Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.09.2023

Im vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Vertragsangelegenheiten behandelt.

Die Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 28.07.2023 wurde genehmigt.

a) Waldbrand TLF

Zum Antrag der CDU Fraktion hierzu verließt Bürgermeister Weißler seinen Brief an Staatsminister Michael Ebling.

b) Breitbandausbau

Zum Antrag der CDU Fraktion hierzu verließt Bürgermeister Weißler seinen Brief an Staatsminister Alexander Schweitzer.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass in Absprache mit dem Breitbandkoordinator des Landkreises Südwestpfalz, Herr Mühlbauer, der Breitbandausbau nochmals Thema auf einer der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung oder evtl. Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung sein wird.

c) Sirenenwarntag

Beim Sirenenwarntag 2023 gab es Rückfragen, warum die Sirenen in der VG nicht zu hören waren. Bürgermeister Weißler informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Sirenen installiert waren. Außerdem muss die noch erforderliche Steuertechnik in alle Sirenen eingebaut werden, damit diese über die Leitstelle auch vom Land angesteuert werden können.

Wasserknappheit in der VG Hauenstein

Ein Bürger erkundigte sich, was bei einer evtl. Wasserknappheit in der Verbandsgemeinde Hauenstein passiert. Er verweist auf die Initiative der Landesregierung und fragt, ob die VG Hauenstein hier mit eingebunden sei.

Hierzu erfolgt eine entsprechende Information im Hauensteiner Bote.

Kämmerer Jürgen Wilhelm informiert über den aktuellen Sachstand zum Haushalt 2023, den der Rat zur Kenntnis nahm.

Bürgermeister Weißler gibt hierzu einen kurzen Sachstandsbericht.

Grundsätzlich wird das Thema „Gemeindeschwester plus“ im Landkreis gut angenommen.

Allerdings ist der Stellenumfang der Gemeindeschwester für den gesamten Landkreis Südwestpfalz momentan auf 1,5 Stellen beschränkt. Dieses Programm wird jedoch in der Zuständigkeit des Landkreises betreut. Der Rat ist sich einig, dass 1,5 Stellen zu wenig für einen ganzen Landkreis sind. Der Umfang der anfallenden Arbeiten ist so kaum zu schaffen.

Die Stellungnahmen der Planungsgemeinschaft Westpfalz, der Kreisverwaltung Südwestpfalz sowie des Biosphärenreservates Pfälzerwald Nordvogesen haben die Ratsmitglieder erhalten. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Ein Beschluss soll derzeit nicht gefasst werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die kommunale Wärmeplanung zu beginnen und voranzutreiben.

Die Baumaßnahme zur Ertüchtigung der Notstromversorgung des Feuerwehrgerätehauses Hauenstein wird zur Baubetreuung an die Firma PTI vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Baumaßnahme (Einholen von Angeboten, Vergabe von Aufträgen) in Absprache mit der Firma PTI in Höhe von bis zu 20.000 Euro, wie im Haushalt veranschlagt, durchzuführen.

a) Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz

Herr Manfred Seibel wird als neues Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz gewählt. Stellvertreter wird Ulrich Ochsenfarth.

b) Haupt- und Finanzausschuss

Herr Ulrich Ochsenfarth wird als neues stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewählt.

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Dieter Ecker wird als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Stellvertreter wird Ulrich Ochsenfarth.

d) Ausschuss für Senioren, Jugend, Familien und Gleichstellung

Herr Ulrich Ochsenfarth wird als neues Mitglied im Ausschuss für Senioren, Jugend, Familien und Gleichstellung gewählt.

e) Werksausschuss

Herr Ulrich Ochsenfarth wird als neues stellvertretendes Mitglied Werksausschuss gewählt.

Der Verbandsgemeinderat wählt Herr Roger Busch analog der Amtszeit des jetzigen Schiedsmannes als Stellvertretende Schiedsperson für den Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein. Sollte die Wahl nur für 5 Jahre möglich sein, dann ist Herr Busch für 5 Jahre gewählt.

Der Verbandsgemeinderat beschließt aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1 sowie der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie Unterkünften für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte der Verbandsgemeinde Hauenstein.

Der Flächennutzungsplan wird im Bereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“ im Wege der Berichtigung dahingehend angepasst, dass der gesamte Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“ als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Die Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energie mbH mit dem Sitz in Hauenstein hat für die Durchführung des Wald-Marathons 2022 500,- € gespendet.

Der Rat beschließt, die Spende anzunehmen.

a) Best of Wandern

Bürgermeister Weißler informiert nochmals über das Angebot „Best of Wandern“ und verweist auf das mögliche Alleinstellungsmerkmal der Urlaubsregion Hauenstein pfalzweit.

Das Angebot soll derzeit nicht angenommen werden.

b) Flüchtlingsschwemme

Ratsmitglied Norbert Meyerer fragt nach, ob auch der Verbandsgemeinde Hauenstein bereits eine höhere Zahl an Flüchtlingen zugewiesen wurde.

Bürgermeister Weißler erklärt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall sei.

c) Trekkingplatz Hauenstein

Ratsmitglied Markus Pohl bittet darum, dass die zuständige Person für den Trekkingplatz zur nächsten Verbandsgemeinderatssitzung eingeladen wird. Weiterhin bittet er um Mitteilung, wie das Ordnungsamt bezüglich des Feuerplatzes auf dem Trekkingplatz handele.