Aus der Sitzung des Gemeinderates Hauenstein vom 24.09.2026
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden zur 27. Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2024/2029. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest und dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgte.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde als Tagesordnungspunkt 11 des öffentlichen Teils der Punkt „Auftragsvergabe im Zuge der über RZN gemeldeten Maßnahme „Sanierung der Toilettenanlage auf dem Friedhof“ der Ortsgemeinde Hauenstein“ aufgenommen.
Ansonsten wurden gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben.
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Nachdem Frau Heidi Schneider ihr Ratsmandat niedergelegt und Nachrücker Markus Keller das Mandat nicht angenommen hat, wurde Frau Sylvia Bergdoll als Ratsmitglied verpflichtet.
2. Genehmigung der Niederschrift
Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates vom 19.08.2026 wurden keine Einwände erhoben.
Einwände wurden gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.08.2026 vorgebracht. Diese wurden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen.
Unter Voraussetzung der Vornahme der Korrekturen wurde anschließend auch die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.08.2026 genehmigt.
3. Informationen des Vorsitzenden
Informiert wurde über folgende Punkte:
a) Förderung Wasgaufreibad
Die für das Wasgaufreibad beantragte Bundesförderung wurde mit 385.000,00 € positiv beschieden. Beachtlich ist dabei, dass im Landkreis Südwestpfalz nur das Wasgaufreibad als kommunale Sportstätte gefördert wurde.
b) Kerwe-Wochenende
Bei bestem Kerwewetter fand in der Ortsgemeinde dank einer guten Planung, vielen ehrenamtlichen Helfern und einer guten Bandauswahl ein tolles Kerwewochenende statt, welches gute Resonanz erfuhr.
Ein Dank ergeht auch an die Gemeindemitarbeiter.
c) Fahrradboxen
Die Installation der neuen Fahrradboxen soll im Herbst erfolgen.
d) Neue Spielgeräte auf dem Spielplatz „Am Sonnenhang“
Die Installation der von dem Förderverein „Hulwische“ gesponserten Spielgeräte auf dem Spielplatz „Am Sonnenhang“ soll im Herbst erfolgen.
e) PV-Anlage Bauhof
Die Installation der zweiten PV-Anlage auf dem Bauhof-Gebäude ist abgeschlossen. Der Anschluss an das Stromnetz steht noch aus.
f) Wasgaufreibad: Saison 2026
Diese Saison konnte aufgrund der tollen Wetterverhältnisse höchst erfolgreich abgeschlossen werden. Die Besucherzahlen wurden noch nicht endgültig ermittelt und werden nachgeliefert.
g) L495 Ortsdurchfahrt Hauenstein (Weißenburger Straße)
Auf Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert, MdL, bzgl. des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Hauenstein kam Mitte September eine Rückmeldung von Staatssekretär Markus Wolf.
Der bestehende Ausbaubedarf wurde bestätigt und die Vorplanung sei bereits abgeschlossen. Allerdings könne weder eine Aussage zum weiteren Zeitplan sowie ein konkreter Baubeginn derzeit nicht benannt werden, zumal auch die Finanzierung noch nicht absehbar sei.
Erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen wurden vom LBM bereits durchgeführt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
4. Einwohnerfragestunde
a) Baumsituation im Ort
Eine Eigentümerin hat zunächst darüber informiert, dass auf dem Parkplatz der Zufahrt zum Johann-Naab-Platz von der Hauptstraße aus versehentlich ein Baum gefällt wurde, der im Eigentum der Ortsgemeinde stand. Sie würde der Ortsgemeinde gerne zwei Bäume spenden. Zu den Bäumen auf dem Johann-Naab-Platz bemerkte sie, diese seien zu klein für ihr Alter. Dies sei eine Folge darauf, dass die Bäume nicht genug Erde zur Verfügung haben und nicht ausreichend Wasser speichern können. Darüber hinaus bemängelt die Einwohnerin generell für alle öffentlichen Plätze in der Ortsgemeinde sowie auch für den Edeka-Parkplatz, dass zu viel Fläche versiegelt sei. Abschließend bittet sie darum, die Ortsgemeinde möge die Baumsituation im Ort begutachten und für ein gesundes Wachstum der Bäume sorgen.
b) Gebäudesituation der Ortsgemeinde
Ein Einwohner erkundigte sich nach verschiedenen Gebäuden, woraufhin er vom Vorsitzenden folgende Informationen bekam:
Das Elisabethenhaus war nicht Eigentum der Ortsgemeinde.
Das Karmelitinnen-Kloster steht im Eigentum der Kirche und die Finanzmittel der Ortsgemeinde lassen keinen Erwerb zu.
Derzeit befindet sich je eine Immobilie mit Wohnnutzung in der Von-Ketteler-Straße und eine in der Schulstraße im Eigentum der Gemeinde.
5. Nachwahl zu Ausschüssen
Nach dem Ausscheiden von Frau Heidi Schneider wurde Frau Sylvia Bergdoll als neues stellvertretendes Mitglied sowohl in den Ausschuss für Kultur, Soziales, Sport, Partnerschaft und Tourismus als auch in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
6. Änderungen der Projektbewilligungen im Förderprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig (RZN)“
Im Rahmen des regionalen Zukunftsprogramms „RZN“ wurde eine weitere Anpassung der bewilligten Projekte und eine damit einhergehende Umschichtung der Mittel beschlossen.
7. Benennung des Platzes von der Turnhalle des TV Hauenstein
Der Vorplatz auf dem Gelände des TVH wird zum „Julius Bock Platz“ benannt und eine entsprechende Tafel aufgestellt.
8. Zustimmung der Ortsgemeinde zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates Hauenstein zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hauenstein
Der Ortsgemeinderat hat die erforderliche Zustimmung zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates Hauenstein zur 16. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Hauenstein in der Gemarkung Hauenstein (Bereich des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes „Bahnhofstraße Erweiterung“) beschlossen.
9. Beratung über einen Hitze- und Klimaschutzaktionsplan in der Ortsgemeinde
Auf Antrag der SPD-Fraktion würde über dieses Thema beraten und beschlossen, dass für die Umsetzung auf Ortsgemeinde-Ebene ein Treffen mit den Fraktionsvertretern zur weiteren Vorgehensweise terminiert wird.
Auf Verbandsgemeinde-Ebene wurde bereits die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes beschlossen und auch auf Landkreisebene wird das Thema in Kürze beraten.
10. Abrechnung Schuhmachermarkt
Die Abrechnung des Schuhmachermarktes 2026 liegt vor. Die Auszahlung des Ertrages als Aufwandsentschädigung an die helfenden Vereine im Verhältnis ihrer geleisteten Stunden wurde vom Rat beschlossen.
11. Sanierung der Toilettenanlage auf dem Friedhof - Auftragsvergabe
Die Aufträge für die Sanitärinstallationsarbeiten, die Arbeiten im Bereich Türen und Fenster sowie die Fliesenarbeiten wurden durch den Rat vergeben.
12. Verschiedenes
a) Bücherschrank
Ratsmitglied Zimmermann erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand und der weiteren Vorgehensweise. Sobald das Konzept fertiggestellt ist, werde es direkt dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt, ohne dass vorher erneut eine Beratung im Kulturausschuss stattfindet.
b) Reinigung der öffentlichen Toiletten
Ratsmitglied Manfred Seibel fragt nach, ob die Reinigung der Toiletten auf dem Friedhof, für deren Sanierung in dieser Sitzung die Aufträge vergeben wurden, gewährleistet sei.
Der Vorsitzende informiert, dass die Beauftragung für die Toiletten auf dem Friedhof als auch für die Toiletten auf dem Rathausplatz geplant sei.
c) Verkehrskonzept Hauenstein
Ratsmitglied Manfred Seibel informiert, dass am Mittwoch, 30.09.2026, ein erneutes Treffen im Bürgerhaus zum Thema „Verkehrskonzept“ stattfinden würde.
d) Sinkkasten Remlingstraße
Ratsmitglied Riffel informiert, dass in der Remlingstraße die Abdeckung eines Sinkkastens mit den Rillen parallel zur Straße eingesetzt ist, sodass schon mehrmals Kinder mit ihren Fahrrädern beim Überfahren stecken geblieben und gestürzt seien. Der Bauhof der Ortsgemeinde wird gebeten, sich darum zu kümmern.
13. Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. Es wurde die Korrektur der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 19.08.2026 besprochen und über Verschiedenes informiert.