Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025

Ortsbürgermeister Burgard informierte den Rat zunächst über folgende Angelegenheiten:

Festsetzung von Umlagen

Die Verbandsgemeinde-Umlage wurde festgesetzt. Sie vermindert sich zwar um 2 Punkte, dafür wurde jedoch die Schul-Sonderumlage erhöht. Die Festsetzung beläuft sich nun auf 230.908 €.

Festsetzung der Kreisumlage

Die Festsetzung der Kreisumlage beläuft sich auf 357.535 €.

Entwässerung öffentlicher Verkehrsanlagen

Hierfür erhielt die Ortsgemeinde eine Rechnung für Abschlag 2025 i.H.v. 21.000 €. Die Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde bemängeln jedoch die Berechnungsgrundlage. Ortsbürgermeister Rippberger, der auch Beigeordneter der Verbandsgemeinde ist, prüft eine Korrektur dieser Grundlage.

Hornissennest

Anfang September wurde durch Schornsteinfeger die Heizungsanlage des Dorfgemeinschaftshauses überprüft. Dabei wurde ein Hornissennest im Schornstein festgestellt. Ein Beauftragter der Verbandsgemeinde wurde benachrichtigt. Es stellte sich heraus, daß es sich um europäische Hornissen handelt. Das Nest konnte umgesiedelt werden.

Reinigung Sinkkästen

Diese erfolgte bisher 2x jährlich sehr zuverlässig durch Sportverein.

Zwischenzeitlich ist dies auch eine Maßnahme im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde. Diese erhebt eine Bestandsaufnahme über alle Gemeinden.

Eine einheitlich /gemeinsame Vergabe ab ist 2026 beschlossen.

Installation Licht und Strom Friedhof-Garage

Die Installation von Licht und Stromanschluss in der Garage am Friedhof wurde zwischenzeitlich vorgenommen. Ebenso die Installation der Sicherheitsbeleuchtung im DGH.

Einbruchversuch Friedhof

Sowohl die Tür zur Kühlzelle als auch „Bauhof“ am Friedhof wurden versucht aufzuhebeln. Es entstanden glücklicherweise kaum Schäden.

Zaunarbeiten Friedhof

Die Arbeiten am Zaun des Friedhofs sind zwischenzeitlich fertiggestellt.

Im Bereich des Gehweges wurde erst nach Entfernen der Hecke ein deutlicher Höhenunterschied erkennbar. Die Errichtung einer Sandsteinmauer und das Anfüllen stellt die praktikabelste Lösung zum Ausgleich des Unterschiedes dar.

Das Dorfbudget – Ehrenamt fördern, Gemeinschaft stärken

Dabei handelt es sich um ein Sonderbudget des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz. Hier stehen 1.500 € jährlich für Gemeinden unter 1.000 Einwohner zur Verfügung.

Es ist keine Antragstellung nötig, lediglich ein Verwendungsnachweis ist zu erbringen.

Die Mittel können z.B. zur Beschaffung von Gegenständen die der örtlichen Gemeinschaft dienen oder für Verbesserung/Verschönerung örtlicher Einrichtungen genutzt werden.

Anschaffung einer mobilen Spülmaschine

Die Erprobung einer solchen Maschine im Dorfgemeinschaftshaus erfolgte bereits an der Kerwe 2024. Eine eigene Anschaffung wird aus den Erfahrungen heraus als sinnvoll erachtet. Die Installation soll bis zur Kerwe 2025 erfolgt sein.

THW-Umwelttag

Wie in 2024 auch fand der Umwelttag des THW statt. Dieses Jahr war der Fallschutz am Rutschenturm des Grillplatzes sowie der Bau eines Sandkastens inkl. Kiste und Spielzeug auf der Agenda. Die zwei tollen Maßnahmen wurden kostenneutral für die Ortsgemeinde umgesetzt. Ein spezieller Dank hierfür an das THW und Herrn Michael Fröhlich. Dank auch an Volker Schumb, Reinhold Wieser und Martin Rinner die Unterstützung vor Ort.

DorfApp

Die Vorstellung einer DorfApp erfolgte im Rahmen einer Sitzung des Sport- und Kulturausschusses.

Anstelle der App war sich der Ausschuss einig, einen Whats App Kanal und Instagramm Auftritt der Ortsgemeinde ins Leben zu rufen. Die Aktion wird gut angenommen.

Die Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Die Initiative greift die Forderungen des GStB zur Verbesserung der Finanzsituation, Abbau unnötiger Bürokratie, Entlastung des Ehrenamtes und Bewahrung bzw. Rückgewinnung kommunaler Planungshoheit auf. Sie spiegelt und verstärkt damit die Arbeit des GStB sowie die 2023 von der Mitgliederversammlung beschlossene Ingelheimer Erklärung „Rettet die lokale Demokratie“.

Zentrale Forderungen sind:

- Finanzielle Eigenständigkeit:

Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.

- Planungs- und Handlungshoheit:

Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.

- Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:

Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern.

Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.

Der Rat beschloss einstimmig, sich dieser Initiative anzuschließen.

Sanierung des Wanderparkplatzes am Friedhof

Der Wanderparkplatz am Friedhof ist bei Starkregenereignissen regelmäßig von Überflutungen betroffen. Es kommt zu großflächiger Pfützenbildung und erheblichen Verschmutzungen. Die Ursache liegt in der fehlenden, eindeutigen Neigung der Oberfläche sowie in der unzureichenden Versickerungsmöglichkeit bzw. Entwässerung der Fläche. Aktuell wird ein Teil des Oberflächenwassers lediglich über eine kleine, provisorische Rinne auf der Nordseite in Richtung Kreisstraße abgeleitet. Zudem liegt die Zufahrt zum Parkplatz höher als der Zugang zum Friedhof, was die Problematik zusätzlich verschärft.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10.000,00 €.

Zuletzt wurden verschiedene Punkte angesprochen:

Modernisierung Spielplatz am DGH

Mit dem Erlös der letzten Jahre aus der St. Martin-Veranstaltung (ca. 1500 €) soll der Spielplatz attraktiver gestaltet werden. Zum einen soll das Element Wasser mit eingebracht, zum anderen soll auch für die größeren Kinder auch etwas geboten sein. Daher ist die Idee entstanden die wieder funktionsfähige Pumpe um 180° zu drehen, eine Wasserrinne zu installieren, so dass das Wasser in einen Trog geleitet werden kann. Hier könnte der Steintrog vor Ort genutzt werden indem er etwas Richtung Pumpe versetzt wird. Um diesen herum könnte man Rheinsand einbringen und so eine Wasserspielecke herstellen.

Hochwasserschutz

Der Ortsbeigeordnete Timo Thies berichtet über bürokratische Hürden beim geplanten Hochwasserschutz im Bereich Hohlstraße. Hier kann bei Starkregen das Wasser nicht gut auf gefahrlose Gebiete abgeleitet werden. Mit einer Lösung bzw. Ideen hierzu wird sich der Rat weiter beschäftigen.