Aus der Sitzung des Gemeinderates Schwanheim vom 25.11.2024

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 wurde trotz Defiziten im Ergebnis- und Finanzhaushalt, die vor allem auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen sind, einstimmig beschlossen. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt vollständig aus Kassenbestandsmitteln, so dass keine Darlehensaufnahme erforderlich ist.

Projekte des Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen

Frau Christina Kramer vom Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen stellte in der Ortsgemeinderatssitzung Projekte wie den Sternenpark Pfälzerwald, das Schäferfest, die deutsch-französischen Bauernmärkte und das Projekt „Gelbes Band“ vor. Der Sternenpark schützt die natürliche Dunkelheit und die Bauernmärkte fördern regionale Produkte und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das „Gelbe Band“ kennzeichnet Streuobstwiesen, deren Früchte kostenlos geerntet werden dürfen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das Schäferfest findet alle zwei Jahre statt, für 2025 ist Schwanheim als Veranstaltungsort denkbar, sofern Interesse besteht und die örtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Wahl der Ausschüsse

Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit drei Ratsmitgliedern und deren Stellvertretern besetzt. Der Ausschuss für Dorfentwicklung wird wie in der vergangenen Legislaturperiode nicht gebildet.

Bebauungsplan (in Aufstellung) Rohrwiesen – Auftragsvergabe zur Erstellung einer Wasserbilanz

Der Auftrag zur Erstellung der Wasserbilanz soll an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden.

Stellungnahme zu einem Bauantrag in der Ringstraße

Der Ortsgemeinderat befasste sich mit dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Ringstraße. Die Bauherrin beantragte eine Befreiung von der Abstandsregelung zur bestehenden 20 KV-Leitung, da diese künftig entfallen soll und das geplante Gebäude niedriger ist als das bestehende Gebäude, das komplett abgerissen wird. Nach eingehender Beratung erteilte der Ortsgemeinderat das Einvernehmen sowohl zum Bauantrag als auch zum Befreiungsantrag.

Wiederkehrende Prüfung der Hubertushalle

Mit Schreiben vom 11.11.2024 forderte die Kreisverwaltung Südwestpfalz die Vorlage eines Bauantrages, der die Änderungen der Grundrisse und Fassaden sowie die Nutzung der Halle berücksichtigt. Der Ortsgemeinderat hat den Ortsbürgermeister ermächtigt, die offenen Punkte zu klären und abzuarbeiten.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Tagesordnungspunkte Vertragsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und „Verschiedenes“ besprochen.