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Friedrichsthal Aktuell
Ausgabe 9/2018
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Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Enttäuschung über den Landkreistag Saarland wächst

Mehr als erstaunt zeigt sich der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Oberbürgermeister Jürgen Fried, Neunkirchen, über den neuerlich sehr pressewirksam inszenierten Vorstoß des Landkreistages zur Übernahme der Zuständigkeit für die Grundschulen im Saarland.

Es stelle sich die Frage, welchen Sinn noch ein für die nächste Zukunft ins Auge gefasste Spitzengespräch zwischen den beiden kommunalen Spitzenverbänden mache, wenn der Landkreistag massiv im Vorfeld versuche, seine Positionen in der öffentlichen Meinung zu verankern.

Fried weist darauf hin, dass die Übernahme neuer Aufgaben durch die Landkreise zur Erhöhung der Kreisumlage führe und letztlich zulasten der die Kreisumlage erbringenden Städte und Gemeinden und damit zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe.

„Wenn überhaupt, kann die Abgabe der Grundschul-Trägerschaft an die Landkreise nur auf freiwilliger Basis erfolgen“, so Präsident Fried. Wenn sich einzelne Städte und Gemeinden für diese freiwillige Abgabe entscheiden würden, dürfte dies selbstverständlich nicht zulasten anderer Kreiskommunen gehen. Hierfür müsste ein Weg gefunden werden, die Kommunen, die die Grundschul-Trägerschaft nicht abgeben wollen, belastungsfrei zu halten. D.h. die diesbezüglich entstehenden Kosten dürften nicht über die Kreisumlage finanziert werden und auch nicht aus Mitteln, die den Städten und Gemeinden zustehen.

Letztlich unterstreicht der SSGT erneut seine Ansicht, dass seriös erst über die Relevanz der Übernahme weiterer Aufgaben seitens der Landkreise im Hinblick auf die Steigerung von Effizienz und Effektivität gesprochen werden kann, wenn das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten über die Leistungsfähigkeit und Effizienz der - bisherigen - Aufgabenerfüllung durch die Landkreise vorliegt. In diesem Zusammenhang erinnert der SSGT an seine Forderung, dass der saarländische Gesetzgeber die Gemeindeverbände in die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung einbeziehen müsste.

Es gebe - so Fried abschließend - zum Thema Grundschul-Trägerschaft vieles innerhalb der kommunalen Familie zu besprechen. Publikumswirksame Fensterreden - wie vom Landkreistag veranstaltet - sind dabei wenig hilfreich.