Aus der Sitzung des Gemeinderates Wilgartswiesen vom11.12.2024
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden eröffnet. Der öffentliche Teil begann mit der Genehmigung der Niederschrift vom 23.10.2024. Einwendungen wurden nicht erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 2 informierte der Vorsitzende über folgende Punkte:
| a) | Sitzung Zweckverband Kita |
| Ortsbürgermeister Schöffel teilt mit, dass eine Sitzung des Zweckverbandes Kindertagesstätte stattgefunden hat, in der es um die Standortsuche für die neue Kita ging. Hierzu soll ein Termin mit dem Bauamt der Kreisverwaltung vereinbart werden. | |
| b) | Trockenlegung Keller Kita |
| Am 16.01.2025 findet ein Ortstermin mit der Firma Drey Tec bezüglich einer möglichen Kellerabdichtung des Kita-Gebäudes statt. | |
| c) | Bodenuntersuchung Im Brühl |
| Für die geplante Bodenuntersuchung Im Brühl liegt ein Angebot vor, weitere Informationen werden in der nächsten Sitzung gegeben. | |
| d) | Neujahrsempfang |
| Der Neujahrsempfang findet am 25.01.2025 in der Falkenburghalle statt. Essen (ohne Kuchen) und Getränke werden von der Gemeinde bezahlt, um Kuchenspenden wird gebeten. Ein Informationsstand wird vorhanden sein. | |
Zu TOP 3 Einwohnerfragestunde gab es folgende Wortmeldungen. Anlässlich des Presseartikels in der Rheinpfalz über den LKW-Parkplatz an der B10 bei Wilgartswiesen weist ein Anwohner darauf hin, dass die Gemeinde hier die Möglichkeit hat, ihre Interessen besser zu vertreten. Der Ortsvorsteher von Hofstätten äußert den Wunsch, die Haushaltsmittel der nicht realisierbaren Projekte in Hofstätten für die Projekte Spielplatz und Mehrgenerationenplatz zu verwenden.
In den folgenden Tagesordnungspunkten beschließt der Gemeinderat die Änderungen der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Ortsgemeinde Wilgartswiesen, die 3. Änderungssatzung zur Satzung der Ortsgemeinde Wilgartswiesen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 28.06.20210 und nimmt die Berichtigungen der Ausbauprogramme 2011-2015, 2016-2020 zur Kenntnis.
Unter Tagesordnungspunkt 7 wählt der Ortsgemeinderat für die Mitglieder die Stellvertreter wie folgt: Für Mitglied Gerd Rapp Stellvertreter Uwe Rapp; für Mitglied Dieter Ecker Stellvertreter Uwe Michler; für Mitglied Ulli Litzler Stellvertreter Markus Braun, Mitglied Michael Becker Stellvertreter Janine Farber.
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten wurden die Änderung der Friedhofsatzung und Friedhofgebührensatzung für den Ruhe Forst Südpfälzer Bergland, sowie die Vergabe der Sandsteintreppenanlage zwischen Kindertagesstätte und Grundschule beschlossen.
Bauanträge lagen keine vor.
Verschiedenes:
Mehrgenerationenspielplatz:
Der Ortsvorsteher von Hofstätten äußerte den Wunsch, die Haushaltsmittel der nicht realisierbaren Projekte in Hofstätten für die Projekte Spielplatz und Mehrgenerationenplatz zu verwenden.
Falkenburghalle:
Der Vorsitzende informierte über den Betrieb des Kiosks, die Notwendigkeit einer neuen Heizung und die Möglichkeit, den Hang, eventuell an der Falkenburghalle abzutragen, um mehr Freifläche zu erhalten.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksangelegenheiten, Baupläne und Verschiedenes.