Bekanntmachung
Satzung
vom 23. Oktober 2023
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Dimbach vom 17. Juli 2001
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20. Juni 1995 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 3 „Verleihung von Nutzungsrechten an einstellige-, Doppel- oder Familiengrabstätten“ erhält folgende Ergänzung:
| a) | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für |
| ad) Urnenwahlgrabstätte — 250,00 € |
| ae) Urnenrasengrabstätte — 270,00 € |
| b) | Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a) bei späteren Bestattungen je Jahr für |
| bd) jede weitere Urnenwahlgrabstätte — 10,00 € |
| be) jede weitere Urnenrasengrabstätte — 10,80 € |
| Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres. |
| c) | Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe a) erhoben. |
| d) | Einmalige Pflegegebühr für die Pflege einer Rasengrabstätte (einstellige Grabstätte, Urnengrabstätte, Urnenreihengrabstätte) auf die Dauer der Nutzungszeit als Rasengrabstätte — 416,75 € |
| e) | Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchstabe d) für einstellige Grabstätten und Urnengrabstätten bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr als Rasengrabstätte — 16,67 € |
| Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres. |
§ 4 „Ausheben und Schließen der Gräber“ wird wie folgt ergänzt:
| e) | Tieferlegung einer Urne — 200,00 € |
§ 2
Inkrafttreten
Die Gebührensatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Dimbach, den 23. Oktober 2023
Thomas Funck
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Es wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
-
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.