Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2025
Informationen des Vorsitzenden
| a) | Der Abgabenbescheid für das Jahr 2025 beträgt bei der Verbandsgemeindeumlage 62.241 € und bei der Kreisumlage 96.374 €. |
| b) | Am Friedhof soll eine Infotafel für die Urnengräber angebracht werden. |
| c) | Die K53 nach Lug soll im Bereich der Gastrassen in der 47. KW ausgebessert werden und der Verkehr wird mit einer halbseitigen Sperrung und einer Ampelanlage geregelt. |
| d) | Für die Ausbesserung der Rückhaltebecken und verschiedener Wegtrassen sind im September Kosten von ca. 500,- € angefallen. Weitere Arbeiten werden im Frühjahr 2026 ausgeführt. |
| e) | Vom Kollegium des Kindergartens Lug wurde entschieden künftig die St. Martin Feier nur noch am Kindergarten Lug durchzuführen und auf den jährlichen Wechsel mit Dimbach zu verzichten. |
| f) | Die Schlussrechnung der Verbandsgemeindewerke Hauenstein für die Entwässerung der Gemeindestraßen im Jahr 2025 beträgt 8000 €. |
| g) | Das Land Rheinland-Pfalz hat eine neues Programm geschaffen unter dem Namen „Dorfbudget - Stärkung für Ehrenamt, Gemeinschaft und Eigeninitiative“. Hier sollen alle Gemeinden unter 1000 Einwohner jährlich 1500 € automatisch ohne Antragstellung erhalten. |
Einführung Bürgerbus
Der Übertragung einer freien Selbstverwaltungsaufgabe an die Verbandsgemeinde Hauenstein gemäß §67 Gemeindeordnung stimmte der Rat mit zwei Ja Stimmen und vier Enthaltungen zu.
Initiative „Jetzt reden wir“
Einer gemeinsamen Initiative der Gemeinden und Städte in Rheinland Pfalz schloss sich der Rat einstimmig an. Hier werden die Forderungen: Finanzielle Eigenständigkeit, Planungs- und Handlungshoheit, sowie Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes unterstützt. Das Forderungspapier wird Mitte November an Ministerpräsident Alexander Schweizer übergeben.
Bauantrag in der Hauptstraße
Dem Bauantrag stimmte der Rat unter Beachtung von Sonderinteressen einstimmig zu.
Geänderte Vertragsbedingungen
Aufgrund neuen Vertragsbedingungen ab 2026 bei der Diensthaftpflicht für Ortsbürgermeister und Beigeordneten stimmte der Rat auch weiterhin der Kostenübernahme zu.
Verschiedenes
Hier wurden folgende Termine und die Durchführung abgesprochen:
| a) | Seniorennachmittag am Sonntag, 9.11.25, ab 14:30 Uhr |
| b) | Stellen des Weihnachtsbaumes auf dem Dorfplatz am Samstag 22.11.25 ab 09:30 Uhr |
| b) | Nikolausfeier am Samstag, 6.12.25 ab 17:00 Uhr |
| c) | Neujahrsempfang der Gemeinde am Sonntag, 18.01.2026 ab 16:00 Uhr |