Aus der Sitzung des Gemeinderates Lug vom 03.11.2022
1.) Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Frau Ellen Strauß hat durch Wegzug ihr Mandat als Mitglied im Ortsgemeinderat Lug verloren. Der Nachrücker, Herr Markus Stöbener, hat die Wahl angenommen und wurde vom Vorsitzenden als Ratsmitglied verpflichtet.
2.) Informationen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte:
a) Kinderspielplatz
Das Karussell wurde auf dem Spielplatz installiert und wird sehr gut angenommen.
Vielen Dank an Ratsmitglied Cornet für den Aufbau.
b) Flurbereinigung
Zur Vorbereitung der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes war für den 12.10.2022 und 13.10.2022 in Lug ein sog. Planwunschtermin mit dem zuständigen DLR Westpfalz Kaiserslautern angesetzt, bei dem den Teilnehmern die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Wünsche für die Landabfindung zu äußern.
Da diese Gelegenheit nicht von vielen Teilnehmern wahrgenommen wurde, wurden neue Termin für die Zeit vom 21.11.2022 bis einschließlich 23.11.2022, jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr, festgesetzt. Dazu wird jeder Teilnehmer mit einer Ordnungsnummer vom DLR Westpfalz mit einem separaten Schreiben eingeladen, indem ein bestimmter Termin zur Vorsprache genannt wird.
c) Trassenverlauf Erdgas
Die Firma Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH beabsichtigt, den Trassenverlauf zu kennzeichnen und wird zu diesem Zwecke Bäume fällen.
d) Telefonzelle
Die Deutsche Telekom beabsichtigt, bis Ende 2025 alle öffentlichen Telefone und Telefonzellen zu deinstallieren. Für Lug ist die Deinstallation bis Ende 2023 geplant.
e) Hallenbad Hauenstein
In der letzten Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Hauenstein wurde beschlossen, dass aufgrund der derzeitigen Energiekrise das Hallenbad in der Grundschule Hauenstein für den Rest des Jahres geschlossen bleibt. Über eine eventuelle Öffnung ab Januar 2023 soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates beraten werden.
f) Straßenreinigungspflicht
Der Eigentümer eines Anwesens in der Hauptstraße wurde mit einem Schreiben aufgefordert, der Straßenreinigungspflicht nachzukommen.
Die in dem Schreiben gesetzte Frist ist verstrichen. Der Aufforderung wurde nicht nachgekommen. Nun wird eine Firma mit der Reinigung und dem Grünschnitt beauftragt.
g) Resolution wegen dem Ausbau der B10 bei Hinterweidenthal
Mittlerweile wurde die Resolution von den Luger-Tal-Ortsbürgermeistern unterzeichnet und wurde nun an das Verkehrsministerium gesendet. Im November 2022 soll ein Gespräch mit einem zuständigen Mitarbeiter vom Landesbetrieb Mobilität stattfinden.
h) Martinsumzug in Lug am 09.11.2022
Der Martinsumzug findet dieses Jahr am 09.11.2022 in Lug statt. Die Sicherstellung erfolgt, wie auch bereits in der Vergangenheit, durch die Freiwillige Feuerwehr.
i) Weihnachtskonzert in der Luger Kirche
Das Weihnachtskonzert mit der Gruppe Skye findet am dritten Adventssamstag, dem 10.12.2022, um 18:00 Ur in der Luger Kirche statt.
k) Umlagen und Länderfinanzausgleich
Für das Haushaltsjahr 2022 hat die Ortsgemeinde Lug an den Kreis eine Umlage in Höhe von ca. 252.000 € und an die Verbandsgemeinde in Höhe von ca. 157.000 € zu bezahlen.
Durch diese Zahlungen werden ca. 80% der Einnahmen der Ortsgemeinde aufgebraucht.
Mit den verbleibenden 20% der Einnahmen ist sparsam zu wirtschaften, zumal in den 80% noch keine Ausgaben für die gemeindlichen Pflichtaufgaben wie z.B. Kindergarten, Schule etc. enthalten sind.
Zu der Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze zum 01.01.2022 wird angemerkt, dass speziell durch die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B von 365 auf 465 Punkte alle bebauten Grundstücke und auch die unbebauten Bauplätze betroffen sind, was zu einer Kostensteigerung für die Eigentümer führt. Die Erhebung der Grundsteuer ist zwar eine kommunale Steuer, die Erhöhung jedoch wurde von der Landesregierung entschieden. Selbst wenn die Gemeinden die Hebesätze nicht erhöhen würden, würden sie vom Land finanziell so behandelt werden, als hätten sie die höheren Einnahmen vom Steuerzahler erhalten.
3.) Sachstandsbericht zum Teilausbau der Felsenstraße und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
In 2021 wurde aufgrund eines aufgestellten Baugrundgutachtens die Berechnung der Böschungsstandsicherheit durchgeführt. Diese Berechnung ergab, dass die Standsicherheit der Böschung im Bereich des Flst.Nr. 1851/13 bis zur Mitte des Flst.Nr. 1864/75 auf einer Länge von ca. 55 Metern nicht gegeben ist, bedingt durch die vorhandene Geländeneigung. Dies macht Böschungssicherungsmaßnahmen erforderlich.
Herr Rehm vom Ing.-Büro Dilger wurde zur Sitzung eingeladen, stellte in seinem Vortrag das Projekt vor und stand den Ratsmitgliedern sowie auch anwesenden Anwohnern für Fragen zur Verfügung. Vorgestellt wurden die Ergebnisse des Baugrundgutachtens sowie der Böschungsbruchberechnung im Hinblick auf zwei in Betracht kommende Varianten des Teilausbaus. Variante 1 ist der Teilausbau der Felsenstraße in der vorhandenen Trasse. Variante 2 ist das Verschwenken der Straße in Richtung Hanglage. Für beide Varianten wurden ebenfalls die Kostenberechnungen vorgestellt.
Zur Feststellung der verschiedenen Möglichkeiten der Böschungssicherung und Berechnung der groben Baukosten, hat sich der Rat für den Ausbau nach der Variante 1 entschieden und hat die Objekt- sowie die Fachplanung beschlossen.
4. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme von zwei Spenden beschlossen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Spendern.
5. Einziehung einer Teilfläche in der Saarstraße
Der Gemeinderat hat die Einziehung einer Teilfläche von ca. 25 m² (Böschung/Stützmauer) aus der gemeindeeigenen Fl.St.Nr. 1852/8 (Saarstraße) beschlossen.
6. Bebauungsplan „Laubendöll“, 5. Änderung
Zur Durchführung eines Bauvorhabens für ein Grundstück in der Gartenstraße ist die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Laubendöll“ erforderlich.
Zur Einleitung des Verfahrens hat der Rat den Aufstellungsbeschluss beschlossen und Genehmigung der Entwurfsplanung, sowie auch die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
7. Situationsbericht über den Neubau der Kindertagesstätte
a) Vermessung und Notartermin
Bevor der notarielle Kaufvertrag geschlossen wird und die Ortsgemeinde Lug das Kindergartengelände vom Bistum Speyer erwerben kann ist es erforderlich, das Gelände zu vermessen, da ein Teil des Kirchengebäudes auf dem Grundstück steht, auf dem sich der Außenbereich des Kindergartens befindet. Der Rat hat beschlossen, dass der Vorsitzende in Verbindung mit der Verwaltung die Vermessung beauftragt und nach erfolgter Vermessung einen Notartermin für die Überlassung des Grundstücks terminiert
b) Übernahme des Kindergarten-Personals
Zum 01.01.2023 soll die Personal-Trägerschaft von der Ortsgemeinde Lug übernommen und die Mitarbeiter des Kindergartens von der kirchlichen Zuatzkasse (KZVK) in die kommunale Zusatzversorgung (ZVK) überführt werden.
Zu klären ist hierzu noch die gleichzeitige Übertragung der „Altlasten“, d.h. der Kosten für Erzieher*innen, die sich bereits in Rente befinden und die Bezuschussung durch den Kreis.
Nach der endgültigen Klärung wird über das Thema in einer zukünftigen Ratssitzung beschlossen werden.
c) Neubau Kindergaten - Alternativen
Der Kindergarten St. Anna in Lug mit 22 Plätzen ist derzeit komplett belegt. Sechs Kinder besuchen wegen des Platzmangels in Lug Kindergärten der Nachbargemeinden.
Gemäß dem aktuellen Bedarfsplan werden 44 Plätze benötigt, inklusive der ab 2028 vorzuhaltenden U2-Plätze. Somit ist eine Erweiterung dringenst vorzunehmen.
In früheren Ratssitzungen wurde bereits über verschiedene Alternativen zur Erweiterung beraten und Angebote eingeholt. Der Rat hat die Beauftragung einer Firma mit der Planung beschlossen.
8. Sanierung Gemeindehalle
Die Sanierung der Gemeindehalle ist für einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren geplant und soll in Teilabschnitten dergestalt erfolgen, dass die Halle nutzbar bleibt. Die Kostenerstattung für den Ausbau des Daches ist zugesichert. Es wurden Anfragen an verschiedene Firmen gestellt, Angebote für die Statikberechnung, die technische Gebäudeausrüstung sowie die Schadstoffanalyse abzugeben. Die Angebote sollten bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember 2022 zur Entscheidung vorliegen. Nach der Ratsentscheidung soll dann mit der Ausschreibung begonnen werden.
9. Neubaugebiet „Erweiterung Laubendöll“
Der Erschließungsträger wurde von der Gemeinde beauftragt.
Seitens der Verbandsgemeindewerke ist noch der Auftrag für die Leistungsphasen fünf bis neun für die Ausführungsplanung und Bauleitung auszuschreiben und an einen Erschließungsträger oder an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Darüber ist in der nächsten Werksausschuss-Sitzung zu beraten.
Ziel ist, dass Ende 2022 / Anfang 2023 die Vermessung fertiggestellt werden kann und die gemeindeeigenen Bauplätze zugeteilt werden können mit dem Vorteil, dass die Gemeinde die Einnahmen aus dem Verkauf der Baugrundstücke für die erforderliche Machbarkeitsstudie verwenden kann.
10. Informationen des Vorsitzenden unter „Verschiedenes“
a) Gedenkveranstaltung in Mollkirch
Der Vorsitzende informiert über die jährlich in der Partnergemeinde Mollkirch stattfindende Gedenkveranstaltung zum Ende des 1. Weltkrieges, die dieses Jahr am 11.11.2022 stattfindet und bittet um Teilnahme. Abfahrt ist um 08:30 Uhr in Lug. Die Rückkehr ist für 14:30 Uhr geplant.
b) Glasfaserausbau für die Luger-Tal-Gemeinden
Der Vorsitzende zitiert aus einem aktuellen Schreiben der Deutschen Telekom, dass kein Ausbau möglich sei, auch nicht für Teilgebiete. Aufgrund des Missverhältnisses dieser Aussage zu den Zielen sowohl der Bundes- als auch der Landesregierungen, dass flächendeckend in Deutschland unterbrechungsfreie Sprach- und Datenkommunikation möglich werden soll, wird sich die Verwaltung in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Herrn Alexander Schweitzer, wenden.
c) Zukunfts-Check Dorf
Der Vorsitzende informiert über die Auftaktveranstaltung des „Zukunft-Check Dorf“, an dem die Ortsgemeinde Lug teilnimmt und die am Donnerstag, 10.11.2022, stattfindet.
Bisher sind noch keine Anregungen eingegangen und es bleibt abzuwarten, wie die Teilnahme ausfällt.
d) Arbeitseinsatz Friedhof
Der Vorsitzende informiert über die Helferaktion am Friedhof, die am 27.10.2022 stattfand, betont die rege Teilnahme und verweist auf den Beitrag im letzten Amtsblatt.
Herzlichen Dank ergeht auch an dieser Stelle nochmals an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit dieser Aktion dazu beigetragen haben, dass der Friedhof an Allerheiligen ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild darbieten konnte.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Vergabe einer Ingenieurleistung beschlossen.