Vortrag: Der fortwährende russische Krieg gegen die Ukraine

Die Folgen für uns und Europa?

BAD NEUENAHR. Am 21. März hatte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zu ihrer dritten Veranstaltung im Jahr 2024 in das „Hotel zum Weinberg“ eingeladen.

Referent war BrigGen a.D. Reiner Schwalb, der bereits zweimal zum Thema vorgetragen hatte. Er war von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau. Schwerpunkt des Vortrages waren die Folgen und Perspektiven des Krieges. Worum geht es dem Kreml? Einerseits wolle Russland seinen Einfluss wieder auf den Bereich der alten Sowjetunion ausdehnen und andererseits sähe es sich durch die Erweiterung der NATO bedroht. Der Beitritt Finnlands und Schwedens befeuere diese Sichtweise. Erschwerend wirke sich auch das Scheitern der sogenannten militärischen Spezialoperation aus. Putin konnte seine Ziele einer schnellen Eroberung der Ukraine und deren Kapitulation bisher nicht erreichen. Die Annahme mit offenen Armen als Befreier empfangen zu werden, sei eine politische Fehleinschätzung mit fatalen Folgen gewesen. Der heldenhafte Abwehrkrieg der Ukraine und die nahezu geschlossene Unterstützung durch den Westen führen zu einem Konflikt, der von Russland so nicht vorausgesehen war. Schwalb machte aber auch deutlich, dass diese Entwicklung das System Putin nicht im von einigen westlichen Politikern und Medien erhofften Maße geschwächt hat.

Im Weiteren ging der Referent dann auf den Kriegsverlauf ein und leitete daraus auch Schlussfolgerungen für Deutschland und Europa ab. Ziel des Westens bleibe es, eine stabile Sicherheits- und Friedensordnung wiederherzustellen. Das schließe eine direkte Konfrontation mit Russland aus. Es komme also darauf an, sachliche Gespräche zu einer funktionierenden Abrüstungskontrolle und zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu führen. In diesem Zusammenhang machte General Schwalb eine beachtenswerte Aussage: „Seit dem Jahr 1800 bis heute sind fast alle Kriege auf der Erde mit wenigen Ausnahme durch Verhandlungen beendet worden oder haben sich ganz einfach totgelaufen.“ Abschließend stellte der Referent die Frage: Wie sieht die Zukunft aus? Er zeigte dazu drei mögliche Szenarien auf. Erstens: Ukraine gewinnt und erobert gesamtes Territorium zurück. Zweitens: Russland gewinnt und erobert gesamte Ukraine. Drittens: Es bleibt bei der relativen Pattsituation mit oder ohne Waffenstillstand.

Für Deutschland gäbe es nur die Schlussfolgerung: Erhöhung der Anstrengungen zum Aufbau einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung, einschließlich der Komponente Zivilschutz und Einbeziehung der Bevölkerung in alle Maßnahmen. Dass das ein schwieriger Weg würde, stehe außer Frage.