Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.10.2023

1. Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13.09.2023 wurde genehmigt.

2. Informationen des Vorsitzenden

a) Ausbau des Glasfasernetzes in Wilgartswiesen

Das Team von Deutsche Glasfaser veranstaltet am 02.11.2023 einen Infoabend und interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich im eigens eingerichteten Servicepunkt: Parkplatz Wilgartishalle, Hauptstr. 4a, 76848 Wilgartswiesen (dienstags von 11:00 bis 17:00 Uhr) ausführlich über den Netzausbau, die buchbaren Produkte und Leistungen informieren. Zudem werden Mitarbeiter von Deutsche Glasfaser die Bürgerinnen und Bürger zu Hause besuchen und auf Wunsch persönlich beraten.

b) Kugelbahn-Wanderweg

Der Vorsitzende gab dem Rat bekannt, dass der Ortsgemeinde Wilgartswiesen ein Landeszuschuss für das Vorhaben „Kugelbahn-Wanderweg“ i.H.v. 50.611,87 Euro bewährt wurde. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 67.482,50 Euro.

c) Ruheforst

Ortsbürgermeister Schoch berichtete, dass das Gesamtergebnis des Ruhesforstes im Moment schon 17,8 % über dem Ergebnis von Haushaltsjahr 2022 liegt und 1 % über dem Ergebnis des Rekortsjahres 2021.

3. a) Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge an der Beteiligung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

Der Gemeinderat Wilgartswiesen hat über den Vorschlag eines Einwohners beraten und beschlossen.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Der mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und dem Ortsvorsteher von Hofstätten und der Ortsvorsteherin vom Hermersbergerhof ausgearbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2023 und 2024 wurde den Ratsmitgliedern zugestellt.

Im vorliegenden Planwerk finden sich die durch den Gemeinderat bereits beschlossenen und begonnenen Projekte, sowie die auf Grund der Beschlüsse des Rates, sowie Ortsbeiräte umzusetzendem Maßnahmen, sowohl bei den laufenden Ausgaben, als auch im investiven Bereich.

Der Finanzhaushalt weist im Haushaltsjahr 2023 einen planmäßigen Finanzmittelfehlbetrag bei den ordentlichen Zahlungen über 281.680 € und im Haushaltsjahr 2024 über 483.190 € aus. Unter Berücksichtigung der zu leistenden ordentlichen Tilgung über 26.960 € bzw. 21.680 € errechnet sich eine „negative freie Finanzspitze“ über -308.640 € bzw. -504.870 €.

Im investiven Sektor errechnet sich im lfd. Jahr 2023 noch ein Finanzüberschuss in Höhe von 410.900 €. Im Folgejahr wird jedoch ein Finanzbedarf über 76.100 € ausgewiesen.

In beiden Haushaltjahren können sämtliche Maßnahmen durch vorhandene Kassenbestandsmittel vollständig gedeckt werden. Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich.

Bei vollständiger Durchführung der veranschlagten Maßnahmen werden die Rücklagenmittel über derzeit 884.650 € teilweise zur Deckung des in 2024 ausgewiesenen Finanzbedarfes von 580.970 € benötigt. Der in 2023 ausgewiesene Überschuss von 102.260 € wird den allgemeinen Rücklagenmitteln zugeführt. Tilgungsleistungen sind hierbei mit eingerechnet.

Bei der Verbandsgemeindeumlage wird in den Haushaltsjahren mit den im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Hauenstein beschlossenen Umlagesatz von 29,90 % in beiden Jahren gerechnet. Die Kreisumlage wird in beiden Haushaltsjahren mit 45,00 % ermittelt.

4.Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Hauptstraße

Zu einem Bauantrag betreffend die Nutzungsänderung und die Aufstockung einer Garage zu Bürozwecken wurde durch den Gemeinderat das Einvernehmen beschlossen.

5. Verschiedenes

Ein Ratsmitglied moniert die Verunreinigung auf dem Grünstreifen vor dem Hotel Restaurant Matz Brunnenhof in Wilgartswiesen. Nach reger Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, ein Angebot einzuholen für einen Hundekotbeutel-Spender mit entsprechendem Abfallbehälter.

Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.