Aus der 15. Sitzung des Gemeinderates schwanheim vom 16.11.2022
Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift der letzten Sitzung.
Hr. Kettering vom Ing.-Büro BBP stellt dem Rat die Entwurfsplanung für die Neugestaltung bzw. Erweiterung des neuen Dorfplatzes vor und nimmt Änderungsvorschläge auf.
Anschließend informiert der Vorsitzende den Rat über folgende Punkte:
| a) | Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde |
| b) | Abnahme des Ausbaus der K54 Hauptstraße |
| c) | Erhöhung der Strompreise durch die Pfalzwerke |
| d) | Ausbau des Schutzstreifen an der Gaspipeline |
| e) | Mobilfunkausbau auf 5 G durch Telefonica |
| f) | Kreisumlage |
| g) | Anträge Förderung Ausbau Dorfplatz |
| h) | Spielplatz |
| i) | Holzlagerplatz Nesselberg Sachstand |
Der Rat stimmt dem Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bebauungsplan „Rohrwiesen“ zu. Zum Ausbau der Ringstraße wird der vorliegenden Straßenplanung zugestimmt und zum Mittelantrag weitergeleitet.
Für die Grundabsicherung im Falle eines Krisenszenario mit Strom- und Gasausfall wird das Bürgerhaus als Wärmeinsel und die Wasserversorgung über Notstrom gesichert werden.
Stellungnahme zu Bauanträgen:
Zu den Bauanträgen in der Hubertusstraße sowie ein Antrag im Außenbereich der Ringstraße wird das Einvernehmen erteilt.
Im neu ausgebauten Bereich der Hauensteiner Straße soll die Parksituation geprüft und neu geregelt werden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung werden die Ingenieuleistungen für die 1. Erweiterung des Bebauungsplanes „Rohrwiesen“ an das Ingenieurbüro Wonka aus Nünschweiler vergeben. Desweiteren wird über verschiedene Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen. Weitere Maßnahmen zum geplanten Wohnprojekt werden aufgrund der momentanen Marktsituation auf das Frühjahr 2023 verschoben.