Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2024
1. Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2024 ist allen Ratsmitgliedern zugegangen, Einwände werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt hiermit als genehmigt.
2. Informationen des Vorsitzenden
| - | Ortsbürgermeister Steffen Mellein gibt bekannt, dass er es wie sein Vorgänger im Amt hält: Die Gemeinderatsmitglieder sollen alle Anfragen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung nur über den Ortsbürgermeister oder über die Beigeordneten stellen. Die Informationen und Auskünfte werden dann bei der Verwaltung eingeholt, der Gemeinderat wird hierüber informiert. |
| - | Um den Status als "Luftkurort" zu erhalten, werden derzeit Angebote für die „Luftmessungen“ beim Deutschen Wetterdienst eingeholt. |
| - | Am 24. Oktober 2024 fand die Jubiläumsfeier der Bücherei aus Anlass des 100-jährigen Bestehens statt - ein ausführlicher Bericht stand im vergangenen Amtsblatt. |
| - | Es gab Beschwerden, dass es im Bereich der Bushaltestelle am Ortseingang von der B10 kommend zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. |
| - | Eine Familie hat sich über die Lärmbelästigung am neuen Bolzplatz im Wasgaustadion beschwert. Das Ordnungsamt kümmert sich um diese Angelegenheit. |
| - | Eine Besprechung mit den beteiligten Firmen wegen dem Kampfmittelräumdienst an der Friedenskirche fand am 30.10.2024 statt. Ein Bericht erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 7. November 2024. |
| - | Am 13. November 2024 findet eine Besichtigung eines Bioheizkessels der Fa. Heizomat in Gunzenhausen statt. Dadurch sollen erste Eindrücke eingeholt werden; eine Entscheidung wird nicht getroffen. |
3. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger regt an, die Felsen freizuhalten. Dies würde sich seiner Meinung nach positiv auf den Tourismus auswirken. Weiterhin beanstandet er, dass die alten Schuhmaschinen im Ort nicht durch Lack oder ähnliches gegen Umwelteinflüsse geschützt wurden.
4. Neufassung der Hauptsatzung
Die Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ hat die Neufassung der Hauptsatzung am 18.09.2024 erarbeitet. Einen Entwurf haben die Ratsmitglieder mit der Einladung zur Sitzung am 26.09.2024 erhalten. Der Gemeinderat hat den Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen. Dieser hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 die Angelegenheit vorberaten und die Änderungen in den Entwurf eingearbeitet.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Patrick Stöbener. Dieser berichtet von den beiden Vorberatungen mit allen Fraktionen. Die Mitglieder der Wählergruppe Hääschde sind ihrem Standpunkt treu geblieben, dass der 10%ige Zuschlag erst nach einer Bewährungszeit an den Ortsbürgermeister ausgezahlt wird. Des entspricht einer Ersparnis von über 2.500,00 € jährlich. Insgesamt wurde die Satzung entschlackt und optimiert.
Der Hauptausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die Hauptsatzung zu beschließen, was der Gemeinderat dann auch mehrheitlich tut.
5. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der Hauptausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 10.10.2024 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die bisher geltende Geschäftsordnung weiter zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt die bisher geltende Geschäftsordnung weiter.
6. Zukünftige Gestaltung der Ratsarbeit
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung am 26.09.2024 zur Vorberatung an den Hauptausschuss verwiesen. Dieser hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 dem Gemeinderat empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Ab dem 01.01.2025 sollen die Einladungen bzw. Zustellung der Niederschriften grundsätzlich nur noch über das Ratsinformationssystem „Kommunal plus“ erfolgen. Im Ausnahmefall sollen die Unterlagen noch per Papier zugestellt werden.
Es werden jeweils 75,- € jährlich Zuschuss für die Nutzung eines privaten Tablets gewährt. Wer bereits als Verbandsgemeinderatsmitglied eine Entschädigung erhält, bekommt dann für die Arbeit im Ortsgemeinderat eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 50 % also 37,50 € jährlich.
Alle gewählten Bürger/innen in den Ausschüssen sowie deren Stellvertreter erhalten ebenfalls eine Entschädigung in Höhe von 50 %, also 37,50 € jährlich.
Der Beschluss vom 23.06.2022 wird bezüglich der Anschaffung von Endgeräten ab der Wahlperiode 2024/2029 aufgehoben.
Die Empfehlung des Hauptausschusses wird einstimmig beschlossen.
Anmerkung: Ab dem 01.01.2025 sollen alle öffentlichen Vorlagen des Gemeinderates für interessierte Bürger zugänglich sein.
7. Wahl des Ausschusses für Jugend und Familien mit 10 Mitgliedern, davon mind. 5 Ratsmitglieder (R)
- Bürger sind mit (B) gekennzeichnet - Der Ausschuss für Jugend und Familien wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 nicht besetzt. Folgende Personen werden vorgeschlagen:
| Mitglied: | Stellvertreter: |
| SPD: | |
| Melzer, Sarah (B) | Wilde, Chiara Sophie (B) |
| CDU: | |
| Dr. Mayer, Patrick (R) | Schächter, Matthias (R) |
| Karpuschkin, Vera (B) | Wafzig, Jessika (B) |
| Königsamen, Yannik (B) | Pohl, Lukas (B) |
| GRÜNE: | |
| Riffel, Kerstin (R) | Seibel, Manfred, Auf der Kuppe (R) |
| WG Hääschde: | |
| Bock, Janne (R) | Meyerer, Clemens (R) |
| Jäger, Melody (R) | Seibel Christoph (R) |
| Conrad, Felix (B) | Holzer, Jennifer (B) |
| Pust, Elias (B) | Bergdoll, Sylvia (B) |
| Leidner, Alissa (B) | Schenk, Hannah (B) |
Die Verwaltung wird beauftragt die Zusammensetzung aus Bürgern (B) und Ratsmitgliedern (R) zu prüfen, da diese nicht mit der Hauptsatzung konform ist. Kommt die Verwaltung zu der Entscheidung, dass die Zusammensetzung so bleiben kann, wird diese beschlossen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.
8. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Stiftungsrat "Deutsches Schuhmuseum Hauenstein"
Mit Schreiben vom 06.09.2024 hat Beigeordneter Stefan Kölsch sein Ratsmandat niedergelegt, dadurch erlischt automatisch seine Mitgliedschaft als stellv. Ratsmitglied im Stiftungsrat „Deutsches Schuhmuseum Hauenstein“. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion GRÜNE. Frau Kerstin Riffel schlägt Herrn Manfred Seibel (GRÜNE) vor, der als Ersatzperson gewählt wird und die Wahl annimmt.
9. Wahl von Stellvertretern für die Verbandsversammlung "Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein"
Wie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 01.10.2024 besprochen, soll für jedes Mitglied ein Stellvertreter benannt werden. Die Ortsgemeinde Hauenstein ist in der Verbandsversammlung wie folgt vertreten:
Ortsbürgermeister Steffen Mellein (Vertreter: der Erste Beigeordnete)
| WG Hääschde: 2 Sitze | Jens Keiner und Boris Keiser |
| CDU: 1 Sitz | Markus Pohl |
| GRÜNE 1 Sitz | Manfred Seibel |
| Als Stellvertreter werden vorgeschlagen und gewählt: | |
| Jens Keiner | Patrick Stöbener |
| Boris Keiser | Christof Seibel, An der Vogelhege |
| Markus Pohl | Michael Zimmermann |
| Manfred Seibel, Auf der Kuppe | Kerstin Riffel |
10. Übertragung eines Geschäftsbereiches an den Ersten Beigeordneten
Gemäß der Hauptsatzung soll ein Geschäftsbereich an den Ersten Beigeordneten übertragen werden. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Mellein wird dem Ersten Beigeordneten Timo Pust ab 01.11.2024 folgender Geschäftsbereich übertragen:
- Energie und Bäderbetrieb/Werke
- Finanzen/Haushalt
- Sonderaufgaben, die im Einzelfall besprochen und vergeben werden
Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt gem. Hauptsatzung 15 v. H. der dem Ortsbürgermeister gem. § 12 Abs. 1 KomAEVO zustehenden monatlichen Aufwandentschädigung. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen
11. Übertragung eines Geschäftsbereiches an den weiteren Beigeordneten
Gemäß der Hauptsatzung soll ein Geschäftsbereich an den weiteren Beigeordneten (2. Beigeordneten) übertragen werden. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Mellein wird dem Beigeordneten Ulrich Schöffel ab 01.11.2024 folgender Geschäftsbereich übertragen:
- Friedhof
- Vereine
- Sonderaufgaben, die im Einzelfall besprochen und vergeben werden
Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt gem. Hauptsatzung 15 v. H. der dem Ortsbürgermeister gem. § 12 Abs. 1 KomAEVO zustehenden monatlichen Aufwandentschädigung. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen
Der dritte Beigeordnete, Stefan Kölsch, verzichtet momentan auf eigenen Wunsch auf einen Geschäftsbereich. Die Vergabe kann zu gegebenem Anlass und entsprechendem Aufgabengebiet künftig noch erfolgen.
12. Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltszwischenbericht
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag „Haushaltszwischenbericht 2024“ gestellt. Der Vorsitzende übergibt das Wort an die stellvertretenden Finanzabteilungsleiterin Frau Petra Ernst. Diese stellt in einer Präsentation die gewünschten Zahlen vor. Die hohe Differenz bei Punkt „Kostenerstattungen“ wird hinterfragt - darüber soll in einer der kommenden Sitzung informiert werden. Die Ratsmitglieder wünschen bei künftigen Zwischenberichten, dass die Personalkosten aufgeschlüsselt werden in Kita incl. Küche und Reinigung, Bauhof und sonstiges Personal. Zur Zeit belaufen sich die Personalkosten für die Kindestagesstätte auf etwa 1,4 Mio. €, sodass nur rund 500.000 € auf das übrige Personal entfällt. Die Zahlen für das Jahr 2025/2026 sollen zeitnah vorgestellt werden.
Annahme von Spenden
13.a. Michael Zürn - Hilfsbereit
Herr Michael Zürn, Fa. Hilfsbereit - Alltagshilfe für Senioren, Madenburgstraße 28, 76855 Annweiler am Trifels hat für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ einen Betrag von 450,00 Euro gespendet. - Der Rat beschließt, die Spende anzunehmen.
13.b. Sandokan Bohn - BOSA IT
Herr Sandokan Bohn, Fa. BOSA IT, Falkenburgstraße 3, 76846 Hauenstein hat für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Dorf“ einen Betrag von 450,00 Euro gespendet.
Der Rat beschließt, die Spende anzunehmen.
14. Grundsatzbeschluss; Erneuerung der bestehenden Warmwasserauf- bereitung im Sanitärgebäude des Jugendzeltplatz Hauenstein
Seit Ende Juli 2024 verfügt das Sanitärgebäude auf dem Jugendzeltplatz über keine Warmwasserversorgung mehr. Das Wasser wurde bisher durch einen direkt befeuerten Warmwasserboiler, welcher mittlerweile ca. 30 Jahre alt ist, erhitzt. Ende Juli 2024 ging die dazugehörende Regelung kaputt. Aufgrund des Alters der Anlage sind keine Ersatzteile mehr verfügbar. Des Weiteren ist diese Anlage nicht mehr zulässig. Die Heizung des Gebäudes wird über eine Gastherme versorgt. Damit zur nächsten Zeltplatzsaison wieder warmes Wasser zur Verfügung steht, müssen einige Erneuerungen gemacht werde. Benötigt wird ein neuer Pufferspeicher und eine Frischwasserstation. Um für die Zukunft technologieoffen zu bleiben, würde im bestehenden Gebäude eine Gastherme zur Warmwasserbereitung genutzt.
Ortsbürgermeister Mellein hat hierzu bereits Kontakt mit einem ortsansässigen Fachbetrieb aufgenommen. Dieser schätzt die Kosten auf ca. 25.000,00 €. Vor der Auftragsvergabe müssen mindestens zwei weitere, gleichwertige Angebote eingeholt werden. - Finanzierung: Mittel für die Erneuerung der bestehenden Warmwasseraufbereitung sind im Haushaltsplan 2024 nicht veranschlagt. Der Ansatz bei Buchungsstelle 366201-523110 ist bereits ausgeschöpft. Mit Auftragsvergabe wird der Ansatz somit um mindestens der Höhe der Vergabesumme überschritten. Es handelt sich um eine überplanmäßige Ausgabe nach § 100 Abs. 1 GemO, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hat. Da die Mittel in 2024 voraussichtlich nicht mehr kassenwirksam werden, könnte man diese im noch zu erstellenden Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 aufnehmen. Aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, sind die Finanzmittel vorhanden.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Hauenstein ermächtigt Ortsbürgermeister Mellein nach Eingang von mindestens drei Angeboten den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
15. Antrag der SPD-Fraktion: Sachstand über die Kita der Ortsgemeinde Hauenstein
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Sachstand über die Kita der Ortsgemeinde Hauenstein gestellt. Ortsbürgermeister Steffen Mellein gibt die gewünschten Zahlen und Fakten bekannt:
Zahlen über die Auslastung der Gruppen: 119 Kinder von zugelassenen 140 Kindern
Anzahl der Mitarbeiter*innen: Anzahl 36, ab 01.11.2024 = 37
Waldkindergarten: Es wurde ein Konzept erstellt, dieses wird am 06.11.2024 dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten vorgestellt. Das Konzept soll dann auch dem Ausschuss für Jugend und Familie vorgestellt werden.
Für die nächste Sitzung soll der Sachstand zu den U2-Gruppen nachgereicht werden.
16. Anträge der CDU-Fraktion
16.a. Antrag zum Abspielen von Weihnachtsmusik über die Sirenenanlage am Bürgerhaus
Die CDU-Fraktion stellt den oben genannten Antrag vor. Da das Abspielen von Weihnachtsmusik aus technischen Gründen nicht möglich ist, zieht die CDU aufgrund dessen den Antrag zurück.
16.b. Antrag zur Einführung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel, den Schuhmachermarkt 2026 vorzubereiten
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dessen Wortlaut in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes abgedruckt werden wird, vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine bürgeroffene Arbeitsgruppe einzusetzen und diese mit der Vorbereitung für den Schuhmachermarkt 2026 zu betrauen. - Beigeordneter Schöffel wird noch in diesem Jahr in Absprache mit der CDU einen ersten Termin zu einem Treffen bekanntgeben.
17. Verschiedenes
| a) | Im „Saugässl“ und am Landgasthof „Zum Ochsen“ sind je eine Laterne defekt. |
| b) | Der Bebauungsplan für den Bereich am Landhotel Neding ist in Vorbereitung. |
| c) | Einige Bürger nutzen gemeindeeigene Grundstücke, z.B. zur Holzlagerung, ohne Zustimmung der Gemeinde. Dies ist zu prüfen und ggf. eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. |
| d) | Zur Planung der Kerwe 2025 sollen die Vereine zeitnah angeschrieben bzw. ein Aufruf im Hauensteiner Bote gestartet werden. |
| e) | Die mobile Geschwindigkeitstafel soll in der Pirmasenser Straße in Höhe der Gaststätte „Himmel & Herd“ aufgestellt werden. |
| f) | Am Felsdurchbruch (Netto) sind Lampen defekt. |
| g) | Die Parksituation in der Dahner Straße soll abends und am Wochenende sowie in der Speyerstraße am Wochenende beobachtet werden. Eventuell sollen Parkbuchten eingezeichnet werden. In der Speyerstraße wird am Wochenende entlang der Straße alles zugeparkt. Hier soll nachgehakt werden, warum alle Gäste vor dem Hotel parken. |
| h) | Die angebrachten Verkehrsspiegel sollen neu ausgerichtet werden. |
Terminvorschau:
Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 18.00 Uhr (Achtung Uhrzeit!)
5. Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein
Samstag, 14. Dezember 2024, um 10.30 Uhr
Konstituierende Sitzung des Bau- und Umweltauschusses