Bekanntmachung
Übersichtsplan ohne Maßstab
Bauleitplanung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“ (ZV IKG)
Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 3. Änderung
Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird folgendes bekannt gemacht:
Die Verbandsversammlung des ZV IKG hat am 01.09.2026 den Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 3. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Landesbauordnung (LBauO) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung sowie von der Erstellung eines Umweltberichtes und der Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung wurde abgesehen.
Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Gegenstand des Bebauungsplanes
Das Plangebiet befindet sich mittig im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 1. Änderung.
Das Gewerbegebiet befindet sich am nördlichen Ortseingang der Gemeinde Hauenstein mit unmittelbarer Anbindung an die Bundesstraße 10 und erstreckt sich in östlicher Richtung bis hin zum Bahnhaltepunkt „Hauenstein Mitte“. Westlich des Plangebiets schließt die „Schuhmeile Hauenstein“ an.
Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung beschränkt sich auf den ca. 0,08 ha großen Bereich der beiden Flurstücke Nrn. 2878/26 und 2878/30.
Er überlagert einen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 1. Änderung.
Diesbezüglich gilt, dass der Bereich des bisher rechtsverbindlichen Bebauungsplans, der durch die vorliegende 3. Änderung überlagert wird, durch diese ersetzt bzw. abgelöst wird.
Die Änderung betrifft nur den zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes, d.h. im vorliegenden Fall ausschließlich die Flächenfestsetzung.
Die derzeitigen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 1. Änderung bezüglich der gewerblichen Bauflächen bleiben unverändert und gelten weiterhin.
Konkreter Planungsanlass für die hier vorliegende 3. Änderung des Bebauungsplanes „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“ ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung und rechtmäßigen Widmung einer bereits bestehenden öffentlichen Verkehrsfläche auf den Flurstücken Nrn. 2878/26 und 2878/30, die bislang als gewerbliche Bauflächen ausgewiesen waren.
Diese zusätzliche verkehrliche Erschließung in Form einer Stichstraße dient dazu, die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der in zweiter Reihe liegenden Grundstücke zu verbessern.
Die bisherige Planung sieht an dieser Stelle keine öffentliche verkehrliche Anbindung vor. Mit der neuen Straße soll folglich eine bedarfsgerechte und funktionale Erschließung ermöglicht werden.
Aufgrund der Aufnahme der Stichstraße in den Bebauungsplan wird auch eine Anpassung der Baugrenzen insofern vorgenommen, dass die neuen Baugrenzen in einem Abstand von 3,0 m um die neue Verkehrsfläche geführt werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem folgenden Kartenausschnitt:
Die vorstehende Planskizze erhebt keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit. Sie dient dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen - Hauenstein“, 3. Änderung in Kraft.
Die Satzung wurde am 09.11.2026 ausgefertigt.
Hauenstein, 10.11.2026
Steffen Mellein
Zweckverbandsvorsteher
Der Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründung kann während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein, Schulstraße 4, Fachbereich Bauen, 76846 Hauenstein, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 215 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. § 233 BauGB
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Weiterhin wird auf § 24 Abs. 6 GemO RLP hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.