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Schulbauprogramm des Landes:

Der SSGT ist sehr erfreut über die Hilfe, aber sieht noch viel Arbeit und Klärungsbedarf.

Trotzdem: Ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) begrüßt das Programm "BAUSTEIN" des Landes, mit dem den Kommunen im größeren Umfang Investitionszuschüsse für die Grundschulen zur Verfügung gestellt werden.

„Die Ankündigung des Landes, den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Schulträger zu helfen, erfreut uns und ist positiv zu bewerten. Es ist gut, dass das angekündigte Schulbauprogramm nun in die Umsetzung kommt! Angesichts der großen Investitionsbedarfe in unsere kommunale Bildungsinfrastruktur, wir gehen hier alleine für die Grundschulen in den nächsten Jahren von mehr als 700 Millionen Euro aus, ist das Programm sehr wichtig und ein erfreuliches Signal!“ so der Präsident des SSGT, Oberbürgermeister Jörg Aumann und der Stellvertretende Präsident, Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer. „Wir sehen, dass das Land grundsätzlich um die Situation weiß und hier Akzente setzen will.

Das Programm ist aus unserer Sicht aber nicht ausreichend - die lange Zeit der Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen hat Spuren hinterlassen, der Sanierungsstau ist riesig. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber muss schon im Rahmen des Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2024/2025 nachbessern.“

„Bund und Land haben zudem in den vergangenen Jahren neue Standards gesetzt. Alleine für den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (aufwachsend ab 2026) in den Grundschulen benötigen wir in den nächsten Jahren mehr als 330 Millionen Euro, um die noch mehr als 6.000 erforderlichen Ganztagsplätze zu schaffen“, so die Verbandsvertreter. „Wir kommen gerne unsere Verantwortung für unsere Schulen nach. Angesichts von mehr Kindern, dem Ziel kleinerer Klassen, den energetischen Sanierungsbedarfen und neuen Standards für die Betreuung, sind wir aber auch auf die Hilfe derer angewiesen, die diese Standards setzen. Hier ist das Programm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

“Als problematisch bezeichnen die Verbandsvertreter jedoch die geplanten Förderrichtlinien zum Ganztagsausbau. „Der Bund gibt nur 33 Millionen Euro, und um diese Mittel zu beantragen, müssen wir höchst komplexe bürokratische Wege einschlagen.“ Leider werden die Mittel nicht direkt an die Kommunen weitergeleitet, sondern die Abwicklung erfolge über die Kreisebene und die Jugendhilfeplanung. „Zu wenig Mittel, zu komplexe Verfahren, und das Personal fehlt bei uns auch. Wir werden den Rechtsanspruch ab 2026 so kaum erfüllen können.“

Die Vertreter des SSGT wünschen sich nun eine rasche Klärung der genauen Modalitäten des Schulbauförderprogramms, da die Zeit drängt. Gerade in Bezug auf die bereits erwähnten komplizierten Förderrichtlinien setzt man hier Hoffnung auf die versprochenen Förder- und Genehmigungslotsen.

Auch andere Aspekte des vorgestellten Schulprogramms seien noch nicht gänzlich überzeugend bzw. noch klärungsbedürftig: Der Wirtschaftsplan des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland umfasst ein Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro. Davon sollen bis 2032 insgesamt 700 Millionen für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude verausgabt werden, davon 600 Millionen für Landesliegenschaften, aber lediglich 100 Millionen € für die Schulen der Städte, Gemeinden und Landkreise - hier sehen die Verbandsvertreter ein kaum zu erklärendes Ungleichgewicht, das ausgeglichen werden müsse.

„Dem Klima ist es egal, auf welcher Ebene durch Modernisierung der Gebäuden CO-2 eingespart wird. Wir glauben aber sicher, der Steuerzahler würde sich über bessere Schulen und eine bessere Infrastruktur vor Ort freuen. Das Land trägt verfassungsrechtlich Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung, die bundesweit weit unterdurchschnittlich ist. Auch zusätzliche Mittel für die notwendigen kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung sind notwendig.“

„Wir sprechen über Mittel für die Schulen von rund 200 Millionen Euro von Bund und Land für die nächsten Jahre. Was aber drohe, ist, dass alleine durch das sog. Wachstumschancengesetz des Bundes die saarländischen Kommunen auf der anderen Seite zweistellige Millionenbeträge pro Jahr an Steuereinnahmen verlieren. In der Spitze mehr als 20 Millionen Euro alleine im Jahr 2026. Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis für einen schlüssige Offensive zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Dazu gehört auch eine Zusage des Landes, bundespolitisch keine weiteren neuen Vereinbarungen zu Lasten der Kommunen mitzutragen und landespolitisch zum Beispiel bei aktuellen klimapolitischen Fragen dem Grundsatz „wer bestellt, der bezahlt“ auch strikt zu folgen. Sonst besteht die Gefahr, dass die heutigen Zuschusszusagen an anderer Stelle wieder verlorengehen", so Jörg Aumann und Ulli Meyer abschließend.