Gewerbesteuer sorgt für Geldregen über der Grafschaft

Der Haushalt 2023 verbessert sich um 7,4 Millionen Euro – Kassenkredite werden vollständig getilgt

LANTERSHOFEN. TW. Der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem (CDU) hat dem Gemeinderat den Entwurf eines ersten Nachtragshaushalts für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Zahlen sorgten für fröhliche Mienen, rechnet Kämmerer Andreas Schneider für das laufende Jahr anstelle eines Überschusses von 1,6 Millionen nun mit satten neun Millionen Euro Gewinn. Hauptverantwortlich hierfür ist das Gewerbesteueraufkommen, das vor allem aufgrund von Nachveranlagungen von geplanten 17,3 Millionen Euro aus dem Haushalt 2023 nun auf 25 Millionen steigen soll. Zudem plant die Gemeindeverwaltung mit 383.000 Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer. Aus dem Wiederaufbaufonds rechnet der Kämmerer mit außerordentlichen Einnahmen von 900.000 Euro. Insgesamt verändern sich die Erträge gegenüber dem originären Haushalt um 9,122 Millionen Euro. Dem stehen Mehraufwendungen von 1,716 Millionen Euro gegenüber, unter anderem für die Gewerbesteuerumlage (467.000 Euro), Dienstleistungen (138.000 Euro) oder eine verstärkte Kulturförderung (25.000 Euro). Die anstehenden Kosten für den Wiederaufbau, insbesondere von Brücken in der oberen Grafschaft, werden mit 875.000 Euro beziffert. Unterm Strich bedeutet dies Mehreinnahmen von 7,406 Millionen Euro. Die freie Finanzspitze verbessert sich auf knapp 9,2 Millionen Euro.

In erster Linie soll das Geld verwendet werden, um Schulden zu tilgen. Demnach reduziert sich der Kreditbedarf aus null Euro. Die sogenannten Kassenkredite, die zu großen Teilen schon getilgt werden konnten, sollen bis Jahresende endgültig getilgt sein. Derzeit liegen diese noch bei knapp 1,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde, der zu Jahresbeginn bei 32,4 Millionen Euro lag, soll bis zum Jahresende auf 30,9 Millionen zurückgefahren werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung für Investitionskredite liegt dann bei 2,777 Euro pro Einwohner und damit unter dem Landesdurchschnitt von 3.030 Euro.

Im Geld schwimmen können Rat und Verwaltung der Grafschaft nicht nur angesichts des hohen Schuldenberges nicht. Schwer wiegt auch die Tatsache, dass es einen hohen Investitionsstau gibt. So umfasst der Nachtragshaushalt noch insgesamt 144 Investitionsmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von geschätzten 16,3 Millionen Euro. Es deutet sich jedoch an, dass die hohen Gewerbesteuererträge kein Einmaleffekt sind. „Es ist erkennbar, dass es nunmehr aufgrund der tatsächlichen Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt für die zurückliegenden Jahre zu deutlich

erhöhten Abrechnungs-Veranlagungen und somit zu Ertragserhöhungen kommt“, so Kämmerer Schneider. Nach Abgleich der jeweiligen Veranlagungsstände, also Vorauszahlung und Endabrechnung der wesentlichen Gewerbesteuerzahler geht die Verwaltung davon aus, dass weitere Veranlagungsanpassungen erfolgen, die den jetzigen Planausweis von 25 Millionen Euro erreichen werden. Dennoch bleibt die Verwaltung zurückhaltend, änderte die Ansätze für die Folgejahre nicht. Erst mit Aufstellung des Haushalt 2024 würden die Plandaten auf den dann gefestigteren Veranlagungen aus 2023 überprüft. Als nächste Verfahrensschritte können die Einwohner bis 6. Juli Vorschläge für den Haushalt machen, Ortsbeiräte und Fraktionen können ebenfalls Anträge stellen, ehe der Nachtragshaushalt am 13. Juli verabschiedet werden soll.