Informationen aus der letzten Stadtratssitzung

Rat setzt sich für Toleranz ein

Einstimmig verabschiedete das Gremium auch eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution. Diese richtet sich gegen Fremdenhass und Ausgrenzung und plädiert für ein Miteinander in Respekt und Vielfalt. Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung stehen im Widerspruch zu unseren grundlegenden Werten und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Stadtrat setzt sich daher entschieden für ein friedliches, offenes und tolerantes Zusammenleben ein. Die Ratsmitglieder möchten damit für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Vielfalt als Bereicherung verstanden wird. Einstimmig wurde in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, durch den 5.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für die Moscheegemeinde in Brefeld aufgewendet werden. Damit soll die Fassade gereinigt werden, nachdem diese mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert wurde.

Preisvergabe des HTW-Projektes zur Revitalisierung der Sulzbachtalstraße

Im Rahmen eines Master-Projekts waren seit Oktober 2024 Studierende des Studiengangs Architektur der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes mit Sulzbach befasst. Der Stadtrat hatte diese Kooperation mit der HTW im Hinblick auf die Revitalisierung der Sulzbachtalstraße in seiner Sitzung am 26. September 2024 beschlossen. Um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen berücksichtigt werden, fanden im Januar 2025 sowohl eine Bürgerbeteiligung als auch ein Treffen mit den Jugendlichen des Jugendzentrums und den Senioren im Seniorentreff statt. Hier konnte jeder seine Wünsche und Bedürfnisse äußern. Die während der Veranstaltungen genannten Punkte wurden von den Studierenden bei der Umsetzung der Aufgabenstellung mitberücksichtigt.

Die Ergebnisse der Arbeiten werden nun am Montag, 10. März 2025, am Campus in Göttelborn vorgestellt. Eine Jury wird die Arbeiten bewerten und die Plätze 1 bis 3 ausloben. Für die Preisverleihung sollen insgesamt 600 Euro an Preisgeldern zur Verfügung gestellt werden. Die Preisübergabe wird zu einem offiziellen Termin stattfinden, der rechtzeitig bekannt gegeben wird.

Neubau Kita Schnappach - Rohbauarbeiten werden vergeben

Die öffentliche Ausschreibung für die Beauftragung zu den Rohbauarbeiten für den Neubau Kita Schnappach ist abgeschlossen. Nun hat der Stadtrat den Auftrag vergeben: an die Firma Z-Bau Bauunternehmung GmbH aus Friedrichsthal. Die Submission der Ausschreibung war am 7. Januar 2025. Es wurden elf Angebote elektronisch abgegeben.

Neues vom Zweckverband Brennender Berg

Der Sulzbacher Stadtrat stimmte der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan des Zweckverbandes Brennender Berg für das Haushaltsjahr 2025 zu. Darauf einigte sich das Gremium einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 wurden von der Zweckverbandsversammlung in der Sitzung am 12. Dezember 2024 vorberaten und beschlossen. Die von der Stadt Sulzbach/Saar zu entrichtende Umlage für 2025 in Höhe von 9.454,00 Euro ist im städtischen Haushalt 2025 eingeplant.

Der Stadtrat stimmte zudem einstimmig dem Jahresabschluss 2023 des Zweckverbandes Brennender Berg zu, der durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Saarbrücken geprüft wurde. Die Verbandsversammlung hatte in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2024 den Jahresüberschuss in Höhe von 828,80 Euro festgestellt. Zudem wurde in gleicher Sitzung dem Verbandsvorsteher, Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam, für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 einstimmig Entlastung erteilt.

Haushaltsplan des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal - Rat stimmt zu

Auch der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal für das Haushaltsjahr 2025 stimmte der Sulzbacher Stadtrat einstimmig zu. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 wurden von der Zweckverbandsversammlung in der Sitzung am 17. Dezember 2024 vorberaten und beschlossen. Die von Sulzbach zu entrichtende Umlage für 2025 in Höhe von 10.932,00 Euro ist im städtischen Haushalt 2025 eingeplant.

Der Jahresabschluss 2023 des Zweckverbandes Naherholungsgebiet Ruhbachtal wurde durch den von der Verbandsversammlung eingesetzten Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Verbandsversammlung hatte daraufhin in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 einstimmig den Jahresüberschuss in Höhe von 2.468,77 Euro festgestellt. Zudem wurde in gleicher Sitzung dem Verbandsvorsteher, Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam, für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 einstimmig Entlastung erteilt.

Weitere Berichte folgen. Die nächste geplante Sitzung des Gremiums ist am Donnerstag, 10. April 2025, im Sitzungssaal im Rathaus. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr.