Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.11.2022:
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Begrüßung der Anwesenden informierte der Vorsitzende über folgende Punkte:
Trans Europa Naturgas Pipeline
Der Holzeinschlag beginnt in der 45. Kalenderwoche und wird voraussichtlich bis Februar andauern.
Öffentliche Telefone
Die Deutsche Telekom AG hat den Rückbau aller öffentlichen Telefonanlagen wegen Unwirtschaftlichkeit angekündigt.
Versicherung KiTa Queichpiraten
Es wurde eine Elektronikversicherung für die Photovoltaikanlage abgeschlossen.
Denkmalschutz
Die Abteilung Denkmalschutz der Kreisverwaltung hat ihre Zustimmung bezüglich der Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Schuhmuseums erteilt.
Mittagsverpflegung Grundschule
Die Lieferung der Mittagsverpflegung für die Grundschule durch die KiTa Queichpiraten wird ab Januar erfolgen.
Balkonkraftwerke
Es soll eine Kooperation mit einem örtlichen Unternehmen eingegangen werden. Öffentliche Anzeigen hierzu folgen bald.
Halbnachtschaltung der Straßenbeleuchtung
Einige Rückmeldungen zu der Halbnachtschaltung der Straßenbeleuchtung sind eingegangen. Die Gemeinde prüft die Notwendigkeit einer Veränderung der Schaltung und wird dies dann gegebenenfalls umsetzen.
Energetische Sanierung des Wasgaufreibads
Herr Fehlhaber von der FAMIS GmbH Saarbrücken stellte den Sanierungsfahrplan in der Sitzung vor. Geplant ist der Bau einer Wärmepumpe zur Energie- und Wärmeversorgung des Bades, sowie einer PV-Anlage auf dem Dach des Umkleidebereiches. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Sanierungsfahrplan zu. Mit der technischen Umsetzung der Sanierung kann bis Beginn der Saison 2024 gerechnet werden.
Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der WC-Anlage in der Gaststätte „Zwickerstubb“
Die WC-Anlagen im gemeindeeigenen Gebäude müssen dringend erneuert werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie bei verschiedenen Planungsbüros. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag bis zu einer Höhe von 5.000,- € zu vergeben.
Strompreisfestlegung für gesonderte Tarife
Kunden, die von einem Drittlieferanten zum Energie- und Bäderbetrieb wechseln, konnten nicht bei der Strombeschaffung berücksichtigt werden. Diese benötigten Mengen für den Ersatzversorgungstarif müssen kurzfristig am Spotmarkt beschafft werden.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt zusammen mit den Beigeordneten, Strompreisanpassungen für die Ersatzversorgung in 14-tägigem Rhythmus vorzunehmen. Diese Regelung gilt vorerst bis 31.03.2023 und betrifft nicht die Bestandskunden.
Änderung der Betriebssatzung des Energie- und Bäderbetriebes
Durch die Vergabe der Betriebsführung für das Elektrizitätswerk Hauenstein an die Pfalzwerke Netz AG sowie die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs- AG und für das Wasgaufreibad an die Verbandsgemeinde Hauenstein, wird die Betriebssatzung wie durch den Werksausschuss beschlossenen geändert.
Schlussbesprechung des Jahresabschlusses 2019 für den Energie- und Bäderbetrieb Hauenstein
Die Jahresabschlüsse 2019 für den Energie- und Bäderbetrieb wurden durch die Verwaltung erstellt, durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH geprüft und durch den Gemeinderat festgestellt. Die Werke schließen mit folgenden Ergebnissen ab:
Elektrizitätswerk, Gewinn von 143.862,72 €
Freibad, Verlust von 113.833,77 €
Im Ergebnis, Gewinn von 30.028,95 €
Der Jahresüberschuss wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Schlussbesprechung des Jahresabschlusses 2020 für den Energie- und Bäderbetrieb Hauenstein
Die Jahresabschlüsse 2020 für den Energie- und Bäderbetrieb wurden durch die Verwaltung erstellt, durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH geprüft und durch den Gemeinderat festgestellt. Die Werke schließen mit folgenden Ergebnissen ab:
Elektrizitätswerk, Gewinn von 122.163,32 €
Freibad, Verlust von 111.670,57 €
Messstellenbetrieb, Gewinn von 23.141,75 € (in Vorjahren noch nicht vorhanden)
Im Ergebnis, Gewinn von 33.634,50 €
Der Jahresüberschuss wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Strompreispolitik für 2023
Aufgrund steigender Preise an der Strombörse erhöht sich der Beschaffungspreis für den Energie- und Bäderbetrieb. Mit der aktuellen Tarifstruktur können diese Mehrkosten nicht mehr abgedeckt werden. Zur weiteren Sicherung der Kostendeckung wird über alle Tarife eine Preisanpassung i.H.v. 6,00 Cent/kwh netto (7,14 Cent/kwh brutto) zum 01.01.2023 erfolgen. Zur besseren Übersicht werden die Tarife auf der Website des E-Werks überarbeitet.
Weitere Vorgehensweise bei der Unterstützung der Energiewende
Die Stadtwerke Kaiserslautern werden eine Infoveranstaltung zu möglichen Unterstützungen in der Energiekrise im Bürgerhaus abhalten. Sobald der genaue Termin feststeht wird dieser öffentlich bekannt gegeben.
Die Verwaltung soll prüfen ob es möglich ist, die Abschlagszahlungen des E-Werks von neuen auf zehn oder elf Raten zu erhöhen.
Projektierung PV-Anlage Schuhmuseum
Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schuhmuseums liegt der Gemeinde vor. Darin gibt die Kreisverwaltung Vorgaben bezüglich der Einhaltung des Denkmalschutzes. Das E-Werk wird mit der Projektierung beauftragt.
Interessenbekundungsverfahren zur Baureifmachung des Geländes der ehemaligen Friedenskirche
Am 13.09.2022 wurde der Notarvertrag zur Übertragung der Friedenskirche unterschrieben.
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Interessensbekundungsverfahren zu starten. Hierbei soll den möglichen Beteiligten die Option ermöglicht werden ein Komplettangebot oder ein Angebot für lediglich einen Teil der Arbeiten abzugeben.
Straßensanierungsmaßnahmen
Für die Straßensanierungsmaßnahmen im Bereich der Straße „Auf der Kuppe“ soll eine Anliegerversammlung mit dem Planungsbüro stattfinden. Hierüber wird im Hauensteiner Bote informiert.
Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein
Fast alle Grundstücke sind verkauft. Im November beginnt ein größeres Bauvorhaben.
Beleuchtung der Felsen
Der Kreuzfelsen und der Burghalder sollen in der Weihnachtszeit zumindest stundenweise wieder beleuchtet werden.