Aus der Gemeinderatssitzung

Darstein vom 26. Okt. 2022

Nach Genehmigung der letzten Niederschrift informierte Ortsbürgermeister Ladenberger unter anderem über die Veranstaltung der Kreisverwaltung „Gut Leben im Alter“ und verteilte an die Ratsmitglieder/innen den „Seniorenkompass“. Hier sind von allen relevanten Personen und Institutionen des Landkreises und der Verbandsgemeinde die Kontaktdaten gelistet. Wer aus der Bevölkerung Fragen zu diesem Thema hat oder Unterstützung braucht kann gerne den Ortsbürgermeister oder die Ratsmitglieder ansprechen.

Der Vorsitzende gab dann die Endfassung der „Resolution zum Ausbau der B10 Hinterweidenthal-Hauenstein wegen Umgehungsverkehren“ bekannt. Sie wurde von den vier Gemeinden des Rimbachtales auf den Weg gebracht.

In diesem Zusammenhang zeigte sich der Ortsbürgermeister enttäuscht über die geringe Beteiligung der Ortsgemeinden bei der Onlinebefragung „Fahrradklima“ des ADFC. Er rief noch einmal dazu auf sich daran zu beteiligen (www.fahradklima-test.de) zumal man hier genau auf die Defizite im Rimbach- und Erlenbachtal hinweisen kann. Sie läuft noch bis Ende November.

Weiter Informierte er über die Anhebung der Nivellierungssätze der Realsteuern durch Anpassung an den jeweiligen Bundesdurchschnitt.

Vor allem steigt die Grundsteuer B erheblich von derzeit 365 auf 465 v.H. Das bedeutet, wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihre Wohngrundstücke über 1/4 mehr abnehmen, so der Ortsbürgermeister. Dafür habe der Ortsbürgermeister überhaupt kein Verständnis, zumal durch die neue Feststellung der Grundsteuer die größeren Grundstücke in den kleinen Dörfern sowieso eine Erhöhung erfahren werden, so Ladenberger weiter.

Bei der Einwohnerfragestunde wurde erneut das rechtswidrige Parken auf den Bürgersteigen thematisiert.

Ein Bürger teilte dabei mit, er habe bei der VG-Verwaltung den Antrag gestellt in der Hauptstraße ein beidseitiges Parkverbot auszusprechen und das in Verbindung mit einem Überhohlverbot für einspurige Fahrzeuge (z.B. Fahrräder). Eine Erwartungshaltung gegenüber der Gemeinde habe er nicht, sagte er auf die Nachfrage des Ortsbürgermeisters. „Dann warten wir mal ab wie das weiter geht“ meinte dieser.

Nach der Bekanntgabe eines erteilten Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Waldstraße befasste sich der Rat mit der Beschaffung eines Defibrillators für die Ortsgemeinde.

Dabei mussten viele Punkte berücksichtigt werden, da das Gerät jederzeit zugänglich und betriebsbereit sein muss. Natürlich waren auch Folgekosten, Wartung/Prüfung und Unterweisung der Bevölkerung Diskussionsthemen.

Nachdem die Feuerwehr eine monatliche Kontrolle des Gerätes mit Dokumentation zugesagt hat, beschloss der Rat mehrheitlich ein Gerät zu beschaffen. Es wird im Bereich Bürgerhaus / Feuerwehr angebracht. Zu gegebener Zeit gibt es weitere Informationen für die Bevölkerung und für interessierte eine Einweisung vor Ort.

„Der Punkt, zeitweise Abschaltung der Dorfbeleuchtung wurde schon vor Wochen von mir in die Runde gegeben. Dabei ging es mir vorrangig darum, ein Zeichen zu setzen um auch als Kommune einen Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten.“

Mit diesen Worten eröffnete Ortsbürgermeister Ladenberger diesen Tagesordnungspunkt.

Es gab eine ausführliche Diskussion, bei der viele Sachverhalte und Meinungen besprochen wurden. Dabei wurde Einvernehmen hergestellt, dass aus technischen Gründen in Darstein nur eine komplette Abschaltung der Beleuchtung in Frage kommt. Diese natürlich auch nur stundenweise in einem Zeitfenster von max. 23.00 bis 6:00 Uhr.

Mit der Umstellung der Dorfbeleuchtung im Jahr 2019 auf LED konnte der Stromverbrauch auf 1/3 reduziert werden. Somit bleibt jetzt nur ein geringes Einsparpotential bei kompletter Abschaltung. Das rechtfertigt so einen Eingriff in das Dorfleben nicht.

Unter diesem Gesichtspunkt beschloss der Rat mehrheitlich, die Dorfbeleuchtung nicht einzuschränken. Da die Weihnachtsbäume an die Dorfbeleuchtung gekoppelt sind, brennen sie auch durch. Lediglich die Frage ob nur ein Baum beleuchtet werden soll, ist noch offen.

Der Rat musste nun über einen Antrag auf Kostenübernahme für Material entscheiden. Dieser wurde in Zusammenhang mit dem Zukunfts-Check Dorf von dem Arbeitskreis 2 gestellt. Die Gruppe möchte Verkehrshinweisschilder wie z.B. „Vorsicht Kinder“ oder „Freiwillig 30“ sowie Hinweisschilder für den Ortseingang selbst gestalten. Der Vorsitzende hatte im Vorfeld bereits eine Fördermöglichkeit geprüft. Diese ist kurzfristig nicht möglich und bei diesem geringen Betrag auch nicht ratsam.

Unter diesem Hintergrund beschloss der Rat einstimmig eine Kostenübernahme von bis zu 350.- € zur Beschaffung des erforderlichen Materials.

Unter Verschiedenes befasste sich der Rat auch mit dem nächsten Seniorennachmittag.

Da er in den beiden letzten Jahren wegen der Pandemie zum gewöhnten Zeitpunkt nicht stattfinden konnte war im Sommer ein Ersatztermin geplant. Auch der ist Corona zum Opfer gefallen. Deshalb ist der Samstag, 4. Dezember fest terminiert.

Er findet statt, wenn rechtlich nichts dagegenspricht. Je nach Coronalage mit einem Test vor Ort oder Anmeldung und mitgebrachtem PCR-Test.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um den Wunsch eines Bürgers von der Gemeinde ein Grundstück zu erwerben und um die Besteuerung der geringfügig Beschäftigten durch die Ortsgemeinde.