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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 28/2021
Aus Vereinen und Verbänden
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Saarländischer Städte-und Gemeindetag informiert:

Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung für saarländische Kommunen besorgniserregend

Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse des aktuellen Kommunalen Finanzreportes der Bertelsmann Stiftung zeichnen für die Entwicklung der saarländischen Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren ein mehr als besorgniserregendes Bild. Der Finanzreport bestätigt damit nach Ansicht des Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey sowie des Stellvertretenden Präsidenten, Oberbürgermeister Jörg Aumann, Neunkirchen, die seitens der Kommunen seit Monaten geäußerten Befürchtungen.

Laut der Bertelsmann Stiftung haben die Städte, Gemeinden und Kreise im Saarland trotz hoher Finanzhilfen von Bund und Land auch im Jahr 2020 Defizite verbucht. Bei den kommunalen Investitionen läge das Saarland auf dem letzten Platz, allerdings seien die Kassenkredite um rund ein Viertel gesunken. Dennoch würden laut den Autoren des Finanzreportes die Haushaltsprobleme wieder wachsen, da die Corona-Krise im Saarland auf notorisch schwache Kommunen mit geringer Investitionskraft und hoher Verschuldung getroffen sei.

„Ebenso wie die Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai 2021 zeigt der Kommunale Finanzreport vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der seit langem bekannten strukturellen Finanzschwäche die dramatische Situation der Finanzen der Städte und Gemeinden im Saarland. Damit die Kommunalhaushalte im Saarland wieder einen Konsolidierungskurs aufnehmen und gleichzeitig die Saarländerinnen und Saarländer in attraktiven und zukunftsfähigen Kommunen leben können, müssen jetzt entspre- chende Maßnahmen und Schritte folgen“, so Schmidt und Aumann.

Konkret erneuert der Geschäftsführer des SSGT Stefan Spaniol die nachfolgenden Forderungen der saarländischen Städte und Gemeinden:

- „Eine Fortführung des Kommunalen Schutzschirms des Bundes auch in den Jahren 2021 und 2022 ist dringend erforderlich, um damit zusammen mit dem Schutzschirm des Landes die Corona-bedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.

- Die Kommunen im Saarland müssen in die Lage versetzt werden, stärker investieren zu können. Laut dem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung liegen die saarländischen Städte und Gemeinden im bundesweiten Vergleich der Investitionstätigkeit auf dem letzten Platz und dies schon seit Jahren. In Bayern sind die Investitionen dreimal höher, zudem war im Saarland als einzigem Bundesland im vergangenen Jahr sogar ein deutlicher Rückgang der Investitionen hinzunehmen. Der SSGT fordert daher Bund und Land auf, ein Infrastrukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden aufzulegen, mit dem u.a. der Sanierungsstau in den unterschiedlichsten kommunalen Liegenschaften aufgelöst oder in die Verkehrswende bzw. in die Digitalisierung investiert werden kann.

- Die saarländischen Kommunen können ihre Aufgaben nur im Rahmen einer finanziell angemessenen Finanzausstattung bewältigen. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hierfür Sorge zu tragen.

- Die saarländischen Städte und Gemeinden können neue Aufgaben oder politisch gewollte Maßnahmen - so sinnvoll sie auch sein mögen - nur mit einer adäquaten Gegenfinanzierung durch Bund und Land übernehmen. Als Beispiele seien hier der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen oder die Überlegungen zu dem saarländischen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz“ genannt.

- Auch nach Übernahme eines großen Teils der Kassenkredite liegen die Saar-Kommunen im bundesweiten Vergleich bei der Pro-Kopf-Kassenkredit-Verschuldung an der Spitze. Für diese Altschulden muss seitens des Bundes eine Lösung gefun- den werden.“

Abschließend appellieren Bürgermeister Schmidt und Oberbürgermeister Aumann an Bund und Land, vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Finanzreportes der Bertelsmann Stiftung und im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes in ihren Bemühungen zur Stützung der Kommunalfinanzen im Saarland nicht nachzulassen und die dargestellten Forderungen der Städte und Gemeinden umzusetzen.