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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 48/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord) für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund § 16 (2) der Satzung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2014 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 175), § 15 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09./10.12.2020 (Amtsblatt I, S. 1341), in Verbindung mit § 84 ff des Kommunalselbst-verwaltungsgesetzes - KSVG - vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09./10.12.2020 (Amtsblatt I, S. 1341) hat die Verbandsversammlung am 22.09.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf —  397.001,00 €

dem Gesamtbedarf der Aufwendungen auf  — 379.616,00 €

dem Saldo der Erträge und Aufwendungen auf  — 17.385,00 €

2. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 997.125,00 €

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 1.036.300,00 €

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf  — -39.175,00 €

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 0,00 €

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 7.411,00 €

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf  — -7.411,00 €

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 100.000 €

§ 5

Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird nicht festgesetzt.

§ 6

Der Zweckverband erhebt Umlagen zur Deckung seines komplementären Finanzierungsbedarfs von seinen stimmberechtigten Mitgliedern gemäß § 18 der Verbandssatzung in Höhe von 119.667,85 €.

§ 7

Der Zweckverband hat gemäß § 7 der Satzung des Zweckverbandes eine Geschäftsstelle eingerichtet und beschäftigt zwei Arbeitnehmer. Es gilt der von der Verbandsversammlung am 22.09.2021 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Für die Abwicklung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Führung der Kassengeschäfte ist laut § 17 (1) der Satzung des Zweckverbandes der Verbandsvorsteher verantwortlich.

Die Rechnungsprüfung erfolgt gemäß § 6 (8) durch einen von der Verbandsversammlung zu bestellenden Abschlussprüfer.

Quierschied, 22.09.2021

Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord)

Lutz Maurer

Bekanntmachung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die nach § 86 Abs. 3, und § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erforderliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 8 der Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahr 2021 erteilt und hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Von der durch die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 22.09.2021 beschlossenen Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ für das Jahr 2021 habe ich Kenntnis genommen. Die eingereichten Unterlagen genügen materiell und formell den rechtlichen Anforderungen. Nach den Festsetzungen in der Haushaltssatzung ergeben sich auch keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Gegen den Vollzug des Haushalts 2021 einschließlich des Stellenplans bestehen somit insgesamt keine Bedenken.

St. Ingbert, 10.11.2021

Im Auftrag
Michael Rothermel

Offenlegung

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 liegen in der Zeit vom 13.12.2021 bis einschließlich 20.12.2021 werktags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Geschäftsstelle LIK.Nord, Bahnhof Landsweiler-Reden, Bahnhofstraße 17, 66578 Schiffweiler zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Schiffweiler, 22.11.2021

Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord)

Markus Fuchs