Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2023
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden inkl. einer Vertreterin der Presse sowie einige Zuhörer. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Danach erfolgte die Genehmigung der letzten Niederschrift durch den Rat.
Informationen des Vorsitzenden
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die nachstehenden Themen informiert:
Die Kita Hauenstein hat sich an dem Programm „Kita-isst-besser“ mit einer Bewerbung beteiligt. Die Coaching-Runde wurde erreicht. Das ist bereits jetzt schon eine gute Auszeichnung für die Kita Hauenstein.
Die Bürgermeisterin von Chauffailles sowie das Büro der Gemeindeverwaltung wurden durch den Ortsbürgermeister Zimmermann wegen einer „Wiederbelebung“ der partnerschaftlichen Beziehungen angeschrieben. Eine Rückantwort erfolgte noch nicht.
In der Kita musste am Dienstag und Mittwoch ein Notprogramm gestartet werden. Hintergrund ist der Personalausfall infolge von Krankheit. Eine Betreuung war nur bis um 15.30 Uhr möglich.
Des Weiteren wurden folgende Termine mitgeteilt:
12.11.2023 Seniorennachmittag, 15.12.2023 Weihnachtsfeier der Beschäftigten der Ortsgemeinde Hauenstein, 23.11. und 14.12.2023 Gemeinderatssitzungen, 16.11.2023 Anliegerversammlung für den Ausbau der Straße „Schulrech“.
Die Baugenehmigung für einen Erdwall am Zeltplatz sowie die denkmalrechtliche Genehmigung für das Kriegerdenkmal liegen vor.
Um die Urnengrabfelder wurde Rollrasen verlegt. Zu Allerheiligen zeigt sich eine schöne Optik. Eine Verlegung auf den restlichen Flächen wird noch folgen. Für den Friedhof wurde eine neue Lautsprecheranlage beschafft.
Im Rahmen des Abschlusses der Ortskernsanierung wurde an alle Betroffenen Infoschreiben übermittelt. Die Bescheide hierzu folgen noch. Es wurde informiert, dass aus der Niederschrift der damaligen öffentlichen Info-Veranstaltung beim Gasthaus „Zum Ochsen“ zu entnehmen ist, dass Ausgleichsbeträge nach Abschluss der Maßnahme erhoben werden.
Es ist geplant auf dem Bürgerhaus ein oder mehrere Webcams zu installieren. Somit wird die Möglichkeit eröffnet, Bilder von Hauenstein über die Internetseite der Gemeinde abzurufen. Darüber hinaus sollen auch gleichzeitig die Wetterdaten auf der Homepage zur Verfügung gestellt werden.
Ferner wird mitgeteilt, dass eine Auflösung des Obst- und Gartenbauvereins abgewendet werden konnte. Der Verein ist nunmehr wieder handlungsfähig.
Am 02.11.2023 öffnet wieder das Hallenbad bei der Grundschule Hauenstein. Das Bad ist dienstags bis samstags geöffnet.
Am 19.11.2023 findet der Volkstrauertag statt. Ab 11.30 Uhr spielt der Musikverein Hauenstein auf.
Ortsbürgermeister Zimmermann nahm an der Lenkungsgruppe Breitband teil. Hier fehlt lediglich noch der Abgleich mit diversen Adressen. Im Anschluss hieran kann sofort der Prozess weiterlaufen.
Energetisches Sanierung Wasgaufreibad; hier: Abschließende Beratung und Beschlussfassung
Der Rat hat sich der Empfehlung des Werksausschusses angeschlossen. Es wurde beschlossen, dass das Solarkraftwerk, bestehend aus einer Wärmepumpe und einer Photovoltaikanlage, gebaut werden soll. Der bestehende Gaskessel bleibt zur Unterstützung der Aufheizphase im Frühjahr zunächst erhalten, soll aber kurz- bis mittelfristig durch eine Alternative ohne Nutzung fossiler Energien ersetzt werden. Die Maßnahme soll bis zum Start der nächsten Saison umgesetzt werden, dies unter der Prämisse, dass die Förderung, auf der auch die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung beruht, zum 01.01.2024 in Kraft tritt.
Stellungnahme zu Bauvoranfragen
Die Bauvoranfrage des Bauherrn mit der Flurstücks-Nr. 5135/2 wurde zur Vorberatung an den Bauausschuss verwiesen. Der Bauvoranfrage des Bauherrn mit der Flurstücks-Nr. 5055/341 wurde unter der Prämisse zugestimmt, dass die nachbarrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.
Stellungnahme zu Bauanträgen
Der Rat hat für die Bauvorhaben mit den Flurstücks-Nrn. 5053/238, 5053/237 (Hängelstraße), 5168, 5177/1 (Gräfensteinstraße) und 3781/1 (Dahner Straße) sein Einvernehmen einstimmig erteilt. Das Bauvorhaben auf dem Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 5239 (Kiefernstraße) wurde zur Vorberatung an den Bauausschuss übertragen.
Umstellung Straßenbeleuchtung in den Straßen „Alte Bundesstraße“ und „Landauer Straße“ auf LED-Beleuchtung
Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den v.g. Straßen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 29.129,17 €. Für diese Maßnahme kann mit einer Bundesförderung i.H.v. 25 % gerechnet werden.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss weiterhin folgende Geldspenden anzunehmen:
Für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ wurden folgende Geldspenden der Gemeinde überwiesen: Firma K&C Service für elektrotechnische Anlagen GmbH (100,- €), Matthias Schächter (81,75 €), Tobias Bärmann (81,75 €). Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Verbandsgemeinde Hauenstein wurde der Ortsgemeinde Hauenstein von Verbandsgemeinde ein Betrag in Höhe von 500 € gespendet. Eine weitere Spende der VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG in Höhe von 4.000 € wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
Beratung über den sicheren Schul- und Kindergartenweg in der Ortsgemeinde Hauenstein
hier Antrag der SPD-Fraktion
Es wird der Antrag seitens der SPD-Fraktion ausführlich erläutert. Auf Vorschlag der Fraktion soll an der Straßenbeleuchtung in Höhe des Treppenaufgangs zur Grundschule/Kindergarten Warnfiguren mit Fahnen, sog. Street-Buddys, installiert werden.
Der Gemeinderat hat einen Antrag beschlossen, wonach die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung erlassen soll, die eine Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich des Treppenaufganges zur Grundschule/Kita beinhaltet. Der finale Standort wird noch von Seiten des Gemeinderates festgelegt. Des Weiteren sollen die Voraussetzungen für eine Fußgängerampel sowie alle für den Fußgängerverkehr verkehrsbegünstigten Maßnahmen (Zone 30, Warnbeleuchtung „Achtung Fußgänger“ etc.) geprüft werden.
Beratung über die Einrichtung eines Denkmals für die Friedenskirche
hier Antrag der SPD-Fraktion
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird ausgeführt, dass nach Abriss der Friedenskirche als Erinnerung ein Denkmal in Form einer Gedenktafel aufgestellt werden soll. Dies war bereits in der Notarurkunde bei der Übergabe der Friedenskirche an die Ortsgemeinde zwischen Kirche und Gemeinde vereinbart. Der Gemeinderat beschloss diese Thematik dem Bauausschuss zu übertragen. Es erfolgt ebenfalls eine Einladung an die Bürger, um gemeinsam ein adäquates Denkmal aus oder an der Kirche zu finden. Dieser Gegenstand könnte sodann weitere Verwendung an entsprechender Stelle finden.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung über die Ablösung eines Darlehens
Im Werksausschuss wurde eine Eilentscheidung zur Tilgung eines Darlehens bei der LBBW bereits behandelt. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung einstimmig zur Kenntnis. Da der Energie- und Bäderbetrieb über eine ausreichende finanzielle Ausstattung verfügt, ist es betriebswirtschaftlich erstrebenswert, die Tilgung des Darlehens in Höhe von 448.426,65 € vorzunehmen. Das genannte Darlehen wurde daher zum 30.09.2023 komplett durch den Energie- und Bäderbetrieb bei der LBBW abgelöst.
Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde berichtet, dass die GEMA enorme Forderungen gegenüber der Gemeinde für die Musikdarbietungen beim Frühlingsfest stellt. Dies wird sich auch für den Weihnachtsmarkt so darstellen. Rechtliche Schritte werden geprüft.
Die Weihnachtsbeleuchtung wird dieses Jahr wieder installiert. Es wurde eigens hierfür stromsparende LED-Beleuchtung erworben. Es ist derzeit nicht angedacht, die Schaltung der LED-Straßenbeleuchtung zu verändern. An besonders dunkle Stellen wurde bereits nachjustiert.
Nicht öffentliche Sitzung
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden neben den Informationen des Vorsitzenden auch die Punkte Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt.