Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Wilgartswiesen vom 21.01.2026
In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 21.01.2026 informierte der Vorsitzende die Anwesenden, dass die Bauarbeiten in der Ringstraße wieder aufgenommen wurden. Weiterhin wurden alle Reparaturmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung abgeschlossen. Es wurden jedoch in der Bahnhofstraße noch einige Mängel festgestellt.
In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen vorgebracht:
| a) | Ein Anwohner regte an, ein Ortsschild für die Ortsgemeinde Wilgartswiesen im Neufeld anzubringen. |
| b) | Es wird geprüft, ob die Ausweisung einer Tempo-30-Zone im Neufeld rechtens war. |
| c) | Der im November geplante Termin mit dem LBM wurde abgesagt, ein neuer Termin steht noch nicht fest. |
| d) | Ein Bürger schlug vor, in Hofstätten eine öffentliche Ladesäule für E-Autos zu installieren. |
| e) | Das Kirchengebäude in Hofstätten soll möglicherweise verkauft werden. Die Ortsgemeinde hat noch kein Kaufangebot erhalten und wird nur noch die notwendigsten Reparaturen durchführen lassen. |
| f) | Das Verkehrsschild am Kreisel wurde noch nicht angebracht. Die Zuständigkeit wurde beim LBM abgeklärt, und der Bearbeitungsstand wird weiter verfolgt. |
Zur Auftragsvergabe für die Maßnahme Wochenendgebiet Hofstätten; Trassierung der Planstraße B und C wurde der Ortsbürgermeister vom Gemeinderat ermächtigt, den Auftrag nach der Submission an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Zu einer Bauvoranfrage in der Herrengasse wurde beschlossen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für einen Monat durchzuführen. Von daher wurde die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
In der Gemeinde Wilgartswiesen gibt es Gebiete mit unzureichender Breitbandversorgung. Einige Randlagen können nicht direkt angeschlossen werden, aber eine spätere Anbindung ist möglich. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Telekom Deutschland GmbH im Rahmen des Kreisprojekts zu.
Zur Plakatierung im öffentlichen Raum gibt es derzeit keine konkreten Regelungen bezüglich der Anzahl und Standorte von Veranstaltungsplakaten. Die maximal zulässige Anzahl von Veranstaltungsplakaten je Veranstalter oder Ereignis wird auf 5 festgelegt.
Der Rat beschoss, eine Spende der Pfalzwerke Netz AG über 200,00 Euro für die Nikolausaktion anzunehmen.
Der Rat hatte über die Wiederkehrende Beiträgen für Verkehrsanlagen und das Ausbauprogramm 2026 bis 2030 zu beschließen. Man beschloss folgende Ergebnisse:
Fälligkeiten der Beiträge für das Jahr 2026: 01.04.2026, 01.06.2026, 01.09.2026, 01.12.2026. In den Folgejahren soll die Beitragserhebung wieder zu den bisherigen Regelfälligkeiten (01.03., 01.06., 01.09., 01.12., eines jeden Jahres) erfolgen.
Um die Belastung der Bürger möglichst gering zu halten wird das Ausbauprogramm wie folgt geändert:
| Verkehrsanlage | Geplantes Ausführungsjahr |
| Ringstraße/Waldstraße | 2026 |
| Gehwege Hauptstraße | 2027 |
| Flitschbergstraße | 2028 |
| Ostergasse | 2029 |
| Herrengasse, 1. Bauabschnitt | 2030 |
Unter „Verschiedenes“ wurde über diese Themen beraten:
a) Die Deutsche Glasfaser, die den Breitbandausbau übernehmen sollte, ist derzeit nicht erreichbar. Es wird vermutet, dass die Firma bald Handlungsunfähigkeit bekanntgeben wird.
b) Es wurde vermehrt LKW-Verkehr durch Wilgartswiesen Richtung Kläranlage beobachtet. Die Gemeinde will darauf hinwirken, dass der Verkehr wieder die Zufahrt aus Richtung Rinnthal nutzt und wird dazu die Verbandsgemeinde sowie den Forst kontaktieren.
c) Die Planungen für den Spielplatz in Hofstätten müssen über das Ingenieurbüro Riedel erfolgen, bevor die Arbeiten beginnen können.