Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Friedrichsthal (Hebesatzsatzung) vom 20.12.2017

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.2016 (Amtsblatt I S. 840) und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393) sowie § 25 Grundsteuergesetz in der Fassung vom 07.08.1973 (BGBl. 1973 I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) hat der Stadtrat der Stadt Friedrichsthal in seiner Sitzung am 20. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) auf

300 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

460 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

455 v.H.

§ 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft, gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom

28.06.2017 außer Kraft.

Friedrichsthal, den 20. Dezember 2017

R. Schultheis

Bürgermeister

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Friedrichsthal, den 20. Dezember 2017

R. Schultheis

Bürgermeister