Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 09.12.2025
Sitzungen des VG-Rates in den Ortsgemeinden: Zukünftig soll der Verbandsgemeinderat auch vermehrt in den Ortsgemeinden tagen, um die Bürgernähe zu erhöhen und den Austausch zu fördern.
Tempo-30-Zonen: Aufgrund einer Stellungnahme des GStB wird eine sukzessive Überprüfung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsgemeinden angestrebt. Als erste Gemeinde wird die Situation nochmals in der Gemeinde Darstein in Augenschein genommen.
Sachstand Hallenbad: Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten, u.a. der Erneuerung der Filteranlage, dem Austausch der Fenster und der Aktualisierung der Elektrik, wird das Hallenbad am 13. Januar 2025 planmäßig wiedereröffnet.
Prospekt und Image-Film Urlaubsregion: Der Vorsitzende stellte einen neuen Prospekt und einen kurzen Image-Film für die Urlaubsregion Hauenstein vor, die über Werbeanzeigen finanziert wurden. Diese Maßnahmen sollen die Region als touristisches Ziel stärker positionieren.
Wahl eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten: Nach dem Rücktritt von Herrn Raymund Burkhard aus dem Amt des Behindertenbeauftragten wurde Maximilian Mengert gewählt. Er möchte u.a. im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs aktiv werden und sich für eine Verbesserung der Barrierefreiheit einsetzen. Zudem wird er als Ansprechpartner für Menschen mit Beeinträchtigungen fungieren.
Wahl einer Schiedsperson und einer Stellvertretenden Schiedsperson: Herr Roger Busch wurde als neuer Schiedsmann und Dr. Josef Reichert als stellvertretender Schiedsmann der Verbandsgemeinde Hauenstein gewählt. Beide kandidierten nach dem angekündigten Rücktritt von Herrn Fritz Schwarzmüller, welcher das Amt lange Jahre inne hat.
Gründung eines Tourismus Service Centers (TSC): Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich an der Gründung eines Tourismus Service Centers zu beteiligen. Ziel dieses Projekts ist es, die touristische Zusammenarbeit zu optimieren und Synergien mit dem Landkreis und weiteren Verbandsgemeinden zu nutzen. Die erste Stufe der Zusammenarbeit, die u.a. das Marketing und Kommunikation, sowie Vertrieb und Gästeservice umfasst, wurde ebenfalls genehmigt. Es verbleibt u.a. weiterhin die Organisation der eigenen Veranstaltungen, Betreuung der eigenen Infrastruktur sowie eigene Tourist-Information. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden im Haushaltsplan der Jahre 2026 bis 2029 eingeplant.
Umbau der Schulküche der Grundschule Hauenstein sowie Errichtung einer Mensa: Im Rahmen des Umbaus der bestehenden Hausmeisterwohnung zu einer Schulküche sowie die Errichtung einer Mensa wurde im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses gefasst. Der Umbau soll den steigenden Bedarf durch das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) decken und den Schulbetrieb unterstützen. Die Maßnahme wird an den Bau- und Umweltausschuss zur weiteren Planung verwiesen. Die Kosten für den Umbau wurden auf rund 408.500 Euro geschätzt. Für die Maßnahme wurde ein Antrag aus GaFöG-Mitteln angemeldet.
Sanierung des Flachdachs des Hallenbades: Das Flachdach des Hallenbades muss aufgrund von Wasserschäden und durchfeuchteter Dämmung erneuert werden. Die Sanierung wurde einstimmig beschlossen und der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag nach einer Ausschreibung zu vergeben. Die Kosten für die Dachsanierung belaufen sich auf rund 34.900 Euro brutto.
Kommunale Wärmeplanung: Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig für die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und des Ausführungsgesetzes (AGWPG). Der Plan soll bis spätestens 2028 abgeschlossen sein und wird in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Südwestpfalz sowie weiteren Verbandsgemeinden erstellt. Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 100.814 Euro werden von der Landesregierung bereitgestellt und sollen vollständig für die Planung verwendet werden.
Auftragsvergabe; Planungsleistungen LP2 bis 8 zur Erneuerung der ortsfesten elektrischen Anlagen der Grundschule Wilgartswiesen: Nach der Vorlage eines Mängelberichts wurde entschieden, die Sanierung der gesamten elektrischen Anlage in Auftrag zu geben. Hierfür ist zwingend eine Elektrofachplanung erforderlich. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlich günstigsten Bieter mit einer Summe von 31.200 € vergeben.
Auftragsvergabe; Beschaffung eines TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Hauenstein: Im Rahmen der Beschaffung eines neuen geländegängigen Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Hauenstein wurde ein Angebot über ein Vorführfahrzeug abgegeben. Der Rat beschloss das Fahrzeug zu einem Preis von rd. 600.800 € zu erwerben. Als Kompensation stehen Fördermittel vom Land und Kreis in Höhe von 113.000 € gegenüber.
Landesprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“; Umsetzung des Förderbescheides für die Sanierung des Hallenbades: Im Rahmen des Projekts zur energetischen Sanierung des Hallenbades der Grundschule Hauenstein wurden Fördermittel in Höhe von 420.000 € beantragt. Es wurde gefordert, dass das Hallenbad für die Dauer der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren für die Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sein muss, damit die Förderung nicht in Frage gestellt wird. Der Verbandsgemeinderat stimmte dieser Bedingung zu, um die Fördermittel zu sichern.
Festlegung der Entgeltsätze für die Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027: Die Entgeltsätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden für die Jahre 2026 und 2027 angepasst. Die Wassergebühr wird von 2,73 € auf 3,05 € brutto pro Kubikmeter steigen. Im Abwasserbereich konnten die Sätze in allen Bereichen reduziert werden. Die Schmutzwassergebühr beläuft sich ab dem Jahr 2026 auf 2,45 €, die Niederschlagsgebühr bei 0,28 €. Die WKB Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser werden mit 0,15 € bzw. 0,30 € beschlossen. Die Anpassungen wurden auf Grundlage der Kalkulationen des Werksausschusses umgesetzt.
Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027: Der Wirtschaftsplan für die Jahre 2026 und 2027 wurde vorgestellt und beschlossen. Im Kanalwerk wird in beiden Jahren ein Gewinn über 145.850 € bzw. 187.350 € ausgewiesen. Im Wasserwerk beläuft sich der planmäßige Verlust auf 61.750 € bzw. 92.250 €.
Finanzierung der investiven Maßnahmen in der Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2024: Zur Finanzierung von investiven Maßnahmen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Jahr 2024 wurde die Aufnahme von Darlehen über eine Gesamtsumme von 1,6 Mio. € beschlossen. Nach Einholung verschiedener Darlehensangebote erfolgte die Zustimmung zur wirtschaftlichsten Offerte über eine Laufzeit von zehn Jahren.
Vergabe von Ingenieurleistungen; Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung kleiner Pausenhof der Grundschule Hauenstein in Verbindung mit Flächenentsiegelung: Im Rahmen der Neugestaltung des kleinen Pausenhof der Grundschule Hauenstein ist neben dem Austausch des alten Spielgerätes die komplette Entsiegelung vorgesehen. Der Gemeinderat fast den entsprechenden Grundsatzbeschluss. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Ingenieurleistungen mit einer Summe über 29.262 EUR vergeben. Die Durchführung untersteht dem Vorbehalt einer Förderung von mind. 80 % aus Mitteln im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetz.
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Erteilung der Entlastung: Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Abschluss zeigt einen positiven Jahresüberschuss von knapp 548.000 EUR und ein Eigenkapital von etwa 7,65 Millionen EUR. Durch den Verbandsgemeinderat wurde der geprüfte Jahresabschluss festgestellt sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten erteilt.
Information über die Belegprüfung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019: Im Rahmen der Jahresrechnungen 2018 und 2019 wurde eine vorläufige Belegprüfung durchgeführt. Diese umfasste insbesondere die Einhaltung von Wertgrenzen bei Aufträgen sowie die ordnungsgemäße Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Eine endgültige Feststellung der Jahresabschlüsse und eine Entlastung sind jedoch erst nach Vorliegen der endgültigen Abschlüsse erforderlich. Den Mitgliedern des Rats wurden die Prüfungsergebnisse sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis gegeben.
MVK/MVZ Letter of Intent: Die Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland streben die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ) an, um die allgemeinärztliche Versorgung in der Region langfristig zu sichern. Ein „Letter of Intent“ wurde vorab von den Fraktionen beider Gremien abgestimmt und entsprechend durch den Rat beschlossen.
Bebauungsplan "Feuerwehr Hinterweidenthal" – Auftragsvergabe zur Erstellung der Bauleitplanung: Im Zuge des geplanten Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortsgemeinde Hinterweidenthal müssen zwei Flurstücke in dem fraglichen Gebiet überplant werden. Der Rat beschließt den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe für die Erstellung des Bebauungsplanes an das günstigste Planungsbüro zu ermächtigen. Dies erfolgt vorbehaltlich des Bodengutachtens, dass keine Schadstoffe nachgewiesen wurden.
Annahme einer Spende: Der Verbandsgemeinderat stimmt der Annahme einer Spende durch die Firma Cella Vita GmbH & Co. KG über 500 € für die Durchführung des Waldmarathons der Verbandsgemeinde Hauenstein zu.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung über den Umbau der Umkleiden aus Brandschutzgründen in der Grundschule Wilgartswiesen: Der Verbandsgemeinderat stimmt nachträglich einer getroffenen Eilentscheidung im Zuge des Umbau der Umkleiden in der Grundschule Wilgartswiesen zu. Im Zuge einer Brandschutzbegehung wurde festgestellt, dass das Fluchttreppenhaus der Grundschule Wilgartswiesen nicht den erforderlichen Standards entspricht. Als Konsequenz wurde beschlossen, die Umkleiden so umzubauen, dass das Fluchttreppenhaus künftig als Fluchtweg genutzt werden kann. Diese Eilentscheidung wurde getroffen, um die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.