Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.01.2026

Informationen des Vorsitzenden

Hochwasserschutzkonzept

Auftrag für Erweiterung des Hochwasserschutzkonzepts für Hofstätten wurde gemäß Wunsch des VG-Rates erteilt.

Verwendung GaFöG-Mittel

Bewilligte Fördermittel aus GaFöG können auch im kommenden Jahr weiterverwendet werden.

Grundschule Wilgartswiesen

Die festgestellten Mängel an der Grundschule Wilgartswiesen im Bereich Elektroverkabelung wurden zwischenzeitlich beseitigt.

Kommunales Versorgungszentrum (MKVZ)

Im Rahmen der Errichtung eines kommunalen Versorgungszentrum laufen weiterhin Gespräche mit der Nachbarverbandsgemeinde. Aus der Ärzteschaft besteht ein konkretes Interesse an einer Mitwirkung in der Leitung. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, erfolgt eine Informationsveranstaltung.

Sanierung Hallenbad

Für die Sanierung des Hallenbades wurden bislang rund 150.000 € aufgewendet. Diese flossen u.a. in die Erneuerung der Filteranlage sowie der energetischen Sanierung der Fenster. Das Bad ist wie geplant im Januar wieder geöffnet worden.

Einsatz KI für Verwaltung

Im Zusammenhang mit der Nutzung der „Künstlichen Intelligenz“ ist eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden des Landkreises geplant. Das Projekt und sämtliche Kosten würden über einen Zeitraum über zwei Jahre gefördert. Es soll zunächst eine fünfjährige Kooperation erfolgen. Über den Inhalt, Beteiligung und Kosten laufen derzeit noch Abstimmungsgespräche zwischen den Beteiligten.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027. Aufgrund der angespannten Finanzlage wurden gegenüber dem ersten Entwurf Kürzungen und Umschichtungen vorgenommen, unter anderem pauschale Einsparungen von bis zu 20 % in verschiedenen Aufwandspositionen sowie eine Anpassung der Verbandsgemeindeumlage auf 32 % im Jahr 2026 und 33 % im Jahr 2027.

Im Rahmen des erarbeiteten Entwurfs konnten die planmäßigen Fehlbeträge dadurch erheblich reduziert werden. Gleichwohl war ein Ausgleich nicht möglich. Der Ergebnishaushalt weist Fehlbeträge von rund 782 Tsd. € (2026) und 764 Tsd. € (2027) aus. Auch im Finanzhaushalt ergeben sich negative Salden über rd. 419 Tsd. € bzw. 374 Tsd. € in den beiden Planjahren. Für die Umsetzung der Investitionen sind Darlehensermächtigungen i.H.v. 1.541 Tsd. € und 805 Tsd. € in der Haushaltssatzung festgesetzt. Der Haushalt wurde nach Behandlung diverser Änderungsanträge entsprechend beschlossen.

Abwasserbeseitigungskonzept 2025–2031

Das fortgeschriebene Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2025 bis 2031 wurde vorgestellt und ebenfalls beschlossen. Seit der letzten Fortschreibung im Jahr 2017 wurden bereits Maßnahmen mit einem Volumen von rund 7,4 Mio. € umgesetzt. Für den Zeitraum bis 2031 sind weitere Investitionen von insgesamt etwa 11 Mio. € vorgesehen. Das Konzept stellt eine langfristige Planung dar, deren konkrete Umsetzung jeweils über die Wirtschaftspläne erfolgt.

Erschließung Kanalisation und Wasserversorgung im Wochenendgebiet Hofstätten

Für den zweiten Bauabschnitt der Erschließung des Wochenendgebietes Hofstätten, der die Neuerschließung von 12 Bauplätzen umfasst, wurde die Auftragsvergabe beschlossen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot beläuft sich auf rund 195.000 € brutto für den Anteil der Verbandsgemeindewerke. Die Maßnahme wird gemeinsam mit der Ortsgemeinde umgesetzt; die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan der Jahre 2026/2027 veranschlagt.

Grundsatzbeschluss zum Umzug der Verbandsgemeindewerke

Der Verbandsgemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zum möglichen Umzug der Verbandsgemeindewerke in das Gebäude Hauptstraße 2 (Sparkasse) in Hauenstein. Vorgesehen ist eine Nutzung von rund 180 bis 200 m² Büro- und Nebenflächen. Die Beschlussfassung war für die weitere Planungen seitens der Ortsgemeinde Hauenstein erforderlich, welche das Gebäude erwerben möchte. Gleichwohl wird ein Umzug frühestens ab 2028 erwartet.

Einrichtung und Betrieb eines Bürgerbusses

Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat in seiner Sitzung am 08.04.2025 dem Vorhaben zugestimmt, einen Bürgerbus für die gesamte Verbandsgemeinde einzuführen. Dies soll insbesondere die Nahmobilität für ältere Menschen verbessern. Nachdem alle Ortsgemeinden nunmehr die Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde beschlossen haben, stimmte der Verbandsgemeinderat der Übertragung der Aufgabe „Einführung und Betrieb eines Bürgerbusses“ auf die Verbandsgemeinde zu. Zudem wurde beschlossen, die Fördermöglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz zu nutzen und die Agentur Landmobil mit der Projektentwicklung zu beauftragen.

Rahmenvereinbarung zur Ferienbetreuung an Grundschulen

Der Verbandsgemeinderat stimmte einer landkreisweit einheitlichen Rahmenvereinbarung zur Betreuung von Grundschulkindern während der Schulferien und an beweglichen Ferientagen zu. Hintergrund ist der ab 2026 geltende gesetzliche Anspruch auf ganztägige Betreuung von acht Stunden täglich an Werktagen. Die Vereinbarung regelt Betreuungsumfang, Organisation, Finanzierung und einheitliche Elternbeiträge.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Vergabe der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans an ein externes Fachbüro. Die Fortschreibung ist notwendig, um die Schulstandorte an die demografische Entwicklung sowie an die Anforderungen des Ganztagsförderungsgesetzes ab 2026 anzupassen. Aufgrund des erforderlichen fachlichen und statistischen Aufwands wird eine externe, neutrale Bearbeitung als sachgerecht angesehen. Die Kosten für die Erstellung belaufen sich auf rund 7.600 € brutto und sind im Haushalt eingeplant.

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung

Der Verbandsgemeinderat nahm die Rückmeldungen der Ortsgemeinden zur möglichen Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Ortsgemeinden sprach sich gegen eine solche Maßnahme aus, zudem steht aktuell kein Kooperationspartner zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der Resonanz der Gemeinden sieht der Verbandsgemeinderat derzeit keinen Handlungsbedarf. Weitere Schritte zur Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung werden nicht unternommen.

Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung

Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der möglichen Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung, insbesondere mit einem vorgeschlagenen Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen und Sportanlagen. Nach rechtlicher Prüfung wurde festgestellt, dass bestehende Landesgesetze bereits entsprechende Regelungen enthalten und weitergehende Verbote voraussichtlich nicht genehmigungsfähig wären. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher, die bestehende Gefahrenabwehrverordnung unverändert beizubehalten.

Nachwahl zum Haupt- und Finanzausschuss

Nach dem Ausscheiden eines bisherigen Ausschussmitglieds war eine Nachwahl zum Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Der Verbandsgemeinderat entschied, die Wahl offen durchzuführen. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde Thomas Funck gewählt.

Anschaffung feuersicherer Schränke für das Standesamt

Zur sicheren Aufbewahrung historischer und nicht digitalisierter Personenstandsbücher beschloss der Verbandsgemeinderat die Anschaffung feuersicherer Schränke. Vorgesehen sind drei Schränke der Brandklasse S 60. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 10.800 € inklusive Lieferung. Die Maßnahme dient dem Brandschutz sowie der Einhaltung rechtlicher Aufbewahrungspflichten.

Planungsleistungen für die Sanierung des Hallenbades

Der Verbandsgemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die weitere Sanierung des Hallenbades an der Grundschule Hauenstein. Beauftragt werden sollen Fachplanungen für Lüftung, Elektro und Heizung. Die Kosten für die Planungsleistungen liegen bei rund 136.000 € brutto. Die Vergabe soll unmittelbar nach Haushaltsfreigabe erfolgen, um den engen Zeitrahmen von etwa zwei Jahren einzuhalten und Fördermittel nicht zu gefährden.

Verkehrssituation im Luger Tal

Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der Verkehrssituation im Luger Tal. Geprüft werden sollen unter anderem mögliche 30-km/h-Zonen sowie verkehrslenkende Maßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Stellen.

Grundschule Wilgartswiesen – Projektanalyse/Machbarkeitsstudie

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Beauftragung einer zusätzlichen Projektanalyse bzw. Machbarkeitsstudie für die Grundschule Wilgartswiesen. Hintergrund ist das Investitionsvolumen von über 2,4 Mio. €, zu welchem nunmehr eine ergänzende fachliche Bewertung eingeholt werden soll. Die Ergebnisse der Studie sollen zeitnah vorgelegt werden, um über das weitere Vorgehen entscheiden zu können. Bis dahin sollen nur zwingend notwendige oder bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden.

Informationsveranstaltung zum kommunalen MVZ

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorgehen zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zum geplanten kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum zu. Zunächst sollen weitere Gespräche mit beteiligten Akteuren geführt werden. Anschließend ist eine Information der Fraktionen vorgesehen, bevor eine öffentliche Veranstaltung vorbereitet wird. Ziel ist eine transparente Information über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen.