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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 23/2021
Aus Vereinen und Verbänden
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Straßen Ausbau Satzung (STRABS) lässt Hausbesitzer erschaudern

Wenn die Männerwelt etwas von STRABS hört, dann leuchten die Augen. Eher Tränen in die Augen bekommen die Häuslebesitzer, wenn die Rechnung vom Amt über den Straßenausbau kommt. Da kommen Beträge auf den Tisch, die ein Rentner oder die alleinstehende Oma nur schwerlich begleichen kann.

Nachdem nun immer mehr Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abschaffen, marschiert das Saarland in die andere Richtung. Der saarländische Landtag hat am 12. Februar 2020 eine Änderung des saarländischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen, das den Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Beiträge gibt. Die Politik verteidigt diese Maßnahme mit der Behauptung, dass die wiederkehrenden Beiträge eine deutliche Verbesserung zur Einmalzahlung darstellen. Die ersten saarländischen Kommunen haben bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und seinen Bürgern Bescheide über wiederkehrende Beiträge zugestellt.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist

Ungleich

  • weil die Erhebung für den Bürger nicht nur vom Bundesland, sondern auch von der Lage seines Grundstückes in dieser oder jener Kommune abhängig ist.
  • Nicht alle Bundesländer haben solche Folgeabgaben.
  • Nicht in allen Bundesländern, die ihre Kommunen durch Ländergesetze hierzu ermächtigen, haben diese alle solche Satzungen erlassen.
  • Einzelne Kommunen wiederrum, die eine Straßenausbausatzung erlassen haben, wenden diese nicht an.
  • Und bestehende Satzungen werden nicht in allen Kommunen gleich angewandt.

Ungererecht

  • Weil die Kosten für Bundesautobahnen und Bundesstraßen voll vom Bund, die Kosten für die Land- und Staatsstraßen vollständig von den Bundesländern bezahlt werden. Nur bei den kommunalen Straßen wird davon abgewichen und die Kosten werden zum größten Teil auf die Anlieger umgelegt.
  • Das ist ungerecht, weil diese kommunalen Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden können und auch werden und nicht nur von den Grundstückseigentümern.

Unsozial

  • Weil einerseits der Staat durch verschiedene Förderungen und Maßnahmen (z.B. Wohn-Riester) oder Baulandmodelle seine Bürger zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ermuntert
  • Andererseits, weil nachdem das Haus endlich abbezahlt und somit die Investition auch im Sinne einer Altersvorsorge abgeschlossen ist, erneut auf den Anlieger vielfach hohe Kosten für den Straßenausbau zukommen
  • Die Wohneigentumsquote in der BRD liegt mit 46 % weit unter denen anderer europäischer Staaten an vorletzter Stelle.
  • Vor allem junge Familien sparen für das eigene Haus und verzichten damit auf viele Annehmlichkeiten. Durch den Hausbau wird dazu beigetragen, dass viele regionale Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten.
  • Der Verband Wohneigentum Saarland fordert daher von den Ländern und Kommunen:
  • Herausnahme der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz der Bundesländer
  • Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln
  • Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenausbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürger
  • Was können Sie tun:
  • Sprechen Sie mit den Landtagsabgeordneten aus Ihrer Region, dem/der Oberbürgermeister/in, dem/der Bürgermeister/in oder den Stadt- bzw. Gemeinderäten.
  • Konfrontieren Sie die Mandatsträger mit unseren Argumenten und fordern Sie gezielt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz des Saarlandes ersatzlos gestrichen wird.
  • Weisen Sie darauf hin, dass es – auch solange die Straßenausbau-Beitragssatzung noch nicht abgeschafft ist – Möglichkeiten gibt, die Finanzen der Bürger zu schonen.
  • Nehmen Sie an den Unterschriftsaktionen teil, die vor Ort stattfinden, sobald die Corona-Pandemie es zulässt. Die Unterschriftenliste finden Sie auch auf unserer Internetseite unter:
  • https://www.verband-wohneigentum.de/saarland/Strassenausbaubeiträge-Die Unterschriftenliste