Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2024

Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Gemeinde

Der Gemeinderat hat das von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegte Zahlenwerk zur Kenntnis genommen. Dazu wurde beschlossen, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss tiefergehend damit befassen soll und Kämmerer Wilhelm von der Verbandsgemeindeverwaltung gegebenenfalls dem Ausschuss die Zahlen im einzelnen erläutern soll.

Festsetzung der Steuerhebesätze

Für das Jahr 2025 wurden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, für die Gewerbesteuer und für die Hundesteuer festgesetzt. Dazu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Änderung der Hauptsatzung

Die bestehende Hauptsatzung wurde dahingehend geändert, daß die dem Ortsbürgermeister zur Verfügung stehende Wertgrenze von 2.000,- € für die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten auf 3.000,- € erhöht wurde. Damit wird der allgemeinen Preiserhöhung der letzten Jahre Rechnung getragen. Die Änderung der Hauptsatzung wird in einer öffentlichen Bekanntmachung im Hauensteiner Bote gesondert bekannt gemacht.

Übertragung eines Geschäftsbereiches an den Beigeordneten Dirk Zimmerle

Mit Wirkung ab dem 23.10.2024 wird dem Beigeordneten Dirk Zimmerle ein eigener Geschäftsbereich übertragen, der die Aufgaben „Wald, Feld und Jagd“ umfaßt.

Wahl zur Besetzung der Ausschüsse

Zur Besetzung der einzelnen Ausschüsse wurden nachstehend aufgeführte Personen gewählt:

• Für den Haupt- und Finanzausschuss

Dieter Ecker (Stellvertreter: Michael Becker)

Gerd Rapp (Uwe Rapp)

Jürgen Jung (Janine Farber)

Eileen Tindall (Heidi Schöffel)

Alexander Boldt (Bernd Henninger)

Markus Braun (Uwe Michler)

Helga Semrad (Gaby Bethke)

Christoph Specka (Ulli Litzler)

• Für den Bauausschuss

Ulli Litzler (Stellvertreter: Uwe Michler)

Markus Braun (Gerd Rapp)

Bernd Henninger (Alexander Boldt)

Mirco Mengert (Uwe Rapp)

Marion Schehl (Martin Mengert)

Rene Keßler (Felix Zwick)

Andre Rapp (Steffen Rapp)

Sven Burgard (Waldemar Eisnach)

• Für den Waldausschuss

Uwe Rapp (Stellvertreter: Gerd Rapp)

Dieter Ecker (Uwe Michler)

Michael Becker (Janine Farber)

Bernd Henninger (Alexander Boldt)

Ulli Litzler (Markus Braun)

Stephan Feibert (Kurt Feibert)

Norbert Zimmerle (Otmar Hartmann)

Steffen Rapp (Andre Rapp)

• Für den Generationen-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss

Alexander Boldt (Stellvertreter: Bernd Henninger)

Uwe Rapp (Gerd Rapp)

Janine Farber (Michael Becker)

Christoph Specka (Jürgen Jung)

Karsten Matz (Renate Brödel)

Yvette Boldt (Rene Keßler)

Felix Zwick (Mirco Mengert)

Heidi Schöffel (Matthias Kustes)

• Für den Rechnungsprüfungsausschuss

Jürgen Jung (Stellvertreter: Dieter Ecker)

Michael Becker (Janine Farber)

Christoph Specka (Markus Braun)

Gerd Rapp (Uwe Rapp)

Bernd Henninger (Alexander Boldt)

Zukünftige Nutzung der Wilgartishalle

Im Laufe der Beratung war der Gemeinderat einhellig der Auffassung, daß ein Umbau und die Umnutzung der Wilgartishalle zu einem Dorfgemeinschaftshaus favorisiert werden sollte, vor der Suche nach einem neuen Pächter für die Gaststätte.

Zukünftige Nutzung der Falkenburghalle

Nach Angaben von Ortsbürgermeister Schöffel sollen Angebote zur Installation einer Heizungsanlage in der Falkenburghalle eingeholt werden. Außerdem will man sich zu folgenden weiteren Punkten Gedanken machen:

• Änderungen bei der Einrichtung
• Bereitstellung von WLAN
• Parkflächen hinter der Falkenburghalle
• Überdachung oder eventuell Anbau
• Aufstellung Getränke-/ bzw. Snack-Automat

Eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hirschhorn 2“

Nach Ansicht von Ortsbürgermeister Schöffel wäre eine Weiterführung der bestehenden Straße „Am Hirschhorn“ oberhalb des Mühlrechs in Richtung Westen sinnvoll. Dies wäre früher schon einmal Thema gewesen und der Gemeinderat sollte es wieder aufgreifen. Diesem Ansinnen stimmt der Gemeinderat grundsätzlich zu.

Stellungnahme zu zwei Bauanträgen im Ortsteil Hermersbergerhof

Diese Tagesordnungspunkte hat der Gemeinderat vertagt, da sich mit beiden Anträgen zuerst der Ortsbeirat Hermersbergerhof in seiner Sitzung am 29.10.2024 befassen und eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprechen sollte.

Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Rahmen des geplanten Straßenausbau in der Wald- und Ringstraße

Im Zuge der Ausbaumaßnahme muss entlang des Grundstücks Fl.Nr. 3826/8 auf einer Länge von 20 Metern ein Stützwinkel angebracht werden. Die privaten Eigentümer haben ihr Einverständnis zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zulasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des gemeindeeigenen Grundstücks Fl.Nr. 3826/69 gegeben. Der Gemeinderat hat der Eintragung der Grunddienstbarkeit zugestimmt.

Neubau/Erweiterung Kindertagesstätte

Ortsbürgermeister Schöffel gibt dem Gemeinderat einen Überblick über den derzeitigen Sachstand. Bezüglich der im Kellergeschoß der Kita in der Schulstraße vorhandenen Schimmel-Problematik soll ein Architekt mit der Auslotung von Möglichkeiten zur Behebung sowie zur eventuellen Bezuschussung beauftragt werden.

Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband

Der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz verhandelt und schließt mit den Gewerkschaften die Tarifverträge. Der Verband ist auch Ansprechpartner im Falle von tarif- und arbeitsrechtlichen Problemen und stellt auch anwaltliche Vertretung bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht. Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Kommunalen Arbeitgeberverband zum 01.11.2024 beizutreten.

Zustimmung einer Eilentscheidung

Die neu eröffnete Kugelbahn wird bisher sehr gut frequentiert. Es war deshalb dringend erforderlich neue Kugeln nachzubestellen. Wegen der gebotenen Dringlichkeit wurde der Auftrag von Ortsbürgermeister Schöffel im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten vergeben. Der Gemeinderat hat dieser Eilentscheidung zugestimmt.

Nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

Im nicht-öffentlichen Sitzungsteil wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.