Bericht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 16.09.2025

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der Sitzung vom 19.08.2025 wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt und ohne Einwände genehmigt.

Informationen des Vorsitzenden

Beim bundesweiten Warntag funktionierte die Kopplung der Sirenen aufgrund eines Programmierfehlers zwischen alten und neuen Feuerwehrkomponenten nicht. Eine Fachfirma untersucht derzeit die Ursache.

Beitritt zur Kooperationsvereinbarung für das neustrukturierte Grundwanderwegenetz im Biosphärenreservat Pfälzerwald

Der Bezirksverband Pfalz und Partner haben ein neustrukturiertes Wanderwegenetz mit deutlich reduzierter Gesamtlänge entwickelt, dessen Umsetzung für 2026 bis 2028 geplant ist. Die Verbandsgemeinde Hauenstein beteiligt sich an der Kooperationsvereinbarung, die eine gemeinsame Finanzierung, Pflege und Vermarktung für mindestens 15 Jahre vorsieht. Die Kosten werden zwischen den 25 beteiligten Kommunen sowie Bezirksverband Pfalz entsprechend der Wegelänge verteilt; zudem wird eine halbe Stelle bei der PfalzTouristik zur Qualitätssicherung eingerichtet. Nach intensiver Beratung und Rückfragen zu Haftung, Markierung und zukünftigen Kosten beschloss der Rat den Beitritt unter Anerkennung der Finanzplanung.

Nachwahl zu Ausschüssen

Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde eine Nachwahl zu mehreren Ausschüssen erforderlich, da ein Ratsmitglied sein Mandat niedergelegt hatte. Für alle drei betroffenen Ausschüsse – den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz sowie den Feuerwehrausschuss – wurde ein Ratsmitglied als neues stellvertretendes Mitglied gewählt.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Anschließend wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Verbandsgemeinde beraten. Hintergrund ist unter anderem der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab dem Jahr 2026, der zusätzliche Anforderungen an die Schulorganisation und Infrastruktur mit sich bringt. Zwar lagen zwei externe Angebote zur Fortschreibung vor, dennoch wurde im Rat beschlossen, zunächst die Verwaltung mit der Erstellung zu beauftragen. Dabei sollen unter anderem vorhandene Daten des Schulentwicklungsplans des Landkreises genutzt werden.

Zentraler Hostingbetrieb der Schulverwaltungssoftware

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Umstellung der Schulverwaltungssoftware auf einen zentralen Hostingbetrieb über einen landesweiten IT-Dienstleister. Ziel ist die Verbesserung der IT-Sicherheit, Ausfallsicherheit sowie eine einheitliche und nachhaltige Betreuung der Schul-IT. Die für den Hostingbetrieb notwendigen Nutzerzugänge wurden beschlossen, ebenso die erforderliche Zweckvereinbarung mit dem zuständigen Zweckverband.

21. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in Hinterweidenthal

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die 21. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Hinterweidenthal beraten. Anlass ist die geplante 3. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Kaltenbach“, durch die das betreffende Areal künftig mischbaulich genutzt werden soll – unter anderem für Wohn- und touristische Zwecke. Da die aktuellen Festsetzungen im Flächennutzungsplan diesen Zielen nicht entsprechen, ist eine Fortschreibung erforderlich. Die Bauleitplanung wird durch ein externes Planungsbüro im Auftrag privater Investoren durchgeführt. Der Verbandsgemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung, genehmigte das Entwurfskonzept und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Anträge der CDU-Fraktion

In der Sitzung wurden zwei Anträge der CDU-Fraktion behandelt. Der erste zielte auf eine stärkere Unterstützung des Schwimmunterrichts an den Grundschulen durch die Schwimmmeister der Verbandsgemeinde ab. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung an den Schulträgerausschuss zu verweisen. Dabei soll auch geprüft werden, wie die Schulen den Unterricht derzeit organisieren und ob geeignete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Zudem soll bis dahin ein Verrechnungssatz für mögliche Personalkosten vorliegen. Der zweite Antrag betraf den Erlass von Gebühren für das Hinausschieben der Nachtruhe bei Veranstaltungen von Vereinen und Ortsgemeinden. Der Rat entschied, diese Gebühren künftig nicht mehr zu erheben, um das ehrenamtliche Engagement vor Ort zu unterstützen.

Verschiedenes

Unter dem Punkt Verschiedenes wurden verschiedene Themen angesprochen. Es wurde nach dem Stand des energetischen Fenstertauschs im Verwaltungsgebäude gefragt. Eine Information hierzu soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Außerdem wurde nach dem Sachstand zur Sanierung des Hallenbads sowie zu den bisherigen Kosten und dem geplanten Eröffnungstermin gefragt. Die Verwaltung wird hierzu in der nächsten Sitzung berichten. Schließlich wurde angeregt, den Feuerwehrausschuss einzuberufen, um wichtige Themen wie der Zustand der Feuerwehrgebäude und die Abstimmung mit der Feuerwehrleitung zu behandeln. Ergänzend wurde dazu informiert, dass derzeit eine umfassende Begutachtung aller Feuerwehrgebäude erfolgt, die voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.