Gute Haushaltslage weckt Begehrlichkeiten

Zahlreiche Anträge zum Grafschafter Haushalt liegen vor – Fraktionen halten sich noch zurück

RINGEN. TW. Ein Nachtragshaushalt mit einem Überschuss von neun Millionen Euro in der Grafschaft weckt so manche Begehrlichkeit, sollte man meinen. Allerdings halten die sich Fraktionen noch zurück. Gerade mal drei Anträge lagen zur Sitzung des Hauptausschusses vor. Der empfahl dabei lediglich Gelder für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in den Haushalt aufzunehmen. Demnach sollen elf Radwege rund um die drei Grafschafter Grundschulen realisiert werden. Weil der Überschuss im Wesentlichen zur Schuldentilgung verwendet werden muss und am Ende nur ein verfügbarer Betrag von 160.000 Euro verbleibt, bedarf es bei der rund 400.000 Euro teuren Radwegeplanung und -realisierung einer Kreditfinanzierung.

Nicht zu gewinnen war der Hauptausschuss für einen Antrag der Grünen, den sieben Grafschafter Kindern, die den Waldorf-Kindergarten in Oeverich besuchen, einen Sachkostenzuschuss von jeweils 500 Euro zukommen zu lassen. Auch der SPD-Antrag zur Umsetzung eines Konzeptes für E-Ladestationen fand keine Mehrheit. Hier hatte der Rat erst vor kurzem beschlossen, zunächst eine Markterkundung beauftragen zu wollen.

Zahlreiche Eingaben gab es von Seiten der Bevölkerung, Themen waren Hochwasserschutz, Wirtschaftswege und erneuerbare Energie sowie Energieeinsparungen. Die Eingaben wurden von den Fraktionen zur Kenntnis genommen und werden im Gemeinderat bewertet. Seitens der Verwaltung wurde hier vorgeschlagen, zu keiner Eingabe Mittel vorzusehen. Für die Anregungen aus den Ortsbeiräten sind aus Sicht der Verwaltung ebenfalls keinerlei Mittel einzustellen, da es hier keine Dringlichkeiten sowie einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: eine neue Beleuchtung für den Saal des Lantershofener Winzervereins sowie ein Basketballspielfeld am Vettelhovener Sportplatz sollen den Weg in den Haushalt finden.

Unterdessen sind die Aussichten für den Grafschafter Haushalt 2024 ebenfalls rosig. Neben zu erwartenden hohen Gewerbesteuereinnahmen erwartet Kämmerer Andreas Schneider im kommenden Jahr eine Erstattung vorfinanzierter Maßnahmen im Rahmen der Flutkatastrophe 2021. Unter anderem sind im Anschluss in der Grafschaft drei Containerlösungen für Kindertagesstäten sowie zwei weiterführende Schule entstanden. Auch in der Gemeinde selbst gab es Schäden. Schneider sprach von rund sieben Millionen Euro, die er aus dem Wiederaufbaufonds erwarte.