Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 11.02.2025

Herstellung einer Löschwasserentnahmeleitung in der Hohlstraße in Hofstätten; Vorstellung der Planung

In Hofstätten wird Löschwasser derzeit nicht über das Trinkwassernetz bereitgestellt. Der alte Hochbehälter und ein Löschwasserteich am Ortseingang sichern die Löschwasserversorgung. Um den Aufwand im Brandfall zu reduzieren, wird eine Entnahmeleitung vom Hochbehälter in die Ortsmitte geplant, die mit einem Oberflurhydranten ausgestattet wird. Parallel dazu wird die Trinkwasserleitung erneuert. Die Maßnahme wird von der Verbandsgemeinde Hauenstein im Rahmen des Brandschutzes beauftragt und wird von den Verbandsgemeinde Werken ausgeführt bei voraussichtlich 100.000 € Kosten. Der Verbandsgemeinderat genehmigt die Planung und den Ausschreibungsbeschluss zum Bau der Löschwasserleitung einstimmig.

Grundsatzbeschluss zum Hallenbad in der Grundschule Hauenstein; Sanierung des Hallenbads

Das Hallenbad der Grundschule Hauenstein weist erhebliche Mängel auf, die eine dringende Sanierung erfordern. Zunächst müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmbadtechnik, wie die Reparatur/Erneuerung des Schaltschrankes und die Sanierung der Filter, durchgeführt werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Erhalt des Hallenbades zu sichern und die dringend notwendigen Maßnahmen nach Vorliegen der Angebote zur Sanierung der Schwimmbadtechnik zu beauftragen.

Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung; Beitritt zur kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH

Die Holzvermarktung, die bislang durch die Forstvereinigung Pfalz GmbH durchgeführt wurde, soll nun über die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH erfolgen. Die Verbandsgemeinde Hauenstein muss der GmbH als Gesellschafter beitreten, um die Abwicklung weiterhin sicherzustellen. Hierfür sind einmalig 3.000 € als Einlage zu entrichten. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Beitritt zur kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH einstimmig zu. Das ganze Verfahren bleibt für die waldbesitzenden Ortsgemeinden weiterhin kostenfrei.

Verwendung der Mittel des Regionalen Zukunftsprogramms

Das Land Rheinland-Pfalz stellt 200 Mio. Euro für gezielte Investitionen in strukturschwachen Kommunen bereit. Für die Verbandsgemeinde Hauenstein stehen ca. 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Es wurde beschlossen, die Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm zu 50 % an die Verbandsgemeinde und zu 50 % an die Ortsgemeinden zu verteilen. Die Ortsgemeinden sollen bis Ende März 2025 mögliche Projekte einreichen. Danach wird über die endgültige Mittelverteilung zwischen den Ortsgemeinden entschieden.

Erneuerbarer Energien der Verbandsgemeinde; Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Übernahme von Gebäuden durch die Gesellschaft für Erneuerbare Energien zu prüfen. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, bis die Expertise von Herrn Dr. Meiborg vorliegt.

Nachwahl zu Ausschüssen

Sowohl im Werksausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz erfolgten Nachwahlen, da die bisherigen Personen die Wahl nicht angenommen haben bzw. noch kein Vorschlag eingebracht wurde.

Benennung von Vertretern für den Tourismusvorstand

Für den Tourismusverein sind zwei Vertreter aus dem Verbandsgemeinderat zu benennen. Manfred Schoch wurde als erster und Michael Zimmermann als zweiter Vertreter für den Verbandsgemeinderat vorgeschlagen und gewählt.

Verschiedenes

Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Hochwasserschutzkonzepte bereits seit 2017 für alle Fließgewässer der Gemeinden erstellt sind und zur Verfügung stehen.

Weiterhin informiert er über den Informationstag des Landesfeuerwehrverbandes. Unter dem Motto „Bleib Bereit“ wird der Bevölkerungsinformationsbeauftragte am 15. März die Verbandsgemeinde Hauenstein mit dem Mobil den Rathausplatz in Hauenstein von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr besuchen. Hierbei sollen Menschen aller Altersgruppen über die richtige Verhaltensweise bei möglichen Katastrophen jeglicher Art informiert und sensibilisiert werden.