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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 20/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung - Kommunalwahlen

1.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Friedrichsthal, zur Regionalverbandsversammlung des Regionalverbandes und zum Regionalverbandsdirektor statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.

Die Stadt Friedrichsthal ist in folgende 9 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk

Bezeichnung des Wahlbezirks

1

Untergeschoss des Rathauses, Schmidtbornstraße 12a

2

Ehemalige Schule, Elversberger Straße 74

3

Helenenhalle, Martin-Luther-Straße 2

4

Stadtwerke Friedrichsthal, Saarbrücker Straße 150

5

Montessorischule, Im Grühlingswald

6

Rechtsschutzsaal, Hofstraße 49

7

Kindergarten in der Hoferkopfschule, Birkenweg 7

8

Feuerwehrgerätehaus Bildstock, Grühlingstraße 9b

9

Landesfeuerwehrverband, St. Barbara-Straße 9

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. bis 24. April 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr im Rathaus (Sitzungssaal), Schmidtbornstr. 12a, 66299 Friedrichsthal zusammen.

3.

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihre amtliche Personalausweise, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihre gültigen Identitätsausweise oder Reisepässe zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird für eine etwa notwendige werdende Stichwahl zurückgegeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wahlberechtigte erhält bei Betreten des Wahlraumes für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

1. für die Stadtratswahl

einen gelben Stimmzettel,

2. für die Regionalversammlungswahl

einen grünen Stimmzettel,

3. für die Wahl des Regionalverbandsdirektors

einen hellblauen Stimmzettel.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.

Bei der Stadtratswahl und der Regionalversammlungswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens und Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags.

Bei der Wahl des Regionalverbandsdirektors enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens des Einzelbewerbers und Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und der Anschrift des Bewerbers jeden Wahlvorschlags.

Die Wählerin und der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.

Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wer einen Wahlschein hat, kann

a) durch Stimmabgabe an der

1. Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 15 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes),

2. Regionalversammlungswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 65 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes)

3.Wahl des Regionalverbandsdirektors in einem beliebigen Wahlbezirk des Regionalverbandes oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Gemeindewahlleiter die amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.

Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Friedrichsthal, den 09. Mai 2019

Der Gemeindewahlleiter

Rolf Schultheis