße 6, 76846 Hauenstein, die 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein (Wahlperiode 2024/2029) statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Genehmigung der Niederschrift

2.

Informationen des Vorsitzenden

3.

Einwohnerfragestunde

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge an der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dessen Bestandteilen und Anlagen

5.

Vorstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2025 - 2031

6.

Erschließung Kanalisation und Wasserversorgung im Wochenendgebiet Hofstätten, 2. Bauabschnitt

Auftragsvergabe

7.

Grundsatzbeschluss zum Umzug des Fachbereiches "Kommunale Betriebe" in das Gebäude Hauptstraße 2, Hauenstein

8.

Einrichtung und Betrieb eines Bürgerbusses in der Verbandsgemeinde Hauenstein

9.

Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Betreuung während der Schulferien und der beweglichen Ferientage an den Grundschulen im Landkreis Südwestpfalz

10.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Verbandsgemeinde Hauenstein - Nochmalige Beratung über die Vergabe

11.

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung - weiteres Vorgehen

12.

Beratung über die Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung

13.

Nachwahl zum Haupt- und Finanzausschuss

14.

Auftragsvergabe für die Anschaffung von feuersicheren Schränken für das Standesamt

15.

Grundsatzbeschluss;

Auftragsvergabe von Planungsleistungen zum Hallenbad in der Grundschule Hauenstein

16.

Antrag der SPD-Fraktion;

Aussprache über die Verkehrssituation im Luger Tal

17.

Antrag der CDU-Fraktion;

Grundschule Wilgartswiesen - Erstellung einer Projektanalyse/Machbarkeitsstudie mit Kosten

18.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;

Beschluss über eine Informationsveranstaltung über das kommunale MVZ

19.

Verschiedenes

Nicht öffentlicher Teil

1.

Vertragsangelegenheiten

2.

Personalangelegenheiten

3.

Verschiedenes

Patrick Weißler, Bürgermeister