Sitzung des Hauptausschusses
Am Donnerstag, dem 03.04.2025, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Ahrtalstraße 5, 53501 Grafschaft-Ringen, eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 13.02.2025 |
| 2. | Organisations- und Einsatzkonzept des DRK Ortsverband Grafschaft, Fortschreibung für den Planungszeitraum 2025 - 2029 |
| 3. | Organisations- und Einsatzkonzept zur Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes der Gemeinde Grafschaft, Fortschreibung für den Planungszeitraum 2025 - 2029 |
| 4. | Informationen zur Einführung der Umsatzsteuer gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) |
| 5. | Auftragsvergabe zur Durchführung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten am südlichen Grenzverlauf Neubau Kindertagesstätte in Grafschaft-Ringen |
| 6. | Ausschreibung Strom- und Gaslieferung für das Jahr 2026 |
| 7. | Einwohnerfragen, Anregungen und Beschwerden; hier: Antrag auf Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer |
In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird eine Vertragsangelegenheit behandelt.