Nachrichten aus dem Stadtrat

Umnutzung einer ehemaligen Schreinerei

Der Türkisch-Islamische Kulturverein, der derzeit mit seiner Moschee in Brefeld ansässig ist, möchte mit seiner Moschee umziehen. Daher hatten die Mitglieder der Gemeinde eine Bauvoranfrage an die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) gestellt, um das Gebäude einer ehemaligen Möbelschreinerei in ein Gemeindezentrum mit Gebetsräumen umzunutzen. Die UBA hatte diese Anfrage im Rahmen der vorgeschriebenen Abläufe zur Stellungnahme an die Stadt Sulzbach weitergeleitet. Das betreffende Gebiet zählt als Mischgebiet, dient also dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In einem Mischgebiet dürfen auch Anlagen für Verwaltungen sowie kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke betrieben werden. Dies gilt somit auch für die Nutzung als Gemeindezentrum, in der kulturelle sowie kirchliche Zwecke eine prägende Rolle spielen. Der Stadtrat stellte einstimmig in seiner Sitzung vom 10. April 2025 das Einvernehmen her.

Stadtrat stimmt gegen Stellplatzsatzung

Der Stadtrat beschloss zudem, keine Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet zu erlassen, durch die Stellplätze für Wohnungen und Wohnheime vorgeschrieben gewesen wären. Durch die Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften wird unter anderem das Stellplatzrecht in der Landesbauordnung grundlegend novelliert. So wird das Stellplatzrecht dahingehend geändert, dass für Wohnungen und Wohnheime zukünftig Stellplätze nur noch dann hergestellt werden müssen, wenn eine Kommune dies ausdrücklich in der örtlichen Bauvorschrift vorschreibt. Die einstimmige Entscheidung des Sulzbacher Stadtrates hat zum Ziel, den Wohnungsbau nicht unnötig zu verteuern, städtebaulich nachhaltige Lösungen zu ermöglichen und den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

Neuer MTW für Löschbezirk 1

Eine weitere wichtige Entscheidung des Stadtraters wird die Schlagkraft und die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr verbessern. Auf Vorschlag der Feuerwehr, Löschbezirk 1, Sulzbach wird ein neuer Mannschaftstransportwagen, unter anderem für den Transport der Kameradinnen und Kameraden an den Einsatzort angeschafft. Zusätzlich kommen noch rund 9.000 Euro für den Umbau hinzu, was etwa Blaulicht, Funktechnik sowie die Folierung betrifft. Dieser Umbau wird von der Mannschaft des Löschbezirk 1 selbst durchgeführt.