Titel Logo
Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 3/2018
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung zur 7. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichsthal vom 06. Juli 1990

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.2016 (Amtsblatt I S. 840) und der §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393) hat der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal in seiner Sitzung am 20.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Das Gebührenverzeichnis zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung vom 25. April 2012 wird neu gefasst (Anlage 1).

Alle sonstigen Bestimmungen der Friedhofsgebührensatzung bleiben unverändert.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das Gebührenverzeichnis zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichsthal vom 25. April 2012 außer Kraft.

Friedrichsthal, den 20. Dezember 2017

R. Schultheis

Der Bürgermeister

Anlage 1

Gebührenverzeichnis zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Friedrichsthal in der Fassung der Satzung vom 20.12.2017

Gebühr

1.

Gebühr für die Überlassung von Reihengrabstätten

a) für Verstorbene über 5 Jahren

776,00 €

b) für Verstorbene unter 5 Jahren

169,00 €

2.

Gebühr für die Überlassung eines Wiesenreihengrabes

776,00 €

3.

Gebühr für die Überlassung von Kaufgrabstätten

a) für eine Kaufgrabstätte (einstellig)

1.186,00 €

b) für eine Kaufgrabstätte (zweistellig)

2.372,00 €

c) für eine Kaufgrabstätte (dreistellig)

3.558,00 €

4.

Gebühr für die Überlassung eines Urnenkaufgrabes (1 bis 4 Urnen)

529,00 €

5.

Gebühr für die Überlassung einer Urnengrabstätte in einer Urnenwand

695,00 €

6.

Gebühr für die Überlassung eines Urnenreihengrabes

424,00 €

7.

Verlängerung des Nutzungsrechts an Kaufgrabstätten und Urnenkaufgräbern

a) Kaufgräber:

1/20 der Überlassungsgebühr für die jeweilige Grabstätte pro Jahr der weiteren Nutzung (das angebrochene Jahr wird auf ein volles Jahr aufgerundet)

- Kaufgrab (einstellig)

59,00 €

- Kaufgrab (zweistellig)

119,00 €

- Kaufgrab (dreistellig)

178,00 €

- Tiefengrab (nur Zweitbelegung)

99,00 €

b) Urnenkaufgräber:

1/15 der Überlassungsgebühr für das Urnenkaufgrab pro Jahr der weiteren Nutzung (das angebrochene Jahr wird auf ein volles Jahr aufgerundet)

- Urnenkaufgrab (1 bis 4 Urnen)

35,00 €

- Urnengrabstätte in einer Urnenwand

44,00 €

8.

Herstellen und Wiederverfüllen einer Grabstätte sowie Durchführung des Beisetzungsaktes, Grabausgrünung

a) für Verstorbene über 5 Jahren

- im Reihengrab

462,00 €

- als Erstbelegung im Kaufgrab

706,00 €

- als Zweit- oder Mehrfachbelegung im Kaufgrab

1.000,00 €

- als Zweitbelegung im Tiefengrab

1.177,00 €

b) für Verstorbene unter 5 Jahren

168,00 €

c) für Totgeburten oder Leiche eines Kindes bis zum 12. Lebensmonat in bestehende Grabstätte

70,00 €

9.

Herstellen und Wiederverfüllen eines Urnengrabes oder einer Urnengemeinschaftsgrabstätte

a) im Urnenreihengrab

243,00 €

b) als Erstbelegung im Urnenkaufgrab

327,00 €

c) jede weitere Belegung im Urnenkaufgrab

374,00 €

10.

Durchführung / Vorbereiten von Beisetzungen

a) einer Urne in einer Urnenwand

172,00 €

b) einer Urne in ein belegtes Reihen- oder Kaufgrab

374,00 €

c) einer Totgeburt oder Leiche eines Kindes bis zum 12. Lebensmonat in bestehende Grabstätten

50,00 €

11.

Dauerpflege einer Urnengemeinschaftsgrabstätte über einen Zeitraum von 15 Jahren

951,00 €

12.

Dauerpflege einer Wiesenreihengemeinschaftsgrabstätte über einen Zeitraum von 20 Jahren

3.486,00 €

13.

Umbettung und Ausgrabungen

a) Genehmigungsgebühr

65,00 €

b) sonstige Dienstleistungen nach tatsächlichem Aufwand

14.

Benutzung der Leichenhalle mit Leichenzelle

493,00 €

(Die Leistung der Stadt umfasst die Benutzung der Zelle mit Gestellung des Grünschmucks am Beisetzungstag und Benutzung der Leichenhalle einschließlich Grünschmuck, Kerzenständer und Kerzen elektrischer Beleuchtung, Aufbahrung in der Leichenhalle und Grabgeläut)

15.

Benutzung der Leichenhalle - ohne Leichenzelle

184,00 €

(Die Leistung erfolgt in dem unter Ziffer 14. für die Aufbahrung in der Leichenhalle festgelegten Umfang.)

16.

Benutzung der Leichenzelle - Leichenverwahrung

Pro Tag der Nutzung

103,00 €

(Zur Aufbewahrung von Leichen, die nicht auf den Friedhöfen der Stadt Friedrichsthal beigesetzt werden.)

17.

Pauschalzuschlag für Beisetzungen, die auf Veranlassung der Gebührenpflichtigen nach 15:00 Uhr stattfinden

80,00 €

18.

Genehmigungsgebühr zur Aufstellung eines Grabdenkmals, Grabplatten und Grabkreuzen

40,00 €

Holzkreuze sind bis zu einem Rechnungsbetrag von 52,00 € gebührenfrei

19.

Gebühr für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts (Abräumen der Grabstätte)

a) Einzelgrabstätten (Reihen- und Kaufgrab)

197,00 €

b) Kaufgräber (zweistellig)

394,00 €

c) Kaufgräber (dreistellig)

591,00 €

Gemäß § 12 Abs. 5 KSVG treten Satzungen, wenn in ihnen kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.