Letzte Sitzung des Stadtrates mit über 20 Tagesordnungspunkten

Am Donnerstag, 16. Mai, traten die Mitglieder des Sulzbacher Stadtrates zu ihrer letzten Sitzung in dieser Besetzung im Sitzungssaal im Rathaus zusammen. Da bei den Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 9. Juni, auch das wichtigste Gremium der Stadt neu gewählt wurde, werden bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 11. Juli, einige neue Mitglieder zu erwarten sein, die dann in der Wahlperiode bis 2029 wichtige Entscheidungen für die Stadt treffen.

Bürgermeister Michael Adam bedankte sich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode von 2019 bis 2024. „Sie wollten immer das Beste für die Stadt erreichen“, lobte der Verwaltungschef. Und auch in der nun erfolgten letzten Sitzung vor der Sommerpause und vor der Wahl hatten die Rätinnen und Räte noch rund 20 Punkte auf der Tagesordnung, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Sulzbachs zu entscheiden waren.

So kam der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung nach, die Neuberechnung der Elternbeiträge für Betreuungsplätze in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für das kommende Kindergartenjahr 2024/2025 anzunehmen. Dies führt zu einer spürbaren Reduzierung des Elternbeitrages im Regel- (8 Euro/mtl.) und Ganztagesbereich (14 Euro/mtl.). Im Krippenbereich errechnet sich sogar eine Entlastung in Höhe von 36 Euro pro Monat. Damit setzt die Verwaltung die Vorgaben durch das „Beitragsfreie-Kita-Gesetz“ der aktuellen Landesregierung um, wonach der vollständige Abbau der Kita-Elternbeiträge in mehreren Schritten bis zum 1. Januar 2027 geregelt ist. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Senkung der Gebühren nicht zulasten des Personals und/oder der Ausstattung der kommunalen Einrichtungen führt.

Das Gremium beschloss zudem den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan (BSBEP) für die Stadt. Ziel des BSBEP ist es, auf Grundlage der kommunalen Gefahrenpotenziale die erforderliche Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Mit dem vorliegenden BSBEP wurden Gefahren und Risiken in Sulzbach analysiert sowie der Ist-Stand der Gefahrenabwehr beschrieben. Gleichzeitig wurde der Soll-Zustand der Gefahrenabwehr ermittelt und somit ein Vergleich durchgeführt. Dr. Thomas Burmeister und Michael Theobald von der Firma SOS Group waren zur Stadtratssitzung gekommen und stellten ausführlich den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan für Sulzbach anhand einer Präsentation vor. Beide lobten die bereits gut aufgestellte und ausgestattete Sulzbacher Feuerwehr und hoben dabei hervor, dass Sulzbach eine schlagkräftige Truppe hat.

Auch der Vorschlag des Kulturvereins Sulzbach wurde angehört. Dieser war auf die Stadtverwaltung mit der Idee zugekommen, einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030“ zu stellen. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Damit soll der Einzelhandel in Innenstädten, Stadtteil- und Ortszentren gestärkt werden, unter anderem zugunsten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Projektidee für Sulzbach ist der Betrieb eines Kulturcafés, um eine weitere kulturelle Veranstaltungsstätte in Sulzbach zu etablieren. Die Verwaltung der Stätte und Gestaltung des Programms soll der Kulturverein übernehmen.

Bereits am 18. April 2024 beschloss der Aufsichtsrat der KDI GmbH einstimmig, der Gesellschafterversammlung den Verkauf des City-Parkhauses an die DBG Service GmbH in Saarlouis zu empfehlen. Nun beauftragte der Stadtrat den Vertreter der Stadt damit, in der Gesellschafterversammlung dem Verkauf zuzustimmen. Die Geschäftsführung der KDI wurde zudem bevollmächtigt – vorbehaltlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung – den entsprechenden notariellen Kaufvertrag abzuschließen, der derzeit noch ausgearbeitet wird. Der Verkaufspreis soll 30.000 Euro betragen. Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Parkhauses sowie eine schrittweise Sanierung sollen umgesetzt werden.

Ein weiteres Thema war die Machbarkeitsstudie über die Zukunft des Bahnhofsgebäudes. Die Kosten von voraussichtlich rund 30.000 Euro sollen gedrittelt werden und vom Umweltministerium, dem Knappschaftsklinikum als potenziellem Mieter sowie der Stadt Sulzbach selbst getragen werden.

Auch verlängerte der Stadtrat den Mietvertrag mit der SC Viktoria 1812 Hühnerfeld e.V. über eine Teilfläche der Sportanlage um 18 Jahre, der derzeit bis zum 31. Januar 2042 läuft. Der Verein möchte diverse Investitionen umsetzen, unter anderem eine Umrüstung der vorhandenen Flutlichtanlage auf LED-Technik sowie die Installation einer Photovoltaikanlage, und möchte dafür langfristige Planungssicherheit. Die Stadt Sulzbach gestattete zudem einem zukünftigen Pächter die Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb von E-Ladestationen auf städtischen Parzellen.