Gemeinsamer Kontrollgang mit Polizei und City Wache

Am vergangenen Montag war Bürgermeister Michael Adam mit Markus Müller, Leiter der Polizeiinspektion Sulzbach, der Integrationsbeauftragen Monique Broquard, Ordnungsamtsmitarbeiterin Brunhilde Sonntag und zwei Uniformierten der City Wache am Abend unterwegs bei einem gemeinsamen Kontrollgang in der Innenstadt und auf dem Ravanusaplatz.

Grund ist die Situation vor allem am Abend auf dem Ravanusaplatz. In der Vergangenheit gab es zunehmend Beschwerden über Lärmbelästigung, Müll auf dem Platz und Gefahren durch ballspielende Kinder. Mit einem 10-Punkte-Plan, dessen Maßnahmen derzeit umgesetzt werden, möchte die Stadt die Verhältnisse auf dem Ravanusaplatz wieder entschärfen und verbessern.

Der Kontrollgang zeigte: die bereits ergriffenen Maßnahmen greifen. Die Anwohner und Gewerbetreibenden um Iris Liebetrau-Cloos, Inhaberin Honecker Optik, und Salvatore Rizzuto, Besitzer der Pizzeria „Der kleine Italiener“, melden vor Ort zurück, dass es auf dem Platz seit etwa einer Woche ruhiger geworden ist und auch kein Fußball mehr gespielt wird.

Beim Kontrollgang wurde ebenfalls festgestellt und auch von den Anrainern bestätigt: der Platz ist sauber und die Lage ist derzeit ruhig.

Die Situation am Markt wird auch weiterhin verstärkt kontrolliert und die Maßnahmen des 10-Punkte-Plans umgesetzt.

„Sulzbach hat eine gute Sicherheitsarchitektur und diese wird unter anderem auch durch die sehr gute Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizeiinspektion, Ordnungsamt und City Wache deutlich sichtbar. Gemeinsame Aktionen und Einsätze werden gut koordiniert und im öffentlichen Straßenverkehr herrscht ein intensiver Informationsaustausch mit den zuständigen Dienststellen der Vollzugspolizei. Weitere wichtige Bausteine der Sicherheitsarchitektur in Sulzbach ist die Initiative „Sicherer Bahnhof Sulzbach“, das Projekt „Graffiti-Überwachung“, die Anregungs- und Ereignismanagement – APP (AEM-APP) sowie unsere Sicherheitseinrichtungen wie die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz und die DLRG“, so Bürgermeister Michael Adam abschließend

So lautet der 10-Punkte-Plan: „Null-Toleranz“ zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt von Sulzbach und auf dem Ravanusaplatz:

1. Den Bewohnern eine Pause gönnen

In einem Vor-Ort Termin am 19. April dieses Jahres war im Umfeld des Ravanusaplatzes ein großes Protestpotential feststellbar. Darauf wurde in geeigneter Art und Weise reagiert, denn die Betroffenen brauchen „eine Pause“. Zunächst wurden durch den Baubetriebshof die Bänke auf dem Ravanusaplatz zur Revision und Überarbeitung abgebaut. Da die Bänke eine Spende der örtlichen Sparkasse sind, wurde diese Maßnahme mit den Verantwortlichen besprochen. Das Fehlen von Sitzgelegenheiten soll in der Zwischenzeit dazu beitragen, dass der Aufenthalt von Ruhestörern auf dem Platz zurückgeht, was sich unterstützend für die beabsichtigte „Pause“ für die Anwohner auswirken soll. Dies ist aktuell tatsächlich zu beobachten. Um zu verhindern, dass Autofahrer den Ravanusaplatz befahren, werden in den Zufahrten Blumenpyramiden aufgestellt. Damit ältere oder kranke Menschen dennoch dort eine Sitzmöglichkeit haben, hat sich die Optikermeisterin, Frau Iris Liebetrau-Cloos, in einem Vorgespräch bereit erklärt, während deren Ladenöffnungszeiten eine entsprechende Sitzmöglichkeit vor ihrem Geschäft zur Verfügung zu stellen. Eine Evaluation der Situation erfolgt immer wieder zeitnah, ebenso die Reaktionsmöglichkeiten.

2. Tägliche Reinigung

Die tägliche und damit über den bisherigen Reinigungsturnus hinausgehende Säuberung des Ravanusaplatzes wird eine positive Wirkung auf die subjektive Sicherheit und die allgemeine Sauberkeit in dem Bereich haben und das Gesamtbild verbessern.

3. Ballspielen verboten

Der Ravanusaplatz ist eine öffentliche Anlage, deren Nutzung für jedermann innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet ist. Gemäß Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Sulzbach/Saar hat sich jeder Besucher einer öffentlichen Anlage so zu verhalten, dass deren Zweckbestimmung nicht beeinträchtigt wird. In den Anlagen ist insbesondere das Ausüben gefährdender Ball- und Bewegungsspiele verboten. Hinweisschilder mit Piktogrammen in mehreren Sprachen wurden auf dem Ravanusaplatz und vor der Aula angebracht. Die Schilder sind mit einem QR-Code versehen. Beim Abscannen, erhält man die Information, dass an der Grundschule Mellin und am Tenniszentrum DJK Sulzbach Spielfelder für die genannten Zwecke vorhanden sind.

4. Gemeinsame Streifengänge

Gemeinsame Streifengänge der City-Wache mit Polizeiinspektion und Ordnungsamt werden vor dem Hintergrund der bestehenden, guten und gelebten Sicherheitspartnerschaft regelmäßig durchgeführt.

5. Integrationsbeauftragte

Der Integrationsbeauftragten kommt als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Migrantenfamilien eine besondere Bedeutung zu. In ihrer Funktion soll die Integrationsbeauftragte schulend und ordnend insbesondere auf Migrantenfamilien zugehen und diese animieren, die in Deutschland geltenden Regeln kennenzulernen und zu beachten. Zudem soll sie diese dazu bewegen, weitergehend die angebotenen Integrationskurse und Sprechstunden zu nutzen, um ein gelingendes Zusammenleben zu gewährleisten.

Die repressiven Maßnahmen dieses Planes soll die Beauftragte erläuternd begleiten, um einen Lerneffekt auszulösen. Dazu sollen Flyer in verschiedenen Sprachen über „Ordnung in Sulzbach“ über Themen wie Nachtruhe, Lärm und Müll informieren, die von ihr in Zusammenarbeit mit Fachstellen erstellt und verteilt werden.

6. „Leuchttürme“ finden

In Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten sollen Menschen gesucht werden, die als gelungene Beispiele der Integration gesehen werden und die als Botschafter der Integration ein leuchtendes Vorbild für andere vermitteln können. Diese Menschen sollen gut integriert sein und die Wege aufzeigen, wie Fremde in unsere Gesellschaft eingefügt und aufgenommen werden können.

7. Resolution

Die Fraktionsvorsitzenden werden als äußeres Zeichen eines Stadtrates, der an einer solchen Situation nicht vorbeischaut, eine Resolution erarbeiten und beschließen. Diese soll insbesondere gegenüber der Bundes- und Landespolitik die Beschwerden der Bürger vortragen und deren Behebungsmöglichkeiten einfordern. Dabei soll auch Berücksichtigung finden, dass im Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 24. April 2023, der als Anlage beigefügt ist, die amtierende deutsche Innenministerin, Frau Nancy Faeser, „die Überforderung der Kommunen bei der Integration“ bestritten hat. Dies ist mit Blick auf die vorgeschilderten Herausforderungen in Sulzbach nicht richtig. Daher soll in die Resolution eingeschlossen werden, dass diese Aussage zurückgewiesen wird. Weiterhin sollen darin die Probleme in Sulzbach aufgezeigt und gleichzeitig im Sinne eines sachlichen und nicht politisch motivierten Dialogs, eine Einladung an die Innenministerin ausgesprochen werden, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Dabei soll die Ministerin auch und über ihre Aussage mit der Bevölkerung in Diskussion treten.

8. Diskussionsveranstaltungen mit Polizei, Politik und Anwohnern

Geplant ist eine Veranstaltungsreihe, um mit der Bevölkerung im Gespräch zu bleiben. Bei der ersten Veranstaltung sollte Verwaltung, Polizei, sozialen Verbänden und Anwohnern die Gelegenheit gegeben werden, in einem geordneten Gespräch, Gedanken auszutauschen. In weiteren Schritten ist die Landes- und auch Bundespolitik einzubinden, um der hiesigen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch auf höherer Ebene ihre Anliegen vorzutragen. Da die politischen Steuerungsmöglichkeiten in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder liegt, soll darauf hingewirkt werden, Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu erlauben, um künftig entsprechende „Brennpunkte“ auszumerzen.

9. Runden Tisch aktivieren

GWA, Caritas und alle sozialen Träger sollen ihren Teil zur Behebung und Kommunikation beitragen. Dazu sind deren Kräfte optimal zu bündeln.

10. Polizeiliche / Strafrechtliche Ermittlungen

Alle gemeldeten Straftaten werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt, müssen aber auch im Rahmen der staatsbürgerlichen Pflichten der Bürgerinnen und Bürger nicht nur beklagt und berichtet, sondern auch bei der Polizei angezeigt werden. Strafrechtliche Ermittlungen liegen ausschließlich in Zuständigkeit der Polizei.