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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 14/2020
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Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert

Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögensanrechnung und befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.

Sonderseite mit allen wichtigen Informationen

Auf ihrer Homepage informiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden Bürgerinnen und Bürger alle weiteren Informationen zur Grundsicherung und können die erforderlichen Anträge abrufen. In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer wird dann ebenfalls auf der Internetseite zu finden sein.

Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren bei Neuanträgen befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Für laufende Fälle und Weiterbewilligungsanträge gelten die Vereinfachungen nicht.

Anspruch auf Grundsicherung

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.

Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten - etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten - dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu sind unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zu finden.

Wenn Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer/innen sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Mitarbeiter/innen Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu sind unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit zu finden.