Pro Kopf gibt es 44 Euro für den Klimaschutz

In der Gemeinde Grafschaft herrscht nun Einigkeit für Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

GRAFSCHAFT. TW. Wie allen Kommunen in Rheinland-Pfalz winkt auch der Gemeinde Grafschaft ein Geldsegen. Denn das Land hat neue Förderprogramme in Sachen Klimaschutz aufgestellt, darunter ein kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI), das aus zwei Teilen besteht: einer Pauschalförderung an alle Kommunen, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Für die Gemeinde Grafschaft sind das rund 320.000 Euro. Das Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus einer Positivliste verwenden, beispielsweise zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Das Beste: ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig.

Dazu gibt es als weitere Säule den Kommunalen Klimapakt (KKP). Hier geht es weniger um Zuschüsse oder Fördergelder, sondern um Know-How. Der KKP beinhaltet nämlich eine maßgeschneiderte Beratung für Kommunen, die für dieses Programm ihren Beitritt erklären müssen. Wer mitmacht, wird dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet. Natürlich beinhaltet diese Beratung auch Unterstützung auch bei der Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und der EU.

Das die Gemeinde Grafschaft nicht nur die KIPKI-Gelder dankend mitnehmen wird, sondern auch noch ihren Beitritt zum KKP erklären soll, empfahl nun der Hauptausschuss einstimmig dem Gemeinderat. Dem Beratungspunkt lag ein entsprechender Antrag der FDP zugrunde. Noch im Umweltausschuss war man sich über die Zustimmung zu diesem Antrag nicht ganz einig geworden. Denn mit der Beitrittserklärung zum KKP definieren die Kommunen auch Themenbereiche, die für sie im Klimaschutz besonders wichtig sind und in denen sie sich am ehesten Beratungsleistungen wünschen. Hier hatte Bürgermeister Achim Juchem auf Bitte des Ausschusses die fünf Handlungsfelder Starkregenvorsorge, energetische Sanierungen, Erneuerbare Energien, Mobilität sowie Grünflächen vorgeschlagen. Letztendlich hatte es unter Berücksichtigung dieser Punkte zum KKP-Beitritt eine Mehrheit gegeben, aber keine einstimmige.

Das war im Hauptausschuss nun anders. Hier erklärte Wolfgang Reuß (FDP), der zuvor nicht mit den Handlungsfeldern einverstanden war, weil eigene Vorschläge nicht enthalten waren, dass auch seine Fraktion nun die Empfehlung für den KKP-Beitritt geben werde. Gleiches taten auch die Freien Wähler. Reinhold Herrmann sieht es als wichtig an, jetzt Schritte im Klimaschutz zu unternehmen, zumal man im nahen Ahrtal die fatalen Auswirkungen der Klimakrise erleben musste. Hermann empfahl, auch Bebauungspläne auf den Einbau möglich Optionen zum Klimaschutz zu prüfen. Mathias Heeb (Grüne) würde neben der KIPKI-Förderung auch gerne einen zweiten KIPKI-Fördertopf anzapfen, bei dem das Land weitere 60 Millionen Euro für einen Wettbewerb für Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung stellt. SPD-Fraktionssprecher Hubert Münch hat die festen Fördergelder schon innerlich verplant und warb für die Errichtung von Solaranlagen auf gemeindlichen Dächern.