Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2024
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, inkl. Vertreter der Presse sowie einige Zuhörer. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Danach erfolgte die Genehmigung der letzten Niederschrift durch den Rat.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese geändert. Es wurde der Punkt „Sicherstellung der Stromversorgung in Hauenstein“ sowie die „Nachwahl als Ersatzperson in den Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein“ aufgenommen. Weiterhin wurden zum Teil im öffentlichen Teil der Sitzung die Grundstücksangelegenheiten „Ankauf der Flurstücks-Nr. 107/2 in der Gemarkung Hauenstein“ sowie die „Veränderungssperre Landhotel Felsentor“ behandelt.
Verpflichtung nachrückender Ratsmitglieder
Beigeordneter Stefan Kölsch hat sein Mandat als Mitglied im Ortsgemeinderat Hauenstein niedergelegt. Sein direkter Nachfolger Stefan Riffel hat das Mandat nicht angenommen. Als nächster Nachrücker wurde Manfred Seibel in den Gemeinderat einberufen. Er hat das Mandat angenommen und wird vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Ebenso haben die Beigeordneten Ulrich Schöffel und Timo Pust ihr Mandat als Mitglied im Ortsgemeinderat Hauenstein niedergelegt. Es wurden Clemens Meyerer und Heidi Schneider als Nachrücker in den Gemeinderat berufen.
Beide haben das Mandat angenommen und wurden vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Genehmigung der Niederschrift
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05.09.2024 wurden keine Einwände erhoben.
Einwohnerfragestunde
Hier hat sich ein Einwohner gemeldet und seine Stromabrechnung moniert.
Zur Klärung des Sachverhaltes wurde er gebeten, sich direkt mit dem Geschäftsführer des Energie- und Bäderbetriebes in Verbindung zu setzen.
Informationen des Vorsitzenden
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die nachstehenden Themen informiert:
In der Hängelstraße wurde ein Straßenverkehrsschild samt Rohrpfosten entwendet. Des Weiteren wurde eine Fahrbahnmarkierung (Zick-Zack-Linie) teilweise entfernt. Dies wurde zur Anzeige gebracht.
Ortsbürgermeister Mellein wird sich zur Umsetzung des Themas „Breitbandausbau“ nochmals mit den Verantwortlichen in Verbindung setzen.
Unter der Federführung von Karin Falkenhain konnten rund 70 Besucher bei dem diesjährigen Seniorennachmittag begrüßt werden.
Nachdem die Komplettsanierung des Wasgau-Stadions abgeschlossen ist, konnte es seiner Zweckbestimmung für den Schulsport und die Vereine übergeben werden.
Die R+V Bank hat eine Anfrage an die Gemeinde zur Errichtung eines Geldautomatenpavillons gerichtet. Dieses Thema wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.
Das Rathaus muss wegen einem Wasserschaden saniert werden. Aus diesem Anlass muss die SWK ins das Bürgerhaus umziehen.
In Bezug auf das Thema „Energetische Sanierung des Wasgau-Freibades“ wird es eine Bereisung in eine Stadt geben, die bereits alternative Heizquellen nutzt.
Die Heizung/Warmwasserbereitung auf dem Zeltplatz ist defekt. Dieser Punkt soll ebenfalls auf der nächsten Tagesordnung behandelt werden.
Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Energie- und Bäderbetriebes für das Jahr 2022
Der Geschäftsführer des Energie- und Bäderbetriebes Hauenstein, Herr Martin Pfeifer, hat den Jahresabschluss des Energie- und Bäderbetriebes für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieses Thema wurde bereits im Betriebs- und Werksausschuss vorberaten. Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 werden in der geprüften Fassung festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 18.8181,39 € wird festgestellt. Dem Vorschlag der Betriebsführung, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnungen vorzutragen, wird zugestimmt. Der Betriebsführung wird Entlastung erteilt. Die Beschlüsse hierzu erfolgten einstimmig bzw. mehrheitlich.
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für den Energie- und Bäderbetrieb für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grundlage einer Präsentation hat der Geschäftsführer des Energie- und Bäderbetriebes das Zahlenwerk erläutert. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Wirtschaftsplan 2024 bestehend aus Absatzplan, Investitionsplan, Erfolgsplan, Stellenplan und Finanzplan beschlossen. Es wurde ein dynamischer Stromtarif angekündigt. Weiterhin soll es dieses Jahr eine Neukalkulation der Strompreise geben, die in den entsprechenden Gremien beraten wird.
Sicherstellung der Stromversorgung in Hauenstein
Johannes Wirth, Abteilungsleiter der Pfalzwerke Netz, erläutert den Anwesenden den Sachverhalt. Der Stromausfall am 18.09.2024 wurde durch ein Kabelschaden im Mittelspannungsnetz zwischen den Trafostationen „Burghalderweg“ und „Eichendorf“ verursacht. Auch im Bereich der Trafostationen „Schulrech“ und „Bison Ago“ liegt ein Kabelfehler im Mittelspannungsnetz vor. Allerdings ist eine Reparatur des defekten Kabels aufgrund seines Alters nicht mehr geboten. Um die Versorgungssicherheit in Hauenstein auch zukünftig gewährleisten zu können, muss die Trafostation Bison Ago in die MS-Ringleitung mit eingebunden werden. Darüber hinaus sind noch weitere Arbeiten erforderlich. Für die Durchführung der Arbeiten wurde die Firma Pfalzwerke Netz AG einstimmig beauftragt.
Ferner soll dieses Thema auch noch einmal im Werksausschuss behandelt werden.
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Erteilung der Entlastung
Der Vorsitzende des Rechnungs- und Prüfungsausschusses, Matthias Schächter, hat über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Der vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2015 schließt mit einer Bilanzsumme von 27.679.094,53 € ab. Das Eigenkapital beträgt 11.921.973,14 €. Dieses entspricht 43,08 € der Bilanzsumme. Der Jahresabschluss im Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 252.256,81 € aus. Die Belege wurden im Stichprobenverfahren geprüft, wobei sich Mängel hinsichtlich der sachlichen und rechnerischen Begründung sowie zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit nicht ergaben. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2015. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Weiterhin hatte der Gemeinderat die Entlastung es Bürgermeisters und des Beigeordneten beschlossen.
Änderung der Hauptsatzung
Eine Arbeitsgruppe hat einen Entwurf der Hauptsatzung erarbeitet. Dieser Punkt wurde einstimmig an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Wahl der Ausschüsse
Der Gemeinderat hat folgende Ausschüsse gebildet:
Hauptausschuss, Bauausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Kultur, Soziales, Sport, Partnerschaft und Tourismus, Werksausschuss und Ausschuss für Jugend und Familien. Die Besetzung der Ausschüsse durch die einzelnen Ausschussmitglieder werden im nächsten Hauensteiner Bote bekannt gegeben.
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Stiftungsrat „Deutsches Schuhmuseum Hauenstein“
Beigeordneter Stefan Kölsch hat sein Ratsmandat niedergelegt. Dadurch erlischt automatisch seine Mitgliedschaft als stellv. Ratsmitglied im Stiftungsrat „Deutsches Schuhmuseum Hauenstein“. Als Ersatzperson wurde Frau Kerstin Riffel (GRÜNE) gewählt. Ebenso hat Beigeordneter Ulrich Schöffel sein Mandat als stellv. Mitglied im v.g. Stiftungsrat niedergelegt. Für ihn wurde als Ersatzperson Clemens Meyerer (WG Hääschde) gewählt.
Zukünftige Gestaltung der Ratsarbeit
Die Ratsarbeit der Mitglieder des Gemeinderates soll zukünftig über das Ratsinformationssystem „Regisafe“ erfolgen. Über dieses System soll dann die Einladung für die Ratssitzung sowie die dazugehörigen Informationen/Beschlussvorlagen zugänglich sein. Die weiteren Details zu diesem Thema sollen zunächst im Hauptausschuss vorberaten werden.
Annahme einer Förderung
Die Stiftung der Sparkasse Südwestpfalz Pirmasens unterstützt die Ortsgemeinde bei der Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ mit einem Betrag i.H.v. 3.000 €. Der Ortsgemeinderat beschloss den Geldbetrag anzunehmen.
Information - Das Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
Zur Informationsgewinnung wurde den Ratsmitgliedern einen Überblick über das Institut des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen und Bauanträgen erteilt. Die Ratsmitglieder haben diese Informationen zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Speyerstraße
Der Bauherr der Flurstücks-Nrn. 4537/58 und 4535/61, Speyerstraße, haben einen Bauantrag eingereicht. Geplant ist die brandschutztechnische Modernisierung des Landhotels Neding. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu diesem Bauantrag.
Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Waldenburgerstraße
Die Bauherrin des Flurstücks Nr. 5055/6, Waldenburgerstraße, hat einen Bauantrag eingereicht. Geplant sind die Erweiterung, der Umbau und die Sanierung des bestehenden Wohnhauses sowie eine Umnutzung von drei Räumen im Erdgeschoss zum Friseursalon. Auch hier hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu diesem Antrag einstimmig erteilt.
Stellungnahme zu einem Abweichungsantrag in der Straße „Am Mühlbistl“
Die Bauherren des Flurstücks Nr. 4461/45 haben einen Neubau eines Ferienwohnhauses eingereicht. Um dem Abweichungsantrag auf ausnahmsweise Zulassung des Ferienwohnhauses zu entsprechen, war auch hier das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Dieses Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
Vorstellung Entwurf des Kreisels in der Pirmasenser Straße
Die SPD-Fraktion hat die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Der Antrag wurde dahingehend begründet, dass seitens des Landesbetriebes Mobilität (LBM) in Kaiserslautern Kosten von ca. 60-80 Tsd. Euro mitgeteilt hätten. Mittlerweile stünde eine Summe von 300 Tsd. Euro im Raum. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Zu dieser Sitzung wird ein Vertreter des LBM zur Vorstellung der Details eingeladen.
Namensänderung der Pirminiusstraße
Auch hier hat die SPD-Fraktion die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung beantragt. Von verschiedenen Bürgern sei der Wunsch geäußert worden, die Pirminiusstraße in Julius-Bock-Straße umzubenennen. In einem Ausschuss wurde darauf die Fragestellung auch schon beraten mit dem Ergebnis, dass man den Vorschlag gemacht hätte, ab der Bahnhofstraße bis zur Ecke Michaelstraße (Höhe THW) diesen Straßenabschnitt in Julius-Bock-Straße umzubenennen. Der Rest der Pirminiusstraße solle namentlich so bleiben wie bisher.
Der Rat begrüßt grundsätzlich der Vorschlag zur Würdigung von bestimmten Persönlichkeiten des Ortes in Form einer Straßenbenennung. Auf Nachfrage beim Fraktionssprecher der SPD, ob er mit den Anwohnern bzw. mit den Nachkommen von Herrn Bock über die Namensänderung der Straße gesprochen habe, musste dieser die Frage verneinen. Weitere Eingabe war, dass dann weitere namhafte Persönlichkeiten des Ortes mit dem gleichen Recht zu einer Straßenumbenennung an die Gemeinde herantreten könnte.
Ein weiterer Blick lag auf den Nachteilen der Bewohner der kompletten Pirminiusstraße. Hier würde ein großer Aufwand mit zum Teil finanziellen Folgen entstehen. Nicht nur die Benachrichtigung von Banken, Ämtern, Versicherungen, Freunde, Bekannte etc. stehe im Raum, sondern auch die Abänderung sämtlicher Ausweispapiere und sonstiger Dokumente.
Aus diesem Grund wurde dieses Thema zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.
Ankauf eines Grundstücks mit der Flurstücks-Nr. 107/2
Im Zuge der geplanten Erweiterung der Kita Queichpiraten besteht die Möglichkeit das v.g. Grundstück zu erwerben. Der Rat hat sich grundsätzlich für den Erwerb ausgesprochen.
Veränderungssperre Landhotel Neding
Hier wurde über den Sachverhalt informiert. Bisher hat die Gemeinde lediglich einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren gefasst. Im Anschluss wurde eine Veränderungssperre erlassen und entsprechend verlängert. Dieses Thema soll in den einzelnen Fraktionen besprochen und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde der Wasserschaden im Rathaus angesprochen. Die nächste Sitzung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet „Wilgartwiesen-Hauenstein“ soll am 01.10.2024 stattfinden. Ebenso wurde die „Halbnachtschaltung“ der Straßenbeleuchtung informiert. Ab 04.10.2024 soll die Straßenbeleuchtung bereits ab 06.00 Uhr angeschaltet sein. Problemstellen können an Ortsbürgermeister Mellein gemeldet werden.
Nicht öffentliche Sitzung
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden neben den Informationen des Vorsitzenden noch Grundstücks- und Personalangelegenheiten behandelt.