Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2023
Ausbau Mountainbike-Trail
Für den Ausbau des Mountainbike-Trails im Höllenberg wird eine Ausgleichsfläche benötigt. Der unteren Naturschutzbehörde soll eine extra dafür ausgewiesene Fläche in der Abteilung Ochsenborn (Nähe Gleitschirmfliegerstartplatz) angeboten werden. Diese Fläche soll aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden (Flächenstilllegung). Der zuständige Revierförster, Herr Scheffler, erläutert dem Rat Details zur geplanten Ausweisung. Der Gemeinderat Spirkelbach stimmt zu, dass die vorgeschlagenen Bereiche als Ausgleichsfläche verwendet werden soll.
Beantragung der Prämie für klimaangepasstes Waldmanagement
Bundesweit werden Mittel für Gemeinden für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung gestellt. Zur Beantragung der Prämie für klimaangepasstes Waldmanagement bedarf es der Gewährleistung von natürlicher Waldentwicklung (Flächenstilllegung) auf 5 % der Waldfläche des Betriebes.
Revierförster Scheffler erläutert Eckpunkte für den Prämienantrag.
| - | Vorausverjüngung |
| - | Naturverjüngung |
| - | Pflanzung empfohlener Baumarten |
| - | Aufbau von Mischbaum-Beständen |
| - | keine Kahlschläge im Wald |
| - | Anreicherung von Totholz |
| - | Maßnahmen zur Wasserrückhaltung wie z.B. Anlegen von Flutmulden, Gräben, kleine Teichen |
| - | Kennzeichnung sog. MBT-Bäumen. Hier müssen pro Hektar 5 Bäume gekennzeichnet werden. |
Der Gemeinderat Spirkelbach stimmt grundsätzlich zu, dass Anträge zur Gewährung einer Zuwendung zum Klimaangepassten Waldmanagement jährlich gestellt werden.
Sachstandsbericht zum Bebauungsplan „Tiergarten“
Der Vorsitzende berichtet aus der Gemeinderatssitzung Wilgartswiesen vom 13.09.2023. Hier wurde über den Bebauungsplan „Tiergarten“ beraten, der den Neubau des Kindergartens betrifft.
Der Rat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Verschiedenes
a) Haushalt
Der Haushalt 2023/2024 kann voraussichtlich Mitte/Ende November beschlossen werden.
b) Radwege
Über die Kreisverwaltung Südwestpfalz wurde das Radverkehrskonzept des Landkreis Südwestpfalz auf den Weg gebracht. Im Konzept wurden auch die Strecken von der Gemeinde Spirkelbach über die Verbandsgemeinde Hauenstein in das Konzept eingebracht. Zum Radwegekonzept wurden die kommunalpolitisch Verantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger inzwischen detailliert informiert.
c) Wahlen 2024
Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, dem 09.06.2024 statt.
d) KITA
Ab 01.09.23 gibt es eine Betriebserlaubnis der KiTa für 65 Kinder, davon 45 Plätze für eine 9 – Stunden – Betreuung. Das Personal wurde entsprechend aufgestockt.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden Vertragsangelegenheiten und die Vergabe von Ingenieurleistungen besprochen.