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Sulzbacher Umschau
Ausgabe 51/2019
Thema der Woche
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Haushalt 2020 mehrheitlich verabschiedet

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Sulzbacher Stadtrat mehrheitlich, bei 21 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen, dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 zugestimmt. Der Plan sieht ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro vor. Rechnet man aus dieser Summe die Abschreibungen, die nicht zahlungswirksam werden raus, sind es sogar „nur“ 2,4 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr kalkuliert der Kämmerer mit acht Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, eine Million mehr als in 2019. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs - im Vorjahr waren es rund 3,7 Millionen Euro - gehen um 300.000 Euro zurück. Auf der anderen Seite steigt die Regionalverbandsumlage um 600.000 Euro auf rund 10,7 Millionen.

Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen steigt von 4,7 auf 5,2 Millionen Euro. Die Personalkosten gehen ebenfalls nach oben und zwar um rund 150.000 und betragen nun 7,6 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt sind für die Unterhaltung von Straßen 525.000 Euro vorgesehen und 100.000 für die Gehwege. Für den ÖPNV gibt die Stadt im nächsten Jahr 810.000 Euro aus. Die 2016 begonnene Sanierung der Kinderspielplätze in der Stadt wird auch 2020 fortgeführt. Vorgesehen sind hierfür 90.000 Euro - 70.000 für neue Geräte und 20.000 für Unterhaltungsmaßnahmen. Im Haushalt stehen zudem 50.000 Euro an Zuschüssen für die Sulzbacher Vereine.

In 2020 sind Investitionen von rund 3 Millionen Euro geplant. Diese werden zum größten Teil finanziert über Zuwendungen und Sonder- sowie Investitionskredite. 433.000 Euro sollen in die Sanierung der Halle im Sportzentrum Mellin gesteckt werden. 300.000 sind eingestellt für den Abriss der Blaufabrik. Im Rahmen des Digitalpaktes Saar sind für die beiden Grundschulen rund 290.000 Euro geplant. Für den Radweg in Neuweiler zwischen St. Anna und der L 250 sind 120.000 Euro vorgesehen. Weiter geht auch der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen. Rund 750.000 Euro stehen dafür im Haushalt. Auch in die Feuerwehr investiert die Stadt im nächsten Jahr wieder. Für einen neuen Mannschaftswagen, Atemschutzgeräte und weitere Ausrüstungsgegenstände sind rund 60.000 Euro veranschlagt. Für die Anschaffung von Urnenstelen auf den Friedhöfen in Altenwald, Neuweiler und Sulzbach sind 77.000 Euro vorgesehen.

In der Sitzung wurde die Grundsteuer B von 380 auf den Landesdurchschnitt von 439 Prozent angehoben. Das bringt Mehreinnahmen von rund 290.000 Euro. Der Gewerbesteuersatz bleibt bei 430 Prozent. Ebenfalls angehoben wurden die Abwassergebühren. Ein Kubikmeter Schmutzwasser kostet 3,18 Euro, beim Niederschlagswasser sind es 0,80 Euro. Bürgermeister Michael Adam wies darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren immer gelungen sei, das Ist-Ergebnis gegenüber den Planzahlen zu verbessern. So habe die Stadt in 2017 trotz eines geplanten Defizits einen Überschuss von 2,9 Millionen erzielt und in 2018 nur ein leichtes Minus von 400.000 Euro. Auch wenn 2019 noch nicht abgerechnet sei, so deute sich auch hier eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf an. Adam betonte:

„Nach der Berechnungsmethode des Ministeriums liegen wir bei diesem Haushaltsentwurf mit Euro 267.000 über dem vorgegebenen Betrag, so dass wir mit einer Haushaltsgenehmigung rechnen dürfen.“