Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2023

Bau einer Rückegasse

Die "Trifels Natur GmbH" baut am Rindsberg auf dem Gelände der Stadt Annweiler eine Rückegasse. Diese Rückegasse soll auch auf dem Gelände der Gemeinde Spirkelbach fortgesetzt werden. Ortsbürgermeister Perret stellte Einzelheiten der Planung sowie das Für und Wider aus Sicht der Ortsgemeinde vor. Nach kurzer Beratung beschließ der Rat, dem Bau nicht zuzustimmen.

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 liegt vor. Der Entwurf schließt mit einem Überschuss von 13.778,00 € ab. Zur näheren Erläuterung der Pläne ist Revierförster Scheffler in der Sitzung anwesend. Herr Scheffler erläutert dem Rat zunächst den Verlauf des Wirtschaftsjahres 2022 und geht dann auf die Planungen für das Jahr 2023 ein. Der Forstwirtschaftsplan beinhaltet im wesentlichen die Erträge/Aufwand des Holzeinschlages, die Kosten des „Forstsystems“ wie z.B. den Förster, aber auch Aufwendungen für Waldpflege, Schutz gegen Wild, Verkehrssicherung und Unterhalt der Wege (sonstiger Forstbetrieb). Die Holzernte richten sich nach dem Zehn-Jahres-Plan der Forsteinrichtung, die auch den nachhaltigen Rahmen für die Planungen vorgibt. Der Forsthaushalt hat einen Einschlag von 1.442 Festmeter mit einem Gewinn in Höhe von 10.558,00 € (inkl. 4.580 € aus der Jagdpacht). Der Rat stimmte den vorgelegten Planungen für das Forstjahr 2023 zu.

Digitalisierung der Ratsarbeit und Anschaffung technischer Einrichtung.

Die Ratsarbeit der Mitglieder des Gemeinderates soll zukünftig über das Ratsinformationssystem Regisafe erfolgen. Über dieses System soll dann die Einladung für die Ratssitzung sowie die dazugehörigen Informationen/Beschlussvorlagen zugänglich sein. Der Rat war sich jedoch einig, in der noch laufenden Legislaturperiode beim alten Verfahren zu bleiben. Die Ratsmitglieder, die mit dem Ratsinformationssystem arbeiten möchten, melden sich dazu bei der VG-Verwaltung an. Weiterhin stimmte der Rat der Anschaffung verschiedener technischer Ausstattungsgegenstände für die Ortsgemeinde zu.

Stellungnahme zu einem Bauantrag

Die Bauherrengemeinschaft der Flst.Nr. 219/3, Sportplatzstraße, haben am 23.12.2022 einen Bauantrag für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses und den Neubau einer Garage eingereicht. Der Rat stellte sein Einvernehmen mit diesem Bauantrag her.

Bau von Mountainbike-Strecken

Der Sportverein Spirkelbach 1921 e. V. beantragt mit seinem Schreiben vom 19.12.2022 bei der Gemeinde Spirkelbach die Nutzung eines Korridors am Höllenberg, Gemarkung „Am Höllenberg“, Bereich Klingelkopf Sportanlage SV Spirkelbach zum Bau und Betrieb von sogenannten Flow-Lines bzw. Enduro-Trails Strecken. Dem Ausbau und Erweiterung vorhandener Pfade und der Nutzungskorridore sowie dem Neubau von Trails stimmte der Rat zu. Weiterhin wird eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Spirkelbach und dem Sportverein Spirkelbach 1921 e.V. geschlossen.

Vereinszuschuss

Der Sportverein Spirkelbach 1921 e.V. hat in seinem Vereinsheim die bisherige Theke aus den 70er Jahren gegen eine neue Theke ausgetauscht, da die alte Theke marode war und nicht mehr dem heutigen Standard entsprach. Durch Kühlschränke und eine Gläserspülmaschine wurden auch die Energiekosten gesenkt. Der Gemeinderat beschloss, für diese Maßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € zu gewähren.

Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus

Bei der letzten Spielplatzprüfung wurden erhebliche Mängel an verschiedenen Spielgeräten festgestellt. In Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung wurde ein Plan erstellt, wie der Spielplatz zukünftig wieder den aktuellen Sicherheitsrichtlinien entsprechend gestaltet werden könnte. So sind die folgenden Maßnahmen geplant:

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Neugestaltung des Spielplatzes zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister die notwendigen Aufträge zu vergeben. Seitens der Feuerwehr wurde die Bereitschaft erklärt, bei den Maßnahmen zu helfen.

Grundsatzbeschluss regenerative Energien

Der Strom soll auch in Rheinland-Pfalz verstärkt aus "Erneuerbaren Energien" gewonnen werden. Auch in der Gemeinde Spirkelbach gab es in der Vergangenheit schon Ansätze um Photovoltaik-Projekte und Windenergie-Projekte umzusetzen. Der Gemeinderat Spirkelbach ist grundsätzlich für den Ausbau der regenerativen Energien. Deshalb sollen Projekte zur Umsetzung von Photovoltaik (Dach und Fläche) und Windenergie zusammen mit zuständigen Stellen, Firmen und Personen vorangetrieben werden.

Überörtliche Prüfung

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat zwischenzeitlich die überörtlichen Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2021 abgeschlossen..Der Vorsitzende informierte über das Ergebnis. Hauptsächlich wurden einige Verbuchungen moniert, die falschen Kostenarten zugeordnet wurden. Weiterhin wurden fehlende Jahresabschlüsse moniert und die rechtzeitige Erstellung von Haushaltsplänen angemahnt.

Einrichtung einer Wärmeinsel in Spirkelbach

Die Gemeinde Spirkelbach soll für die Bürgerinnen und Bürger eine Wärmeinsel vorhalten. Ausgehend von der Kreisverwaltung Südwestpfalz sollen in allen Ortsgemeinden sogenannte "Wärmeinseln" entstehen und auch von den Gemeinden betrieben werden. Sie sollen im Falle eines längeren Strom- oder Heizungsausfalls der Bevölkerung zeitlich begrenzt eine beheizte Aufenthaltsmöglichkeit bieten. Der Gemeinderat Spirkelbach beauftragte die Beigeordneten und den Vorsitzenden zusammen mit dem Gemeinderat den Verwaltungen (Kreisverwaltung und Verbandsgemeindeverwaltung) und unter Einbeziehung von lokalen Firmen mit der Einrichtung einer Wärmeinsel im Dorfgemeinschaftshaus.

Fahrrad-Reparatur-Station

Die Gemeinde Spirkelbach kann über die Tourist-Information Hauenstein eine Fahrrad-Reparatur-Station kostenlos erhalten. Die Gemeinde Spirkelbach nimmt das Angebot an. Der Standort ist im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen.

Senioren-Nachmittag

Der Senioren-Nachmittag könnte am Dorfgemeinschaftshaus als Grillfest stattfinden. Ein Termin sollte dazu an einem Sonntag im Mai festgelegt werden. Ggf. könnte man den Senioren-Nachmittag mit einer anderen Veranstaltung eines Vereines im Dorf koppeln. Entsprechende Gespräche müssen noch geführt werden.