Sitzung des Gemeinderates

1.

Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grafschaft vom 26.03.2026

2.

50. Änderung des Flächennutzungsplans, Ortsbezirk Birresdorf sowie Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2.06 "Aufm Stein"; Ergebnis der Machbarkeitsstudie Nahwärme

3.

Tongrube Leimersdorf;

Nutzung der gemeindeeigenen Flurstücke Gemarkung Leimersdorf, Flur 6, 41/3, 41/1, 44, 45 und 46 nördlich und westlich des ehemaligen Betriebsgeländes der Tongrube Leimersdorf als Infrastrukturfläche für Feuerwehr und Dorfgemeinschaftshaus

4.

1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung); Zweite Offenlage

5.

Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bauturbo"); Information sowie gemeindliche Leitlinien

6.

Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrgerätehaus Bengen; Machbarkeitsstudie

7.

Aufstellung eines Basketballkorbs in Bengen, Gemarkung Bengen, Flur 3, Flurstücks-Nr. 150/3 oder Gemarkung Bengen, Flur 9, Flurstücks-Nr. 65 durch die Hallengemeinschaft Bengen e. V.

8.

Antrag auf Änderung von Ackerland in Bauland, Gemarkung Karweiler, Flur 3, Flurstücks-Nr. 24

9.

Sachstand Wiederaufbau

10.

Sondervermögen "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" - Sachstand und weiteres Verfahren

11.

Einsatz von Mitteln aus der "Investitionsoffensive Infrastruktur und Klimaneutralität" für den kommunalen sozialen Wohnungsbau; Antrag der FWG-Fraktion vom 07.04.2026

12.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 GemO; Darlehen an den Eigenbetrieb Wasserwerk

13.

Gestellung einer Bürgschaft für die Regionalwerke Grafschaft GmbH

14.

Überarbeitung der Regelungen zu der Förder- und Zuschussrichtlinie der Gemeinde Grafschaft sowie zu dem sogenannten Dorfbudget der Ortsbezirke

15.

Ehrentag - Aufruf des Bundespräsidenten zur Feier des Grundgesetzes am 23. Mai

16.

Künftige ökologische Aufwertung von gemeindeeigenen Grundstücken sowie des Landschaftsbildes im Bereich der Gemeinde Grafschaft; Untersuchungsergebnisse Ausgleichsflächen Birresdorf, Ringen und weiteres Vorgehen 2026

17.

Prüfung des Gesamtabschlusses 2023 sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss der Gemeinde Grafschaft

18.

Prüfung des Gesamtabschlusses 2024 sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss der Gemeinde Grafschaft

19.

Anbringung von Hinweisschildern auf die bestehende Partnerschaft mit Terres-de-Caux an den Zufahrtsstraßen zur Grafschaft; Antrag der FWG-Fraktion vom 07.04.2026

20.

Alternative Befestigungssysteme für gemeindeeigene Veranstaltungszelte; Antrag der FWG-Fraktion vom 07.04.2026

21.

Nächtlicher Betrieb autonomer Mähroboter-Einleitung eines Satzungsverfahrens;

Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2026

22.

Einwohnerfragen, Anregungen und Beschwerden